Mögliche Annäherung im Zollstreit: USA und China wollen noch diese Woche verhandeln / Foto: Brendan SMIALOWSKI - AFP
Mögliche Annäherung im Zollstreit: USA und China wollen noch diese Woche verhandeln
Im Handelsstreit zwischen den USA und China könnte es eine Annäherung geben: Washington und Peking kündigten Verhandlungen am kommenden Wochenende in der Schweiz an. Es wären die ersten hochrangigen Handelsgespräche seit Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump. Die chinesische Regierung zeigte sich am Mittwoch zugleich kämpferisch und bekräftigte ihre Vorwürfe gegenüber der Trump-Regierung.
US-Finanzminister Scott Bessent, der nach US-Angaben zusammen mit dem Handelsbeauftragten Jamieson Greer an den Verhandlungen teilnehmen soll, erklärte, er freue sich auf "produktive Gespräche mit dem Ziel, das internationale Wirtschaftssystem wieder ins Gleichgewicht zu bringen". Es gehe darum, "den Interessen der USA gerecht zu werden".
Das chinesische Außenministerium betonte, dass die USA um das Gespräch gebeten hätten. Das Handelsministerium warnte, Peking werde nicht von seiner prinzipiellen Haltung abrücken und "die Gerechtigkeit verteidigen". Für die chinesische Seite nimmt nach offiziellen Angaben der für die Handelsbeziehungen zu den USA zuständige Vize-Regierungschef He Lifeng an den Verhandlungen teil.
Trump fährt seit Beginn seiner zweiten Amtszeit am 20. Januar einen harten handelspolitischen Kurs und hat zusätzliche Zölle gegen zahlreiche Staaten verhängt. China steht besonders in seinem Fokus: Die von ihm verhängten Zölle gegen die Volksrepublik summieren sich auf 145 Prozent, China verhängte seinerseits hohe Gegenzölle, die sich mittlerweile auf 125 Prozent belaufen.
Peking wirft Washington wegen der Zölle "Erpressung" vor. Dem Entgegenkommen scheint Peking zudem zu misstrauen: Die USA würden häufig "auf eine Weise reden und auf eine andere Weise handeln", erklärte das Handelsministerium. Sollten sie "versuchen, China unter dem Deckmantel von Gesprächen weiterhin zu zwingen und zu erpressen, wird China niemals zustimmen".
US-Finanzminister Bessent sagte, er gehe zunächst davon aus, dass über eine mögliche "Deeskalation" gesprochen werde. Ein Handelsabkommen stehe derzeit nicht zur Debatte. "Wir brauchen die Deeskalation, bevor wir nach vorne schauen können", sagte er dem Sender Fox News.
Ökonomen schätzen den derzeitigen Stand im Zollstreit zwischen den USA und China als nicht haltbar ein. Die geltenden Zollsätze von über 100 Prozent kämen einem Embargo gleich, sagte auch Bessent. China werde von den Folgen jedoch stärker getroffen.
Die Zentralbank in Peking verkündete am Mittwoch angesichts des Handelskriegs und des anhaltend schwachen Konsums weitere Konjunkturmaßnahmen. Die Notenbank werde einen wichtigen Leitzins senken und zur Ankurbelung der Kreditvergabe die Geldsumme herabsetzen, die Banken als Reserve halten müssen, erklärte sie. Damit sollten unter anderem "technologische Innovationen" gefördert und der "Konsum angekurbelt" werden.
F.Dodaro--PV
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