Pallade Veneta - SPD stellt Ministerinnen und Minister vor - Koalitionsvertrag wird unterzeichnet

SPD stellt Ministerinnen und Minister vor - Koalitionsvertrag wird unterzeichnet

POLITIK 05.05.2025

SPD stellt Ministerinnen und Minister vor - Koalitionsvertrag wird unterzeichnet / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Einen Tag vor dem geplanten Regierungswechsel stellt die SPD am Montag ihre Ministerriege vor. Am Morgen will die Parteiführung zunächst Präsidium und Vorstand über die Personalentscheidungen informieren, um 11.30 Uhr präsentieren sich die neuen Ministerinnen und Minister dann bei einem Fototermin der Öffentlichkeit. Bekannt war bislang nur, dass Parteichef Lars Klingbeil Vizekanzler und Finanzminister wird. In der Koalition mit der Union stehen der SPD noch sechs weitere Ministerämter zu.

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Um 12.00 Uhr wollen dann die künftigen Koalitionsparteien CDU, SPD und CSU ihren Koalitionsvertrag förmlich unterzeichnen. An der Zeremonie im Gasometer in Berlin-Schöneberg nehmen die Spitzen der beteiligten Parteien und Fraktionen teil. Auf den 144 Seiten des Vertrags haben Union und SPD aufgeschrieben, was sie als Koalition erreichen wollen. Herausgekommen sind viele Kompromisse, die Vorhaben stehen zudem unter Finanzierungsvorbehalt.

B.Fortunato--PV

Merz nimmt an Jahrestreffen von Wirtschaftsinitiative "Made for Germany" teil

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) besucht am Mittwoch (ab 17.30 Uhr) das Jahrestreffen der Wirtschaftsinitiative "Made for Germany" in Berlin. Merz wird dort einen Impulsvortrag halten und anschließend mit Mitgliedern der Initiative sprechen. Später ist ein gemeinsames Pressestatement von Merz und Siemens-Chef Roland Busch sowie Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing geplant. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hält bereits um 16.00 Uhr eine Rede.

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Zwei Tage nach der Einbestellung des ukrainischen Gesandten in Seoul wegen des mutmaßlichen Verstoßes der Ukraine gegen eine vertrauliche Vereinbarung zur Übergabe von zwei nordkoreanischen Kriegsgefangenen hat ein südkoreanischer Parlamentarier die Ankunft der beiden Männer in Südkorea bestätigt. "Auch wenn ich das genaue Datum ihrer Ankunft in Südkorea nicht nennen kann, so kann ich doch bestätigen, dass die beiden Mitte September eintrafen", erklärte der Abgeordnete Youn Kun Young am Mittwoch. Er war demnach zuvor vom südkoreanischen Geheimdienst informiert worden.

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Mehr als 100 israelische Siedler haben am Dienstag ein Dorf im besetzten Westjordanland attackiert. Bei dem Angriff auf das Dorf Dschalud im Norden des Palästinensergebiets wurden nach Angaben der israelischen Armee zwei Häuser in Brand gesetzt und drei israelische Polizisten verletzt. Die Polizei teilte mit, sie habe einen Verdächtigen festgenommen und zwei Minderjährige zum Verhör mitgenommen.

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Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat bei einem Besuch in Berlin seine "exzellenten Beziehungen" zu Kreml-Chef Wladimir Putin gepriesen. "Was auch immer in der Ukraine passiert, wir werden niemals vergessen, dass Russland und die Ukraine unsere Freunde sind", sagte Tokajew am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).