Hamburger Regierungschef Tschentscher stellt sich in Bürgerschaft zu Wiederwahl

Pallade Veneta - Hamburger Regierungschef Tschentscher stellt sich in Bürgerschaft zu Wiederwahl

POLITIK 07.05.2025

Hamburger Regierungschef Tschentscher stellt sich in Bürgerschaft zu Wiederwahl / Foto: Gregor Fischer - AFP/Archiv

Gut zwei Monate nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg stellt sich der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Mittwoch (13.30 Uhr) im Parlament zur Wiederwahl. Er will weitere fünf Jahre an der Spitze einer Koalition aus SPD und Grünen regieren. Beide Parteien haben in der Bürgerschaft 70 von 121 Sitzen, zur Wahl Tschentschers sind mindestens 61 nötig.

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SPD und Grüne regieren in der Hansestadt seit 2015 gemeinsam, Tschentscher ist seit 2018 Erster Bürgermeister und damit Regierungschef. Die SPD gewann die Wahl am 2. März trotz Verlusten deutlich, anschließend startete sie Koalitionsverhandlungen mit den Grünen. Vor rund zwei Wochen legten beide Seiten den Koalitionsvertrag vor. Er sieht unter anderem milliardenschwere Investitionen in Infrastruktur, Verkehr, Klimaschutz und Bildungssystem vor.

S.Urciuoli--PV

Netanjahu trifft Trump inmitten von Iran-Krieg - Weißes Haus: "Positive" Gespräche

Mitten im Iran-Krieg ist Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu zu Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump in Washington zusammengetroffen. Die Begegnung der beiden Politiker fand am Dienstag hinter verschlossenen Türen statt und dauerte rund anderthalb Stunden, wie das Weiße Haus mitteilte. Beide Seiten äußerten sich im Anschluss zufrieden über das Treffen, nachdem es in den vergangenen Monaten deutliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Politikern gegeben hatte.

Patriot-Lizenzen: Selenskyj lobt "gutes Treffen" mit Trump

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach seinem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump in Washington zufrieden gezeigt. Es sei ein "gutes Treffen" gewesen, erklärte Selenskyj am Dienstag im Onlinedienst X. Er habe mit Trump unter anderem "über Lizenzen für die Produktion von Patriot-Abfangraketen" verhandelt. Ein weiteres Thema seien die Friedensbemühungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs gewesen. "Es ist wichtig, dass der diplomatische Prozess wiederbelebt wird", schrieb Selenskyj.

UN-Generalsekretär Guterres: "Sehr konstruktive Treffen" auf geteilter Insel Zypern

Neun Jahre nach gescheiterten Friedensgesprächen unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen hat UN-Generalsekretär António Guterres auf der geteilten Mittelmeerinsel Zypern neue Gespräche auf beiden Seiten geführt. Er sprach am Dienstag von "zwei sehr konstruktiven Treffen". Das Präsidialamt der griechischsprachigen Republik Zypern erklärte, Ziel bleibe eine zweiteilige Föderation. Der Präsident der Türkischen Republik Nordzypern, Tufan Erhürman, warb um "Vertrauen". Er befürwortet anders als der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Wiedervereinigung auf der Insel.

Netanjahu am Weißen Haus eingetroffen

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu ist am Dienstag am Weißen Haus in Washington eingetroffen. Er wollte dort zum ersten Mal seit Beginn des Iran-Kriegs vor sechs Monaten persönlich mit US-Präsident Donald Trump über die Lage beraten. Die Beziehung zwischen Netanjahu und Trump hatte sich wegen unterschiedlicher Vorstellungen zuletzt abgekühlt.