AfD reicht wegen Hochstufung Klage gegen Verfassungsschutz ein

Pallade Veneta - AfD reicht wegen Hochstufung Klage gegen Verfassungsschutz ein

POLITIK 05.05.2025

AfD reicht wegen Hochstufung Klage gegen Verfassungsschutz ein / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Nach der Hochstufung zur "gesichert rechtsextremistischen Bestrebung" klagt die AfD gegen den Verfassungsschutz. Das Klageschreiben sei beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht worden, sagte ein Parteisprecher am Montagvormittag der Nachrichtenagentur AFP. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sitzt in Köln, das dortige Verwaltungsgericht hatte 2022 bereits die Einstufung der AfD zum Verdachtsfall für rechtens erklärt.

Textgröße ändern:

Der Verfassungsschutz hatte am Freitag nach einer jahrelangen Prüfung eine Neubewertung der AfD vorgelegt und die gesamte Partei als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Grund dafür sei eine "die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei". Die AfD kündigte bereits am Freitag an, sich dagegen juristisch zur Wehr zu setzen.

In einer über ihre Anwälte verbreiteten Abmahnung wertete die Partei ihre Hochstufung und deren Bekanntgabe als "offensichtlich rechtswidrig". Der Verfassungsschutz wurde in dem Schreiben aufgefordert, bis Montagmorgen eine entsprechende Unterlassungserklärung abzugeben. Sollte das nicht passieren, werde der Bundesvorstand Klage einreichen. Dieser Schritt wurde nun vollzogen.

O.Merendino--PV

Baerbock fordert eine Generalsekretärin an der Spitze der Vereinten Nationen

Die scheidende Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock (Grüne), hat sich explizit für eine Nachfolgerin von UN-Generalsekretär António Guterres ausgesprochen. "Es ist Zeit für eine Frau", sagte Baerbock der "Süddeutschen Zeitung" vom Mittwoch. Bislang hatten ausschließlich Männer das mächtigste Amt bei den Vereinten Nationen inne.

Nach CSD-Anschlag: Grüne kritisieren Dobrindts Pläne für härteres Strafrecht

Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz hat Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Verschärfung des Strafrechts nach dem Berliner CSD-Anschlag kritisiert. In der Vergangenheit sei bereits die Erfahrung gemacht worden, "dass schwerste Straftaten auch von Menschen, die eine Fußfessel trugen, begangen worden sind", sagte von Notz der "Rheinischen Post" vom Mittwoch.

Trauerfeier: Trump würdigt Lindsey Graham als respektierten Staatsmann

Gut zwei Wochen nach dem Tod des US-Senators Lindsey Graham hat Präsident Donald Trump den Republikaner als respektierten Staatsmann gewürdigt. Trump sagte am Dienstag bei der Trauermesse in der Nationalkathedrale in Washington, Graham habe es aus einfachen Verhältnissen zu weltweiter Anerkennung gebracht. An der Gedenkfeier nahmen unter anderem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu teil.

Perus neue Präsidentin Fujimori: Militär übernimmt Kontrolle in Gebieten mit hoher Kriminalität

Perus neue Präsidentin Keiko Fujimori hat unmittelbar nach ihrem Amtsantritt den Ausnahmezustand verhängt. Das Militär solle während dieser Zeit "vorübergehend die Kontrolle" in den Kriminalitätshochburgen des südamerikanischen Landes übernehmen, verkündete Fujimori unmittelbar nach ihrer Vereidigung am Dienstag. Die Streitkräfte sollen demnach in Regionen mit hoher Bandenkriminalität, Drogenhandel und illegalem Bergbau wieder für "Ordnung" sorgen. Sie wolle diese Gebiete "den Bürgern zurückgeben", sagte Fujimori.