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Steinmeier ernennt Merz zum Bundeskanzler

POLITIK 06.05.2025

Steinmeier ernennt Merz zum Bundeskanzler / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler ernannt. Er überreichte ihm am Dienstagnachmittag auf Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde, womit die Amtsgewalt als Kanzler offiziell auf Merz überging. Der CDU-Politiker hatte zuvor im Bundestag erst im zweiten Durchgang die erforderliche Mehrheit für die Wahl zum Kanzler erhalten - ein bisher beispielloser Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik.

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"Mit leichter Verspätung aber umso herzlicher mein Glückwunsch zur Wahl", sagte Steinmeier, als er Merz in seinem Amtssitz im Schloss Bellevue empfing. "Von mir aus gutes Gelingen für das, was vor Ihnen liegt", fügte er hinzu, bevor er wie vorgeschrieben den Text der Ernennungsurkunde verlas.

Merz hatte am Vormittag mit nur 310 Stimmen der 630 Bundestagsabgeordneten die erforderliche Mehrheit klar verfehlt. Nach hektischen Beratungen und einer Einigung von Union und SPD mit Grünen und Linkspartei auf einen Verzicht auf eigentlich vorgegebene Fristen übertraf der CDU-Chef dann im zweiten Durchgang mit 325 Stimmen das vorgegebene Quorum von 316 um neun Stimmen.

Zu den ersten Gratulanten gehörte der scheidende Kanzler Olaf Scholz (SPD). Nach seiner Ernennung sollte Merz im Bundestag vereidigt werden. Für den Abend waren auch die Ernennung und Vereidigung der neuen Bundesministerinnen und -minister vorgesehen.

Die Union war bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar stärkste Kraft geworden. Merz will die kommenden vier Jahre mit einer Koalition aus CDU/CSU und SPD regieren.

Y.Destro--PV

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In Peru hat die rechtsgerichtete Politikerin Keiko Fujimori das Amt als Präsidentin angetreten. Die 51-Jährige wurde am Dienstag bei einer Zeremonie in der Hauptstadt Lima vereidigt, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichteten. Ihre Amtszeit läuft bis zu den nächsten Wahlen 2031.

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Mitten im Iran-Krieg ist Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu zu Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump in Washington zusammengetroffen. Die Begegnung der beiden Politiker fand am Dienstag hinter verschlossenen Türen statt und dauerte rund anderthalb Stunden, wie das Weiße Haus mitteilte. Beide Seiten äußerten sich im Anschluss zufrieden über das Treffen, nachdem es in den vergangenen Monaten deutliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Politikern gegeben hatte.

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Neun Jahre nach gescheiterten Friedensgesprächen unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen hat UN-Generalsekretär António Guterres auf der geteilten Mittelmeerinsel Zypern neue Gespräche auf beiden Seiten geführt. Er sprach am Dienstag von "zwei sehr konstruktiven Treffen". Das Präsidialamt der griechischsprachigen Republik Zypern erklärte, Ziel bleibe eine zweiteilige Föderation. Der Präsident der Türkischen Republik Nordzypern, Tufan Erhürman, warb um "Vertrauen". Er befürwortet anders als der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Wiedervereinigung auf der Insel.

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