Pflicht zur Einhaltung der Verfassung: Trump "weiß es nicht"

Pallade Veneta - Pflicht zur Einhaltung der Verfassung: Trump "weiß es nicht"

POLITIK 04.05.2025

Pflicht zur Einhaltung der Verfassung: Trump "weiß es nicht" / Foto: Jim WATSON - AFP/Archiv

US-Präsident Donald Trump ist sich nach eigenen Worten nicht sicher, ob er an die Verfassung gebunden ist. "Ich weiß es nicht" antwortete der Präsident in einem am Sonntag in Auszügen veröffentlichten Interview mit dem Sender NBC auf die Frage, ob er sich an die Verfassung der Vereinigten Staaten halten müsse.

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Zu den Spekulationen, wonach er im Widerspruch zur Verfassung eine dritte Amtszeit anstrebt, sagte Trump, dies habe er "nicht wirklich vor". "Ich habe vor, vier großartige Jahre zu haben und an jemanden zu übergeben - idealerweise einen großartigen Republikaner, einen großen Republikaner, der es fortsetzen kann."

In den vergangenen Wochen hatte der Rechtspopulist mehrfach über eine mögliche dritte Amtszeit gesprochen und gesagt, es gebe "Methoden", mit denen dies möglich sein könnte. In seinem Online-Shop verkauft er seit neuestem Kappen mit dem Aufdruck "Trump 2028" - die nächste Präsidentschaftswahl in den USA findet im Jahr 2028 statt. Auch T-Shirts mit dem Aufdruck "Rewrite the Rules" (Ändert die Regeln) in Anspielung auf die Verfassung sind in dem Fanshop zu finden.

Auf die Frage, ob US-Staatsbürger und andere Bewohner des Landes gleichermaßen Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren haben - wie es in der Verfassung festgelegt ist - antwortete der Präsident in den am Sonntag veröffentlichen Interview-Auszügen, er sei "kein Rechtsanwalt" und wisse es nicht.

L.Guglielmino--PV

Baerbock fordert eine Generalsekretärin an der Spitze der Vereinten Nationen

Die scheidende Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock (Grüne), hat sich explizit für eine Nachfolgerin von UN-Generalsekretär António Guterres ausgesprochen. "Es ist Zeit für eine Frau", sagte Baerbock der "Süddeutschen Zeitung" vom Mittwoch. Bislang hatten ausschließlich Männer das mächtigste Amt bei den Vereinten Nationen inne.

Nach CSD-Anschlag: Grüne kritisieren Dobrindts Pläne für härteres Strafrecht

Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz hat Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Verschärfung des Strafrechts nach dem Berliner CSD-Anschlag kritisiert. In der Vergangenheit sei bereits die Erfahrung gemacht worden, "dass schwerste Straftaten auch von Menschen, die eine Fußfessel trugen, begangen worden sind", sagte von Notz der "Rheinischen Post" vom Mittwoch.

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Gut zwei Wochen nach dem Tod des US-Senators Lindsey Graham hat Präsident Donald Trump den Republikaner als respektierten Staatsmann gewürdigt. Trump sagte am Dienstag bei der Trauermesse in der Nationalkathedrale in Washington, Graham habe es aus einfachen Verhältnissen zu weltweiter Anerkennung gebracht. An der Gedenkfeier nahmen unter anderem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu teil.

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