"So wahr mir Gott helfe": Merz legt Amtseid vor Bundestag ab

Pallade Veneta - "So wahr mir Gott helfe": Merz legt Amtseid vor Bundestag ab

POLITIK 06.05.2025

"So wahr mir Gott helfe": Merz legt Amtseid vor Bundestag ab / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag seinen Amtseid vor dem Deutschen Bundestag abgelegt. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nahm dem CDU-Chef den Eid als zehnter Bundeskanzler der Bundesrepublik ab. In ihren Händen hielt Klöckner dabei die Urschrift des Grundgesetzes. Nach dem Amtseid nahm Merz erstmals auf dem Sitz des Bundeskanzlers auf der Regierungsbank im Plenarsaal Platz, die Abgeordneten applaudierten dabei.

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Die Vereidigung erfolgte kurz nach seiner Ernennung zum Bundeskanzler durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, mit der die Amtsgewalt vom bisherigen Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf Merz übergegangen war. Zuvor war Merz vom Bundestag zum Kanzler gewählt worden - allerdings erst im zweiten Wahlgang.

Der Text des Amtseids ist im Grundgesetz festgelegt. Er lautet: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe." Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden, Merz verzichtete nicht darauf.

Y.Destro--PV

Rechtsgerichtete Politikerin Fujimori tritt Präsidentenamt in Peru an

In Peru hat die rechtsgerichtete Politikerin Keiko Fujimori das Amt als Präsidentin angetreten. Die 51-Jährige wurde am Dienstag bei einer Zeremonie in der Hauptstadt Lima vereidigt, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichteten. Ihre Amtszeit läuft bis zu den nächsten Wahlen 2031.

Netanjahu trifft Trump inmitten von Iran-Krieg - Weißes Haus: "Positive" Gespräche

Mitten im Iran-Krieg ist Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu zu Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump in Washington zusammengetroffen. Die Begegnung der beiden Politiker fand am Dienstag hinter verschlossenen Türen statt und dauerte rund anderthalb Stunden, wie das Weiße Haus mitteilte. Beide Seiten äußerten sich im Anschluss zufrieden über das Treffen, nachdem es in den vergangenen Monaten deutliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Politikern gegeben hatte.

Patriot-Lizenzen: Selenskyj lobt "gutes Treffen" mit Trump

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach seinem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump in Washington zufrieden gezeigt. Es sei ein "gutes Treffen" gewesen, erklärte Selenskyj am Dienstag im Onlinedienst X. Er habe mit Trump unter anderem "über Lizenzen für die Produktion von Patriot-Abfangraketen" verhandelt. Ein weiteres Thema seien die Friedensbemühungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs gewesen. "Es ist wichtig, dass der diplomatische Prozess wiederbelebt wird", schrieb Selenskyj.

UN-Generalsekretär Guterres: "Sehr konstruktive Treffen" auf geteilter Insel Zypern

Neun Jahre nach gescheiterten Friedensgesprächen unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen hat UN-Generalsekretär António Guterres auf der geteilten Mittelmeerinsel Zypern neue Gespräche auf beiden Seiten geführt. Er sprach am Dienstag von "zwei sehr konstruktiven Treffen". Das Präsidialamt der griechischsprachigen Republik Zypern erklärte, Ziel bleibe eine zweiteilige Föderation. Der Präsident der Türkischen Republik Nordzypern, Tufan Erhürman, warb um "Vertrauen". Er befürwortet anders als der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Wiedervereinigung auf der Insel.