Leiter von Brandenburger Verfassungsschutz von Dienstgeschäften entbunden

Pallade Veneta - Leiter von Brandenburger Verfassungsschutz von Dienstgeschäften entbunden

POLITIK 06.05.2025

Leiter von Brandenburger Verfassungsschutz von Dienstgeschäften entbunden / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Der Leiter des Brandenburger Landesverfassungsschutzes, Jörg Müller, ist mit sofortiger Wirkung von seinen Dienstgeschäften entbunden worden. Die Entscheidung traf Innenministerin Katrin Lange (SPD), wie ihr Ministerium am Dienstag in Potsdam mitteilte. Zur Begründung hieß es unter Berufung auf Lange, "das notwendige Vertrauen für eine gemeinsame weitere Zusammenarbeit" sei "nicht mehr gegeben". Nähere Angaben zu den Hintergründen wurden zunächst nicht gemacht.

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Müller soll in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, die Führung des Verfassungsschutzes übernimmt zunächst kommissarisch sein Stellvertreter Axel Heidrich. Im Juli soll die Führungsposition dann neu besetzt werden.

Der Landesverfassungsschutz in Brandenburg ist formell eine Abteilung des Innenministeriums und keine eigenständige Behörde. Deren Leiter ist deshalb auch kein Präsident. Der Verfassungsschutz ist der Inlandsgeheimdienst und hat verschiedene Aufgaben. Dazu gehören die Beobachtung demokratie- und verfassungsfeindlicher Bestrebungen sowie die Terror- und Spionageabwehr.

F.M.Ferrentino--PV

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Gut zwei Wochen nach dem Tod des US-Senators Lindsey Graham hat Präsident Donald Trump den Republikaner als respektierten Staatsmann gewürdigt. Trump sagte am Dienstag bei der Trauermesse in der Nationalkathedrale in Washington, Graham habe es aus einfachen Verhältnissen zu weltweiter Anerkennung gebracht. An der Gedenkfeier nahmen unter anderem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu teil.

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