Kanzlerwahl: Grüne wollen Merz in weiterem Durchgang nicht zur Mehrheit verhelfen

Pallade Veneta - Kanzlerwahl: Grüne wollen Merz in weiterem Durchgang nicht zur Mehrheit verhelfen

POLITIK 06.05.2025

Kanzlerwahl: Grüne wollen Merz in weiterem Durchgang nicht zur Mehrheit verhelfen / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Die Grünen im Bundestag wollen CDU-Chef Friedrich Merz nach dessen gescheiterter Wahl zum Bundeskanzler nicht zur erforderlichen Mehrheit in einem weiteren Wahlgang verhelfen. Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil würden "selber eine Mehrheit organisieren müssen", sagte Grünen-Ko-Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstagmittag bei einem Pressestatement im Bundestag. "Selbstverständlich" könnten die Grünen einem Kanzler nicht ihr Vertrauen aussprechen, der Deutschland auf einen falschen politischen Pfad führen wolle, ergänzte Dröge.

Textgröße ändern:

Merz war am Dienstag überraschend bei der Kanzlerwahl im Bundestag gescheitert. Er erhielt nur 310 Stimmen und damit sechs weniger als nötig. Union und SPD haben zusammen im Bundestag eigentlich 328 Abgeordnete. Die Bundestagssitzung wurde nach dem Scheitern der Kanzlerwahl unterbrochen.

Grünen-Ko-Fraktionschefin Britta Haßelmann sprach von einer "sehr ernstzunehmenden Situation (...) nicht nur für das Parlament, sondern auch für unser Land". Dass die geplante schwarz-rote Bundesregierung keine Mehrheit habe, bedeute für die Koalition "nichts Gutes". Die künftige Regierung müsse nun ihre Stabilität unter Beweis stellen.

Dröge fügte mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und die Politik des US-Präsidenten Donald Trump hinzu, dass Deutschland "gerade jetzt" eine stabile Regierung brauche. Ihre Fraktion übernehme "Verantwortung für parlamentarische Verfahren" und wolle "schnellstmöglich" einen zweiten Wahlgang ermöglichen. Wie auch die Linksfraktion hatten die Grünen sich schon bereit erklärt, einer Fristverkürzung für die rasche Anberaumung eines weiteren Wahlgangs zuzustimmen.

A.Graziadei--PV

Dutzende Verbände fordern Rücknahme geplanter Verschärfungen beim Bürgergeld

Ein Bündnis aus 38 zivilgesellschaftlichen Organisationen hat die Bundesregierung dazu gedrängt, geplante Verschärfungen bei der Grundsicherung zurückzunehmen, die vordergründig Kinder und Familien treffen. Die Reform drohe das Ziel, Vertrauen zu stärken und die Erwerbsintegration zu fördern, "in zentralen Punkten" zu verfehlen, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Brief an Regierungsmitglieder. Die Änderungen erhöhten vielmehr "den Druck dort, wo er nur begrenzte Wirkung entfalten kann".

Pillen für Darknet und Schmutz in Labor: Apotheke in Rheinland-Pfalz muss schließen

Ein Apotheker aus Rheinland-Pfalz soll rezeptpflichtige Medikamente an jemanden verkauft haben in dem Wissen, dass dieser sie illegal über das Darknet weiterverkaufte. Außerdem wurden in der Apotheke "katastrophale hygienische Zustände" festgestellt, wie das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße am Donnerstag mitteilte. Es bestätigte darum, dass die Apotheke sofort den Betrieb einstellen muss.

Britisches Ehepaar im Iran wegen Spionage-Vorwürfen zu zehn Jahren Haft verurteilt

Ein vor über einem Jahr im Iran festgenommenes britisches Ehepaar ist nach Angaben seiner Familie wegen Spionagevorwürfen zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Craig und Lindsay Foreman seien "nach einem nur drei Stunden dauernden Prozess, in dem sie sich nicht verteidigen durften, zu zehn Jahren Haft verurteilt" worden, erklärte am Donnerstag der Sohn des Paares, Joe Bennett. Das britische Außenministerium kritisierte das Urteil als "absolut empörend und völlig ungerechtfertigt".

Umfrage: AfD in Mecklenburg-Vorpommern weiter deutlich vor SPD

Sieben Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD in einer neuen Umfrage weiterhin vorn. Laut der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung das Instituts Forsa für die "Ostsee-Zeitung" kommt die Partei auf 37 Prozent und liegt damit deutlich vor der regierenden SPD, die 23 Prozent erreicht.