Pallade Veneta - Koalitionsvertrag unterzeichnet - Merz kündigt Regierung der Reformen an

Wetter - Venezia 7°C

Koalitionsvertrag unterzeichnet - Merz kündigt Regierung der Reformen an

POLITIK 05.05.2025

Koalitionsvertrag unterzeichnet - Merz kündigt Regierung der Reformen an / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Einen Tag vor der geplanten Regierungsübernahme haben Union und SPD ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzte am Montag in Berlin mit den anderen Parteivorsitzenden von CSU und SPD seine Unterschrift unter die 144 Seiten lange Vereinbarung mit dem Titel "Verantwortung für Deutschland". Am Dienstag soll Merz im Bundestag zum Kanzler der neuen schwarz-roten Regierung gewählt werden.

Textgröße ändern:

Merz kündigte eine Regierung an, "die entschlossen ist, Deutschland mit Reformen und Investitionen nach vorne zu bringen". Der CDU-Chef sicherte zu, er wolle, dass diese Regierung "die Sorgen der Menschen in diesem Land ernst nimmt". CSU-Chef Markus Söder betonte mit Blick auf Skepsis gegenüber der neuen Regierung, diese müsse nun "durch Leistung überzeugen" und mit "Volldampf" starten.

SPD-Chef Lars Klingbeil sagte, Priorität müsse jetzt die Stärkung der Wirtschaft haben, Entlastungen sollten danach kommen. Seine Ko-Vorsitzende Saskia Esken betonte, Ziel müsse auch sein, wieder "Vertrauen in die Demokratie" zu schaffen. Dazu müssten sich die Menschen "sichtbar" von dieser Regierung vertreten fühlen.

Der Koalitionsvertrag sieht insbesondere die von der Union verlangte Verschärfung der Migrationspolitik mit Zurückweisungen auch von Asylbewerbern an den Grenzen vor sowie eine Reform des Bürgergelds und Investitionsanreize für Unternehmen. Für die SPD wichtig sind Vereinbarungen zur Stabilisierung des Rentenniveaus und eine in ungefähr zwei Jahren geplante Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen. Alle Vorhaben der neuen Regierung stehen allerdings ausdrücklich "unter Finanzierungsvorbehalt".

Am Vormittag hatte auch die SPD ihre Ministerinnen und Minister für die neue Regierung bekannt gegeben. Dabei wird SPD-Chef Klingbeil wie schon zuvor angekündigt Finanzminister und Vizekanzler, Boris Pistorius bleibt auf dem Posten des Verteidigungsministers, die frühere Bundestagspräsidentin übernimmt das Ministerium für Arbeit und Soziales. Die anderen vier Ressorts gehen an Verena Hubertz (Bau), Stefanie Hubig (Justiz und Verbraucherschutz), Reem Alabali-Radovan (Entwicklung), Carsten Schneider (Umwelt).

Erklärtermaßen will die SPD mit ihrer Regierungsmannschaft nach dem historisch schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl einen "Generationenwechsel" vollziehen. Die bisherige Ko-Parteichefin Saskia Esken, die in Teilen der Partei seit Monaten in der Kritik steht, wurde nicht berücksichtigt.

Am Nachmittag stellen sich Union und SPD auch im Parlament neu auf. Bei CDU/CSU soll der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn von Merz das Amt es Unionsfraktionschefs übernehmen. Bei der SPD gilt der bisherige Generalsekretär Matthias Miersch als voraussichtlicher Nachfolger von Parteichef Klingbeil an der Spitze der Fraktion.

Am Dienstag steht die Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler im Bundestag an. In der Folge werden auch die neuen Ministerinnen und Minister vereidigt. Schon am Montagabend wird der bisherige Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Berliner Verteidigungsministerium mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet.

J.Lubrano--PV

Wahlkommission in Thailand kündigt Neuwahlen für Februar an

Inmitten des wiederaufgeflammten Grenzkonflikts mit dem Nachbarland Kambodscha hat Thailand für Februar Neuwahlen angekündigt. Am 8. Februar 2026 sollen die Mitglieder des Parlaments neu gewählt werden, erklärte die thailändische Wahlkommission am Montag. Die Parteien seien nun aufgerufen, bis Ende des Jahres ihre Kandidaten für das Amt des Regierungschefs zu benennen.

Wadephul reist nach Rom: Gespräche zu Nutzung russischen Vermögens und Mercosur

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montagnachmittag nach Italien. Bei den Gesprächen in Rom werde es insbesondere um die Nutzung des in Europa eingefrorenen Vermögens der Russischen Zentralbank zur Unterstützung der Ukraine gehen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Freitag in Berlin. Dies sei "mit Sicherheit eines der Themen, das am dringlichsten ist".

Steinmeier empfängt Selenskyj offiziell in Berlin

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Montag offiziell in Berlin empfangen. Vor seinem Amtssitz Schloss Bellevue begrüßte Steinmeier am Mittag den Gast aus Kiew mit Handschlag und Umarmung. Im Anschluss trug sich Selenskyj ins Gästebuch des Bundespräsidenten ein, danach zogen sich die beiden Staatsoberhäupter zu einem vertraulichen Gespräch zurück. Nach dem Termin in Schloss Bellevue sollte Selenskyj von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und schließlich von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfangen werden.

Ukraine-Gespräche in Berlin: Weiter Druck auf Kiew zur Aufgabe des Donbass

Bei den Ukraine-Gesprächen in Berlin ist die Abgabe der wichtigen Region Donbass an Russland offenbar weiter auf dem Tisch. Die US-Unterhändler beharrten darauf, Kiew werde dem aber nicht entsprechen, teilte ein hochrangiger Vertreter mit, der über die Gespräche zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine informiert wurde. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzte seine Gespräche mit den US-Vertretern am Montag fort. Unterdessen diskutierten die EU-Länder weiter über die Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen.

Textgröße ändern: