Bericht: Schneider soll Umweltminister und SPD-Fraktionsvize Hubertz Bauministerin werden

Pallade Veneta - Bericht: Schneider soll Umweltminister und SPD-Fraktionsvize Hubertz Bauministerin werden

POLITIK 04.05.2025

Bericht: Schneider soll Umweltminister und SPD-Fraktionsvize Hubertz Bauministerin werden / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Der bisherige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), und die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz sollen einem Bericht zufolge Kabinettsposten in der neuen Regierung übernehmen. Schneider sei als Umweltminister vorgesehen, berichtete das Portal "Table.Briefings" am Sonntag unter Berufung auf Parteikreise. Hubertz soll demnach Bauministerin werden. Die 37-Jährige sitzt seit 2021 im Bundestag. Schneider hatte bereits im April angekündigt, dass er sein Amt als Ostbeauftragter nicht weiterführen werde.

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Das Nachrichtenmagazin "Politico" hatte zuvor berichtet, dass auch die Entscheidung über den neuen Fraktionsvorsitz der SPD im Bundestag gefallen sei. Demnach soll der bisherige SPD-Generalsekretär Matthias Miersch den Posten übernehmen.

Die SPD stellt am Montag ihre Ministerriege vor. Am Morgen will die Parteiführung zunächst Präsidium und Vorstand über die Personalentscheidungen informieren, um 11.30 Uhr präsentieren sich die neuen Ministerinnen und Minister dann bei einem Fototermin der Öffentlichkeit. Bekannt war bislang nur, dass Parteichef Lars Klingbeil Vizekanzler und Finanzminister wird. In der Koalition mit der Union stehen der SPD noch sechs weitere Ministerämter zu.

Um 12.00 Uhr wollen die künftigen Koalitionsparteien CDU, SPD und CSU ihren Koalitionsvertrag förmlich unterzeichnen.

D.Vanacore--PV

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Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz hat Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Verschärfung des Strafrechts nach dem Berliner CSD-Anschlag kritisiert. In der Vergangenheit sei bereits die Erfahrung gemacht worden, "dass schwerste Straftaten auch von Menschen, die eine Fußfessel trugen, begangen worden sind", sagte von Notz der "Rheinischen Post" vom Mittwoch.

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