Pallade Veneta - Merz bei Amtsübergabe: "Was für ein Tag

Pallade Veneta - Merz bei Amtsübergabe: "Was für ein Tag - mit einigen Überraschungen"

Merz bei Amtsübergabe: "Was für ein Tag - mit einigen Überraschungen"

POLITIK 06.05.2025

Merz bei Amtsübergabe: "Was für ein Tag - mit einigen Überraschungen" / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Der neu gewählte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich bei der Amtsübergabe im Kanzleramt zu seiner schwierigen Wahl im Bundestag geäußert. "Was für ein Tag - mit einigen Überraschungen", sagte Merz nach seiner zunächst im ersten Wahlgang gescheiterten Kanzlerwahl am Dienstag. Es sei nun aber "gut, dass Deutschland wieder eine Bundesregierung mit einer parlamentarischen Mehrheit hat". Seine Regierung aus Union und SPD werde "eine Koalition aus der Mitte des politischen Spektrums".

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Sein SPD-Vorgänger Olaf Scholz sagte bei dem Termin, bei seiner Amtsübernahme vor dreieinhalb Jahren habe ihm die damalige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gesagt, "man wisse in diesem Amt beim Aufstehen nicht, was bis zum Abend passieren würde." Scholz fügte an: "Recht hatte sie, das hat nicht nur der heutige Tag bewiesen."

Merz war am Dienstag erst im zweiten Wahlgang vom Bundestag zum Bundeskanzler gewählt worden. Dies hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben.

S.Urciuoli--PV

Umfrage: AfD in Mecklenburg-Vorpommern weiter deutlich vor SPD

Sieben Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD in einer neuen Umfrage weiterhin vorn. Laut der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung das Instituts Forsa für die "Ostsee-Zeitung" kommt die Partei auf 37 Prozent und liegt damit deutlich vor der regierenden SPD, die 23 Prozent erreicht.

Protest gegen Mileis Arbeitsmarktreform: Gewerkschaften rufen Generalstreik aus

Aus Protest gegen die geplante Arbeitsmarktreform der argentinischen Präsidenten Javier Milei haben die Gewerkschaften des Landes den vierten Generalstreik seit dem Amtsantritt des Staatschefs ausgerufen. Am Donnerstag um Mitternacht (04.00 Uhr MEZ) begann der 24-stündige Ausstand der Arbeitnehmer, zu dem das größte Gewerkschaftsbündnis Argentiniens aufgerufen hatte. Die umstrittene Arbeitsmarktreform des ultraliberalen Präsidenten war vergangene Woche vom Senat gebilligt worden und soll nun im Abgeordnetenhaus beraten werden.

Linnemann offen für Altersbeschränkung bei Social-Media

In der Debatte um ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche hat sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann offen für eine Altersbeschränkung gezeigt. "Ich persönlich bin offen, weil ich glaube, wir brauchen Jugendschutz", sagte er am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Das Problem werde dadurch aber nicht gelöst. "Wir verbieten auch Alkohol für junge Menschen und wissen genau: Im Zweifel können sie auch irgendwie drankommen."

Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht aus - aber Vorrang für Einsparungen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Haushaltsprobleme des Bundes vorrangig über Einsparungen lösen, schließt aber auch Steuererhöhungen nicht aus. Es dürfe nicht die Ambition sein, durch Steuererhöhungen alle Lücken schließen zu wollen, sagte Klingbeil am Donnerstag dem Bayerischen Rundfunk. Dies habe Vorrang, ebenso wie die Stärkung des Wirtschaftswachstums. Danach könne man immer noch über eine Stärkung der Einnahmeseite reden.