Frei offen für Abschaffung von Unvereinbarkeitsbeschluss von CDU mit Linkspartei

Pallade Veneta - Frei offen für Abschaffung von Unvereinbarkeitsbeschluss von CDU mit Linkspartei

POLITIK 07.05.2025

Frei offen für Abschaffung von Unvereinbarkeitsbeschluss von CDU mit Linkspartei / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat sich offen für eine Abschaffung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU mit der Linkspartei gezeigt. "Wir werden gemeinsam darüber zu sprechen haben", sagte Frei am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Der Beschluss des CDU-Bundesparteitags könne zwar nicht mit einem Federstrich außer Kraft gesetzt werden. "Aber mit Sicherheit sind wir in einer Situation, wo wir die eine oder andere Frage neu bewerten müssen."

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Hintergrund ist die Kanzlerwahl am Dienstag, bei der CDU-Chef Friedrich Merz im ersten Durchgang gescheitert war. Um noch am selben Tag einen zweiten Wahlgang anzusetzen, war eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die Union hat deshalb Gespräche mit den Grünen und auch der Linken geführt.

Mit der Linken gilt bei der CDU aber eigentlich ein Unvereinbarkeitsbeschluss, der eine Zusammenarbeit ausschließt. Dieser wurde bei einem CDU-Parteitag 2018 gefasst.

Bei der Kanzlerwahl im Bundestag habe es erneut das Problem gegeben, dass eine Zweidrittelmehrheit nicht einfach möglich sei. Nun gehe es um pragmatische Lösungen für das Land, betonte Frei. "Das Wohl des Landes ist immer höher zu bewerten als Parteiinteressen."

Linken-Chefin Ines Schwerdtner forderte CDU/CSU nach der Kanzlerwahl bereits auf, künftig stärker mit ihrer Partei zusammenzuarbeiten. Sie erwarte, dass sich die Union nicht nur melde, "wenn die Hütte brennt, sondern auch bei anderen politischen Entscheidungen, wenn eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist". Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte sie weiter: "Demokratische Parteien sollten in der Lage sein, miteinander zu sprechen."

U.Paccione--PV

Netanjahu trifft Trump inmitten von Iran-Krieg - Weißes Haus: "Positive" Gespräche

Mitten im Iran-Krieg ist Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu zu Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump in Washington zusammengetroffen. Die Begegnung der beiden Politiker fand am Dienstag hinter verschlossenen Türen statt und dauerte rund anderthalb Stunden, wie das Weiße Haus mitteilte. Beide Seiten äußerten sich im Anschluss zufrieden über das Treffen, nachdem es in den vergangenen Monaten deutliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Politikern gegeben hatte.

Patriot-Lizenzen: Selenskyj lobt "gutes Treffen" mit Trump

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach seinem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump in Washington zufrieden gezeigt. Es sei ein "gutes Treffen" gewesen, erklärte Selenskyj am Dienstag im Onlinedienst X. Er habe mit Trump unter anderem "über Lizenzen für die Produktion von Patriot-Abfangraketen" verhandelt. Ein weiteres Thema seien die Friedensbemühungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs gewesen. "Es ist wichtig, dass der diplomatische Prozess wiederbelebt wird", schrieb Selenskyj.

UN-Generalsekretär Guterres: "Sehr konstruktive Treffen" auf geteilter Insel Zypern

Neun Jahre nach gescheiterten Friedensgesprächen unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen hat UN-Generalsekretär António Guterres auf der geteilten Mittelmeerinsel Zypern neue Gespräche auf beiden Seiten geführt. Er sprach am Dienstag von "zwei sehr konstruktiven Treffen". Das Präsidialamt der griechischsprachigen Republik Zypern erklärte, Ziel bleibe eine zweiteilige Föderation. Der Präsident der Türkischen Republik Nordzypern, Tufan Erhürman, warb um "Vertrauen". Er befürwortet anders als der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Wiedervereinigung auf der Insel.

Netanjahu am Weißen Haus eingetroffen

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu ist am Dienstag am Weißen Haus in Washington eingetroffen. Er wollte dort zum ersten Mal seit Beginn des Iran-Kriegs vor sechs Monaten persönlich mit US-Präsident Donald Trump über die Lage beraten. Die Beziehung zwischen Netanjahu und Trump hatte sich wegen unterschiedlicher Vorstellungen zuletzt abgekühlt.