Kisten im Kanzleramt: Scholz bereitet Auszug aus Büro vor

Pallade Veneta - Kisten im Kanzleramt: Scholz bereitet Auszug aus Büro vor

POLITIK 05.05.2025

Kisten im Kanzleramt: Scholz bereitet Auszug aus Büro vor / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) macht beim Ausräumen seines Büros im Berliner Kanzleramt gute Fortschritte. "Da standen schon sehr viele Kisten", sagte sein Sprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin über die Vorbereitung des Auszugs. Er gehe sicher davon aus, "dass der neue Bundeskanzler dann in ein sehr aufgeräumtes Büro einziehen kann", fügte Hebestreit hinzu.

Textgröße ändern:

Am Dienstagnachmittag will Scholz seinem designierten Nachfolger Friedrich Merz (CDU) offiziell den Amtssitz übergeben - falls Merz wie vorgesehen am Vormittag vom Bundestag gewählt und vom Bundespräsidenten zum Bundeskanzler ernannt wird.

Hebestreit bekräftigte, dass Scholz bei der Kanzlerwahl im Bundestag für den CDU-Chef als seinen Nachfolger stimmen werde. "Das ist, glaube ich, auch nicht ganz üblich in der Geschichte der Bundesrepublik", fügte der Regierungssprecher hinzu. Er erlebe Scholz als einen "sehr aufgeräumten und mit sich im Reinen befindlichen Bundeskanzler".

Hebestreit selbst verabschiedete sich am Montag bei seiner letzten Regierungspressekonferenz von den Hauptstadtmedien, denen er als Regierungssprecher dreieinhalb Jahre lang Rede und Antwort gestanden hatte.

Den scheidenden Kanzler verteidigte er noch einmal gegen Kritik. "Ich fand seine Regierungszeit deutlich besser, als Sie sie kommentiert haben", sagte er an die Journalistinnen und Journalisten gewandt. "Vielleicht werden Historiker das irgendwann nochmal einordnen, wer von uns näher liegt in dem Urteil."

Hebestreit zeigte sich zuversichtlich, dass die neue CDU-geführte Bundesregierung "die Probleme, die anstehen in sehr schwierigen Zeiten, auch entschlossen und mit gutem Willen angehen wird".

O.Merendino--PV

Baerbock fordert eine Generalsekretärin an der Spitze der Vereinten Nationen

Die scheidende Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock (Grüne), hat sich explizit für eine Nachfolgerin von UN-Generalsekretär António Guterres ausgesprochen. "Es ist Zeit für eine Frau", sagte Baerbock der "Süddeutschen Zeitung" vom Mittwoch. Bislang hatten ausschließlich Männer das mächtigste Amt bei den Vereinten Nationen inne.

Nach CSD-Anschlag: Grüne kritisieren Dobrindts Pläne für härteres Strafrecht

Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz hat Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Verschärfung des Strafrechts nach dem Berliner CSD-Anschlag kritisiert. In der Vergangenheit sei bereits die Erfahrung gemacht worden, "dass schwerste Straftaten auch von Menschen, die eine Fußfessel trugen, begangen worden sind", sagte von Notz der "Rheinischen Post" vom Mittwoch.

Trauerfeier: Trump würdigt Lindsey Graham als respektierten Staatsmann

Gut zwei Wochen nach dem Tod des US-Senators Lindsey Graham hat Präsident Donald Trump den Republikaner als respektierten Staatsmann gewürdigt. Trump sagte am Dienstag bei der Trauermesse in der Nationalkathedrale in Washington, Graham habe es aus einfachen Verhältnissen zu weltweiter Anerkennung gebracht. An der Gedenkfeier nahmen unter anderem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu teil.

Perus neue Präsidentin Fujimori: Militär übernimmt Kontrolle in Gebieten mit hoher Kriminalität

Perus neue Präsidentin Keiko Fujimori hat unmittelbar nach ihrem Amtsantritt den Ausnahmezustand verhängt. Das Militär solle während dieser Zeit "vorübergehend die Kontrolle" in den Kriminalitätshochburgen des südamerikanischen Landes übernehmen, verkündete Fujimori unmittelbar nach ihrer Vereidigung am Dienstag. Die Streitkräfte sollen demnach in Regionen mit hoher Bandenkriminalität, Drogenhandel und illegalem Bergbau wieder für "Ordnung" sorgen. Sie wolle diese Gebiete "den Bürgern zurückgeben", sagte Fujimori.