Frei: Bürger werden schnell erste Ergebnisse der neuen Regierung spüren

Pallade Veneta - Frei: Bürger werden schnell erste Ergebnisse der neuen Regierung spüren

POLITIK 06.05.2025

Frei: Bürger werden schnell erste Ergebnisse der neuen Regierung spüren / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Der designierte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) erwartet, dass die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland "sehr schnell" erste Ergebnisse der neuen Regierungsarbeit von Union und SPD spüren werden. "Wir haben einige Maßnahmen, die wir unmittelbar umsetzen möchten", sagte Frei am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Er nannte hier die Reduzierung der Stromkosten sowie Entlastungen für Unternehmen.

Textgröße ändern:

"Wir möchten die Stromsteuer reduzieren, wir möchten die Netzentgelte reduzieren", sagte Frei weiter. Hinzu komme ein "Investitionsbooster" mit Sonderabschreibungen für Unternehmen. "Das muss in diesem Jahr, das muss sofort starten, damit wir diese Wachstumsimpulse auslösen können", betonte der CDU-Politiker. Zudem sollten die Bürgerinnen und Bürger "möglichst schnell" im Bereich der Einkommenssteuer entlastet werden.

Dauerstreit zwischen den Koalitionären aus Union und SPD erwartet Frei nicht. "Es gibt ein großes gemeinsames Bewusstsein ob der Herausforderungen", sagte der Unionspolitiker. Er verwies auf den Krieg gegen die Ukraine, den internationalen Handelsstreit und die schwächelnde Wirtschaft in Deutschland.

Als Chef des Bundeskanzleramts will Frei nach eigenen Angaben "gut, fair und souverän" sein. Er werde von seinen Mitarbeitenden viel fordern, aber auch nicht "unangemessen viel". "Wir müssen uns als Team verstehen", sagte der künftige Minister.

Frei war bis zuletzt Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Am Dienstag wird er voraussichtlich zum Kanzleramtsminister im Bundeskabinett von Friedrich Merz (CDU) ernannt.

H.Ercolani--PV

Mehr als 100 israelische Siedler attackieren Dorf im Westjordanland

Mehr als 100 israelische Siedler haben am Dienstag ein Dorf im besetzten Westjordanland attackiert. Bei dem Angriff auf das Dorf Dschalud im Norden des Palästinensergebiets wurden nach Angaben der israelischen Armee zwei Häuser in Brand gesetzt und drei israelische Polizisten verletzt. Die Polizei teilte mit, sie habe einen Verdächtigen festgenommen und zwei Minderjährige zum Verhör mitgenommen.

Kasachstans Präsident preist bei Besuch in Berlin "exzellente" Beziehungen zu Putin

Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat bei einem Besuch in Berlin seine "exzellenten Beziehungen" zu Kreml-Chef Wladimir Putin gepriesen. "Was auch immer in der Ukraine passiert, wir werden niemals vergessen, dass Russland und die Ukraine unsere Freunde sind", sagte Tokajew am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Erste Regierungschefin Marokkos: König ernennt Fatima Ezzahra El Mansouri

In Marokko wird zum ersten Mal eine Frau Regierungschefin: König Mohammed VI. hat die Bürgermeisterin von Marrakesch, Fatima Ezzahra El Mansouri, am Dienstag zur Ministerpräsidentin des nordafrikanischen Landes ernannt. Wie sein Büro mitteilte, empfing er die 50-jährige Juristin, die zuletzt auch Bauministerin war, am Dienstag im Königspalast und beauftragte sie offiziell mit der Bildung der neuen Regierung.

Britischer Premier Burnham: "Der Brexit hat mehr geschadet als genutzt"

Der britische Premierminister Andy Burnham sieht im Brexit mehr Schaden als Nutzen für sein Land und prüft verschiedene Optionen für die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur Europäischen Union. Beim nächsten EU-Großbritannien-Gipfel werde er darlegen, wie eine langfristige Zusammenarbeit aussehen könne, sagte Burnham am Dienstag auf dem Labour-Parteitag in Liverpool.