Neues Bundeskabinett zu erster Sitzung zusammengekommen

Pallade Veneta - Neues Bundeskabinett zu erster Sitzung zusammengekommen

POLITIK 06.05.2025

Neues Bundeskabinett zu erster Sitzung zusammengekommen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Das neue Bundeskabinett ist am späten Dienstagabend zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Die Leitung der Beratungen im Kanzleramt hatte erstmals der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Zuvor hatte die offizielle Übergabe durch den bisherigen Kanzler Olaf Scholz (SPD) stattgefunden.

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Auf der Tagesordnung des Kabinetts stand insbesondere der neue Organisationserlass, der die Aufgabenverteilung innerhalb der Regierung regelt. Merz war am Nachmittag im zweiten Anlauf vom Bundestag zum Kanzler gewählt worden. Zuvor hatte er im ersten Wahlgang am Vormittag die erforderliche Mehrheit verfehlt.

Nach der erfolgreichen Wahl hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zunächst Merz und dann die übrigen Kabinettsmitglieder ernannt. Damit war die Amtsübergabe an die neue Regierung vollzogen.

O.Mucciarone--PV

Medienberichte: Tiktok unterzeichnet Vereinbarung zur Gründung von US-Joint-Venture

Die Videoplattform Tiktok hat Medienberichten zufolge eine Vereinbarung zur Gründung eines Joint Ventures unterzeichnet, was dem Unternehmen die Fortsetzung des Betriebs in den USA ermöglichen soll. Bloomberg und Axios berichteten am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf ein Memo, dass Tiktok-Chef Shou Chew den Mitarbeitern mitgeteilt habe, dass Tiktok und sein chinesischer Eigentümer Bytedance dem Schritt zugestimmt hätten.

Britische Regierung ernennt neuen Botschafter in den USA

Die britische Regierung hat den ranghohen Diplomaten Christian Turner als neuen Botschafter in den USA ernannt. "Großbritannien und die USA haben eine sehr besondere Beziehung und Christians umfangreiche Erfahrung als herausragender Diplomat wird diese einzigartig enge Verbindung stärken und sicherstellen, dass sie weiterhin gedeiht", erklärte der britische Premierminister Keir Starmer am Donnerstag. Turners Vorgänger Peter Mandelson war im September wegen Enthüllungen über seine Freundschaft zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein abgesetzt worden.

Von der Leyen verschiebt Mercosur-Abkommen: Unterzeichnung frühestens im Januar

Das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kommt frühestens im Januar. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschob die Unterzeichnung nach Angaben ihrer Sprecherin beim EU-Gipfel am Donnerstag auf das kommende Jahr. Die EU und Brasilien planen einen Termin Anfang oder Mitte Januar, das Datum steht aber noch nicht fest. Die deutsche Bundesregierung zeigte sich optimistisch, dass der Abschluss dann gelingt.

Bundestag lehnt BSW-Forderung nach Neuauszählung von Wahl ab

Mit seiner Forderung nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl hat das BSW weiter keinen Erfolg: Entsprechende Wahl-Einsprüche der Partei lehnte der Bundestag am Donnerstag ab. Der Wahlprüfungsausschuss des Parlaments hatte bereits vor zwei Wochen eine Ablehnung empfohlen, dieser Empfehlung folgte das Plenum. Die Partei spricht von "einem Skandal" und will nun vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.