Pallade Veneta - Deutschland bekommt eine neue Regierung - Merz stellt sich der Wahl zum Kanzler

Deutschland bekommt eine neue Regierung - Merz stellt sich der Wahl zum Kanzler

POLITIK 06.05.2025

Deutschland bekommt eine neue Regierung - Merz stellt sich der Wahl zum Kanzler / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel-Koalition soll Deutschland am Dienstag eine neue Regierung bekommen. Um 09.00 Uhr tritt der Bundestag zusammen, um den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz in geheimer Abstimmung zum zehnten deutschen Bundeskanzler zu wählen. Sollte Merz wie erwartet die nötige Mehrheit der Stimmen erhalten, wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihn auf Schloss Bellevue zum Bundeskanzler ernennen. Mit der Entgegennahme der Ernennungsurkunde geht die Amtsgewalt auf den neuen Kanzler über.

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Nach der Ernennung soll Merz dann im Bundestag seinen Amtseid ablegen. Er will die kommenden vier Jahre mit einer Koalition aus CDU/CSU und SPD regieren, die die SPD-geführte Bundesregierung des bisherigen Kanzlers Olaf Scholz ablöst. Gegen 12.30 Uhr will Steinmeier den neuen Ministerinnen und Ministern ihre Ernennungsurkunden überreichen, um 13.35 Uhr sollen diese im Bundestag vereidigt werden. Um 15.00 Uhr soll Scholz dann seinem Nachfolger Merz offiziell die Amtsgeschäfte im Bundeskanzleramt übergeben.

M.Romero--PV

Medienberichte: Tiktok unterzeichnet Vereinbarung zur Gründung von US-Joint-Venture

Die Videoplattform Tiktok hat Medienberichten zufolge eine Vereinbarung zur Gründung eines Joint Ventures unterzeichnet, was dem Unternehmen die Fortsetzung des Betriebs in den USA ermöglichen soll. Bloomberg und Axios berichteten am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf ein Memo, dass Tiktok-Chef Shou Chew den Mitarbeitern mitgeteilt habe, dass Tiktok und sein chinesischer Eigentümer Bytedance dem Schritt zugestimmt hätten.

Britische Regierung ernennt neuen Botschafter in den USA

Die britische Regierung hat den ranghohen Diplomaten Christian Turner als neuen Botschafter in den USA ernannt. "Großbritannien und die USA haben eine sehr besondere Beziehung und Christians umfangreiche Erfahrung als herausragender Diplomat wird diese einzigartig enge Verbindung stärken und sicherstellen, dass sie weiterhin gedeiht", erklärte der britische Premierminister Keir Starmer am Donnerstag. Turners Vorgänger Peter Mandelson war im September wegen Enthüllungen über seine Freundschaft zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein abgesetzt worden.

Von der Leyen verschiebt Mercosur-Abkommen: Unterzeichnung frühestens im Januar

Das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kommt frühestens im Januar. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschob die Unterzeichnung nach Angaben ihrer Sprecherin beim EU-Gipfel am Donnerstag auf das kommende Jahr. Die EU und Brasilien planen einen Termin Anfang oder Mitte Januar, das Datum steht aber noch nicht fest. Die deutsche Bundesregierung zeigte sich optimistisch, dass der Abschluss dann gelingt.

Bundestag lehnt BSW-Forderung nach Neuauszählung von Wahl ab

Mit seiner Forderung nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl hat das BSW weiter keinen Erfolg: Entsprechende Wahl-Einsprüche der Partei lehnte der Bundestag am Donnerstag ab. Der Wahlprüfungsausschuss des Parlaments hatte bereits vor zwei Wochen eine Ablehnung empfohlen, dieser Empfehlung folgte das Plenum. Die Partei spricht von "einem Skandal" und will nun vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.