Pallade Veneta - Merz kritisiert USA für "absurdes" Deutschlandbild

Pallade Veneta - Merz kritisiert USA für "absurdes" Deutschlandbild - Telefonat mit Trump geplant

Merz kritisiert USA für "absurdes" Deutschlandbild - Telefonat mit Trump geplant

POLITIK 06.05.2025

Merz kritisiert USA für "absurdes" Deutschlandbild - Telefonat mit Trump geplant / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Parteinahme der US-Regierung für die deutsche AfD kritisiert und ein klärendes Telefonat mit US-Präsident Donald Trump angekündigt. Die US-Regierung verbreite derzeit "absurde Betrachtungen der Bundesrepublik Deutschland", sagte Merz am Dienstagabend in einem Interview im ZDF. Aus der deutschen Innenpolitik müsse sich die US-Regierung "heraushalten".

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Merz bezog sich dabei auf die Unterstützung der US-Regierung für die AfD und die Kritik der USA an der Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als rechtsextremistisch. "Ich werde am Donnerstag mit dem amerikanischen Präsidenten telefonieren", sagte Merz. Er kenne Trump bislang nicht persönlich, werde aber "offen" mit ihm reden.

"Ich würde gerne die amerikanische Regierung ermutigen und ermuntern, die Innenpolitik in Deutschland Innenpolitik sein zu lassen und sich aus diesen parteipolitischen Betrachtungen weitgehend herauszuhalten", sagte Merz weiter.

Er selbst habe sich nie "in den amerikanischen Wahlkampf eingemischt und einseitig Partei ergriffen", sagte Merz. Zur Unterstützung der USA für die AfD sagte er: "Ich hatte von Amerika bisher immer den Eindruck, dass sie unterscheiden können zwischen extremistischen Parteien und Parteien der politischen Mitte."

Trump hat bislang anders als eine Reihe anderer westlicher Staats- und Regierungschefs Merz noch nicht zu seiner Wahl zum Bundeskanzler gratuliert. Glückwünsche kamen jedoch vom US-Außenministerium. "Wir werden weiterhin mit Deutschland und seiner neuen Regierung zusammenarbeiten, um für die Sicherheit der Vereinigten Staaten und Europas zu sorgen", sagte die Sprecherin des State Department, Tammy Bruce, am Dienstag vor Journalisten in Washington.

F.Abruzzese--PV

Umfrage: AfD in Mecklenburg-Vorpommern weiter deutlich vor SPD

Sieben Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD in einer neuen Umfrage weiterhin vorn. Laut der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung das Instituts Forsa für die "Ostsee-Zeitung" kommt die Partei auf 37 Prozent und liegt damit deutlich vor der regierenden SPD, die 23 Prozent erreicht.

Protest gegen Mileis Arbeitsmarktreform: Gewerkschaften rufen Generalstreik aus

Aus Protest gegen die geplante Arbeitsmarktreform der argentinischen Präsidenten Javier Milei haben die Gewerkschaften des Landes den vierten Generalstreik seit dem Amtsantritt des Staatschefs ausgerufen. Am Donnerstag um Mitternacht (04.00 Uhr MEZ) begann der 24-stündige Ausstand der Arbeitnehmer, zu dem das größte Gewerkschaftsbündnis Argentiniens aufgerufen hatte. Die umstrittene Arbeitsmarktreform des ultraliberalen Präsidenten war vergangene Woche vom Senat gebilligt worden und soll nun im Abgeordnetenhaus beraten werden.

Linnemann offen für Altersbeschränkung bei Social-Media

In der Debatte um ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche hat sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann offen für eine Altersbeschränkung gezeigt. "Ich persönlich bin offen, weil ich glaube, wir brauchen Jugendschutz", sagte er am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Das Problem werde dadurch aber nicht gelöst. "Wir verbieten auch Alkohol für junge Menschen und wissen genau: Im Zweifel können sie auch irgendwie drankommen."

Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht aus - aber Vorrang für Einsparungen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Haushaltsprobleme des Bundes vorrangig über Einsparungen lösen, schließt aber auch Steuererhöhungen nicht aus. Es dürfe nicht die Ambition sein, durch Steuererhöhungen alle Lücken schließen zu wollen, sagte Klingbeil am Donnerstag dem Bayerischen Rundfunk. Dies habe Vorrang, ebenso wie die Stärkung des Wirtschaftswachstums. Danach könne man immer noch über eine Stärkung der Einnahmeseite reden.