Pallade Veneta - Rumäniens Regierungschef kündigt Rücktritt an

Pallade Veneta - Rumäniens Regierungschef kündigt Rücktritt an - Reaktion auf Wahlergebnis

Rumäniens Regierungschef kündigt Rücktritt an - Reaktion auf Wahlergebnis

POLITIK 05.05.2025

Rumäniens Regierungschef kündigt Rücktritt an - Reaktion auf Wahlergebnis / Foto: Daniel MIHAILESCU - AFP

Der sozialdemokratische Ministerpräsident Rumäniens, Marcel Ciolacu, hat nach dem starken Abschneiden des ultrarechten Kandidaten George Simion in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl seinen Rücktritt angekündigt. "Angesichts der Wahlergebnisse" habe seine mit den Liberalen und der Partei der ungarischen Minderheit gebildete Koalition "in ihrer jetzigen Form keine Legitimität mehr", sagte der Sozialdemokrat Ciolacu am Montag vor Journalisten in Bukarest.

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Ciaolu erklärte, er habe beim Präsidenten seinen Rücktritt eingereicht und seinen Kollegen vorgeschlagen, die Regierung zu verlassen, welche nicht mehr über die nötige Mehrheit im Parlament verfügen wird. Medienberiechten zufolge werden die Minister bis zur Bildung einer neuen Regierung nach der für den 18. Mai angesetzten Stichwahl weiterarbeiten, um Turbulenzen zu vermeiden.

Der ultrarechte Kandidat und Chef der rechtsradikalen Partei AUR, George Simion, kam bei der ersten Runde der Wiederholung der Präsidentenwahl vom Sonntag auf fast 41 Prozent der Stimmen. In einer Stichwahl wird er in zwei Wochen gegen den pro-europäischen Bukarester Bürgermeister Nicusor Dan antreten, der mit rund 20,9 Prozent auf den zweiten Platz kam. Der Kandidat der pro-europäischen Koalition, Crin Antonescu, landete auf Platz drei.

Im November hatte der zuvor weitgehend unbekannte Rechtsradikale Calin Georgescu überraschend die erste Runde der Präsidentenwahl gewonnen. Das rumänische Verfassungsgericht erklärte den Urnengang jedoch wegen des Verdachts auf Wahleinmischung Russlands für ungültig, Georgescu wurde von der Wahl ausgeschlossen. An seiner Stelle trat nun Simion als Kandidat des rechten Lagers an.

A.Saggese--PV

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In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.

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