Leiter von Brandenburger Verfassungsschutz von Dienstgeschäften entbunden

Pallade Veneta - Leiter von Brandenburger Verfassungsschutz von Dienstgeschäften entbunden

POLITIK 06.05.2025

Leiter von Brandenburger Verfassungsschutz von Dienstgeschäften entbunden / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Der Leiter des Brandenburger Landesverfassungsschutzes, Jörg Müller, ist mit sofortiger Wirkung von seinen Dienstgeschäften entbunden worden. Die Entscheidung traf Innenministerin Katrin Lange (SPD), wie ihr Ministerium am Dienstag in Potsdam mitteilte. Zur Begründung hieß es unter Berufung auf Lange, "das notwendige Vertrauen für eine gemeinsame weitere Zusammenarbeit" sei "nicht mehr gegeben". Nähere Angaben zu den Hintergründen wurden zunächst nicht gemacht.

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Müller soll in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, die Führung des Verfassungsschutzes übernimmt zunächst kommissarisch sein Stellvertreter Axel Heidrich. Im Juli soll die Führungsposition dann neu besetzt werden.

Der Landesverfassungsschutz in Brandenburg ist formell eine Abteilung des Innenministeriums und keine eigenständige Behörde. Deren Leiter ist deshalb auch kein Präsident. Der Verfassungsschutz ist der Inlandsgeheimdienst und hat verschiedene Aufgaben. Dazu gehören die Beobachtung demokratie- und verfassungsfeindlicher Bestrebungen sowie die Terror- und Spionageabwehr.

F.M.Ferrentino--PV

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Ein vor über einem Jahr im Iran festgenommenes britisches Ehepaar ist nach Angaben seiner Familie wegen Spionagevorwürfen zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Craig und Lindsay Foreman seien "nach einem nur drei Stunden dauernden Prozess, in dem sie sich nicht verteidigen durften, zu zehn Jahren Haft verurteilt" worden, erklärte am Donnerstag der Sohn des Paares, Joe Bennett. Das britische Außenministerium kritisierte das Urteil als "absolut empörend und völlig ungerechtfertigt".

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