Kisten im Kanzleramt: Scholz bereitet Auszug aus Büro vor

Pallade Veneta - Kisten im Kanzleramt: Scholz bereitet Auszug aus Büro vor

POLITIK 05.05.2025

Kisten im Kanzleramt: Scholz bereitet Auszug aus Büro vor / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) macht beim Ausräumen seines Büros im Berliner Kanzleramt gute Fortschritte. "Da standen schon sehr viele Kisten", sagte sein Sprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin über die Vorbereitung des Auszugs. Er gehe sicher davon aus, "dass der neue Bundeskanzler dann in ein sehr aufgeräumtes Büro einziehen kann", fügte Hebestreit hinzu.

Textgröße ändern:

Am Dienstagnachmittag will Scholz seinem designierten Nachfolger Friedrich Merz (CDU) offiziell den Amtssitz übergeben - falls Merz wie vorgesehen am Vormittag vom Bundestag gewählt und vom Bundespräsidenten zum Bundeskanzler ernannt wird.

Hebestreit bekräftigte, dass Scholz bei der Kanzlerwahl im Bundestag für den CDU-Chef als seinen Nachfolger stimmen werde. "Das ist, glaube ich, auch nicht ganz üblich in der Geschichte der Bundesrepublik", fügte der Regierungssprecher hinzu. Er erlebe Scholz als einen "sehr aufgeräumten und mit sich im Reinen befindlichen Bundeskanzler".

Hebestreit selbst verabschiedete sich am Montag bei seiner letzten Regierungspressekonferenz von den Hauptstadtmedien, denen er als Regierungssprecher dreieinhalb Jahre lang Rede und Antwort gestanden hatte.

Den scheidenden Kanzler verteidigte er noch einmal gegen Kritik. "Ich fand seine Regierungszeit deutlich besser, als Sie sie kommentiert haben", sagte er an die Journalistinnen und Journalisten gewandt. "Vielleicht werden Historiker das irgendwann nochmal einordnen, wer von uns näher liegt in dem Urteil."

Hebestreit zeigte sich zuversichtlich, dass die neue CDU-geführte Bundesregierung "die Probleme, die anstehen in sehr schwierigen Zeiten, auch entschlossen und mit gutem Willen angehen wird".

O.Merendino--PV

Trump: Brauche Kongress für Angriffe auf Venezuela nicht

US-Präsident Donald Trump braucht nach eigener Einschätzung keine Zustimmung des Kongresses, um Angriffe an Land gegen Venezuela zu starten. "Ich hätte nichts dagegen, es ihnen zu sagen, aber wissen Sie, es ist keine große Sache", sagte er im Weißen Haus am Donnerstag (Ortszeit) auf eine Reporterfrage, ob er den Kongress um Genehmigung bitten werde, um Drogenkartelle in Venezuela zu bekämpfen. "Ich muss es ihnen nicht sagen."

Putin hält übliche Pressekonferenz zum Jahresende ab

Der russische Präsident Wladimir Putin hält am Freitag (10.00 Uhr) seine übliche Pressekonferenz zum Jahresende ab, bei der er Fragen von Journalisten und per Telefon zugeschalteten Bürgern zu unterschiedlichsten Themen beantworten wird - von der Geopolitik bis zu Alltagsthemen. Die im Fernsehen übertragene Veranstaltung findet vor dem Hintergrund der laufenden Gespräche über ein Ende des Konflikts in der Ukraine statt.

Bundestag befasst sich mit Start-up-Förderung und Krankenkassen

In seiner letzten Plenarsitzung vor dem Jahreswechsel befasst sich der Bundestag mit einem Gesetz zur besseren Förderung von Start-up-Unternehmen (ab 09.00 Uhr). Die Regierungsvorlage, die am Freitag verabschiedet werden soll, zielt darauf ab, die Finanzierungsbedingungen insbesondere von jungen, dynamischen Unternehmen zu verbessern. Das Gesetz soll Impulse für private Investitionen setzen und Bürokratiekosten abbauen.

EU-Staaten beschließen weitere Unterstützung Kiews in Höhe von 90 Milliarden Euro

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich bei ihrem Gipfel auf eine weitere Unterstützung der Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro für die nächsten zwei Jahre geeinigt. "Wir haben eine Abmachung", erklärte EU-Ratspräsident António Costa nach stundenlangen Verhandlungen am Freitagmorgen im Onlinedienst X. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach auf X von einem "klaren Signal" an den russischen Präsidenten Wladimir Putin.