Messeranschlag von Solingen mit drei Toten: Prozess ab 27. Mai in Düsseldorf

Pallade Veneta - Messeranschlag von Solingen mit drei Toten: Prozess ab 27. Mai in Düsseldorf

POLITIK 06.05.2025

Messeranschlag von Solingen mit drei Toten: Prozess ab 27. Mai in Düsseldorf / Foto: INA FASSBENDER - AFP

Nach dem Messeranschlag von Solingen mit drei Toten muss sich der mutmaßliche Täter ab dem 27. Mai vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verantworten. Die Anklage wurde vom zuständigen Strafsenat zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Der Generalbundesanwalt wirft dem 27-jährigen Syrer dreifachen Mord, zehnfachen versuchten Mord und Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) vor.

Textgröße ändern:

Der Angeklagte Issa Al H. attackierte laut Anklage am 23. August 2024 auf dem Stadtfest in Solingen Besucher mit einem Messer. Die Opfer sah der Angeklagte demnach als "Ungläubige" und Vertreter der westlichen Gesellschaftsform an, die er ablehnte. Er habe die Tat im Sinn der radikalislamischen Ideologie des IS begangen und Vergeltung für militärische Aktionen westlicher Staaten üben wollen.

Laut Anklage soll der Syrer im August 2024 vor der Tat über einen Messengerdienst Kontakt zu IS-Anhängern aufgenommen haben. Diese hätten ihn in seinem Vorhaben unterstützt und ihm zugesichert, dass der IS Verantwortung für die Tat übernehmen werde. In der Folge habe der Angeklagte Videos erstellt, in denen er auch den Treueschwur des IS geleistet und seine Tat angekündigt habe. Am Abend des 23. Augusts 2024 soll er die Aufnahmen seinen IS-Kontaktpersonen des IS übermittelt haben.

Kurz danach soll sich der Angeklagte auf das Solinger Stadtfest begeben haben. Dort stach er mit einem Messer meist von hinten gezielt in Hals und Oberkörper mehrerer Besucher ein. Dabei starben drei Menschen, zehn wurden verletzt. Am nächsten Tag verkündete der IS, der Anschlag sei durch einen "Soldaten" der Miliz begangen worden. Der Angeklagte befindet sich seit dem 25. August in Untersuchungshaft. Das Gericht setzte insgesamt 22 Verhandlungstage bis zum 24. September fest.

H.Lagomarsino--PV

Dutzende Verbände fordern Rücknahme geplanter Verschärfungen beim Bürgergeld

Ein Bündnis aus 38 zivilgesellschaftlichen Organisationen hat die Bundesregierung dazu gedrängt, geplante Verschärfungen bei der Grundsicherung zurückzunehmen, die vordergründig Kinder und Familien treffen. Die Reform drohe das Ziel, Vertrauen zu stärken und die Erwerbsintegration zu fördern, "in zentralen Punkten" zu verfehlen, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Brief an Regierungsmitglieder. Die Änderungen erhöhten vielmehr "den Druck dort, wo er nur begrenzte Wirkung entfalten kann".

Pillen für Darknet und Schmutz in Labor: Apotheke in Rheinland-Pfalz muss schließen

Ein Apotheker aus Rheinland-Pfalz soll rezeptpflichtige Medikamente an jemanden verkauft haben in dem Wissen, dass dieser sie illegal über das Darknet weiterverkaufte. Außerdem wurden in der Apotheke "katastrophale hygienische Zustände" festgestellt, wie das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße am Donnerstag mitteilte. Es bestätigte darum, dass die Apotheke sofort den Betrieb einstellen muss.

Britisches Ehepaar im Iran wegen Spionage-Vorwürfen zu zehn Jahren Haft verurteilt

Ein vor über einem Jahr im Iran festgenommenes britisches Ehepaar ist nach Angaben seiner Familie wegen Spionagevorwürfen zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Craig und Lindsay Foreman seien "nach einem nur drei Stunden dauernden Prozess, in dem sie sich nicht verteidigen durften, zu zehn Jahren Haft verurteilt" worden, erklärte am Donnerstag der Sohn des Paares, Joe Bennett. Das britische Außenministerium kritisierte das Urteil als "absolut empörend und völlig ungerechtfertigt".

Umfrage: AfD in Mecklenburg-Vorpommern weiter deutlich vor SPD

Sieben Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD in einer neuen Umfrage weiterhin vorn. Laut der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung das Instituts Forsa für die "Ostsee-Zeitung" kommt die Partei auf 37 Prozent und liegt damit deutlich vor der regierenden SPD, die 23 Prozent erreicht.