Neue Ministerinnen und Minister im Bundestag vereidigt

Pallade Veneta - Neue Ministerinnen und Minister im Bundestag vereidigt

POLITIK 06.05.2025

Neue Ministerinnen und Minister im Bundestag vereidigt / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Die neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist vollständig im Amt. Nach dem Kanzler legten am Dienstagabend auch die neuen Ministerinnen und Minister der Koalitionsregierung aus Union und SPD nacheinander ihren Amtseid vor Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ab. Vor der Vereidigung im Plenum des Bundestags hatten sie von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Schloss Bellevue ihre Ernennungsurkunden entgegengenommen.

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Noch am Abend wollte das neue Kabinett unter Leitung von Bundeskanzler Merz zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen. Das Treffen war für 22.00 Uhr im Bundeskanzleramt anberaumt. Ebenfalls für den Abend wurde ein Organisationserlass erwartet, mit dem Merz den Ressortzuschnitt seiner Regierung festlegt.

Der Start der neuen Regierung aus CDU, SPD und CSU hatte sich um mehrere Stunden verzögert. Grund war, dass Merz beim ersten Wahlgang am Vormittag im Bundestag die Kanzlermehrheit verfehlt hatte. Erst beim zweiten Anlauf am Nachmittag wurde er gewählt.

R.Zarlengo--PV

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US-Präsident Donald Trump braucht nach eigener Einschätzung keine Zustimmung des Kongresses, um Angriffe an Land gegen Venezuela zu starten. "Ich hätte nichts dagegen, es ihnen zu sagen, aber wissen Sie, es ist keine große Sache", sagte er im Weißen Haus am Donnerstag (Ortszeit) auf eine Reporterfrage, ob er den Kongress um Genehmigung bitten werde, um Drogenkartelle in Venezuela zu bekämpfen. "Ich muss es ihnen nicht sagen."

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In seiner letzten Plenarsitzung vor dem Jahreswechsel befasst sich der Bundestag mit einem Gesetz zur besseren Förderung von Start-up-Unternehmen (ab 09.00 Uhr). Die Regierungsvorlage, die am Freitag verabschiedet werden soll, zielt darauf ab, die Finanzierungsbedingungen insbesondere von jungen, dynamischen Unternehmen zu verbessern. Das Gesetz soll Impulse für private Investitionen setzen und Bürokratiekosten abbauen.

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