Merz: Deutschland und Frankreich werden stärker in Verteidigungspolitik kooperieren

Pallade Veneta - Merz: Deutschland und Frankreich werden stärker in Verteidigungspolitik kooperieren

POLITIK 07.05.2025

Merz: Deutschland und Frankreich werden stärker in Verteidigungspolitik kooperieren / Foto: Ludovic MARIN - AFP

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch in Paris eine verstärkte Kooperation mit Frankreich in der Verteidigungspolitik angekündigt. "Wir werden gemeinsam Maßnahmen treffen, um die Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit Europas weiter auszubauen", sagte Merz am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. So sollen nach Worten des Kanzlers unter anderem der deutsch-französische Verteidigungsrat gestärkt und die bilateralen Rüstungskooperationen vertieft werden.

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Es war der erste Auslandsbesuch von Merz nach seiner holperigen Wahl zum Bundeskanzler und seinem Amtsantritt im Dienstag. Merz sagte auf der Pressekonferenz, er habe mit Macron einen "deutsch-französischen Neustart für Europa" vereinbart. Beide Regierungen wollten "sehr eng und vertrauensvoll" zusammenarbeiten, was besonders für den Bereich der Sicherheit und Verteidigung gelte.

Auch die Unterstützung für die Ukraine solle künftig "noch besser" zwischen Berlin und Paris koordiniert werden, kündigte Merz an. "Die Ukraine kann sich in ihrem Kampf gegen die russische Aggression auf Deutschland und Frankreich weiterhin verlassen", betonte er. Der Kanzler kündigte einen Besuch in der Ukraine "in den kommenden Wochen" an.

Macron sagte, Frankreich und Deutschland wollten künftig "systematisch" zusammenarbeiten und "gemeinsam auf die Herausforderungen antworten, mit denen Europa konfrontiert ist". Merz wollte am Mittwoch auch noch nach Warschau reisen.

S.Urciuoli--PV

Patriot-Lizenzen: Selenskyj lobt "gutes Treffen" mit Trump

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach seinem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump in Washington zufrieden gezeigt. Es sei ein "gutes Treffen" gewesen, erklärte Selenskyj am Dienstag im Onlinedienst X. Er habe mit Trump unter anderem "über Lizenzen für die Produktion von Patriot-Abfangraketen" verhandelt. Ein weiteres Thema seien die Friedensbemühungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs gewesen. "Es ist wichtig, dass der diplomatische Prozess wiederbelebt wird", schrieb Selenskyj.

UN-Generalsekretär Guterres: "Sehr konstruktive Treffen" auf geteilter Insel Zypern

Neun Jahre nach gescheiterten Friedensgesprächen unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen hat UN-Generalsekretär António Guterres auf der geteilten Mittelmeerinsel Zypern neue Gespräche auf beiden Seiten geführt. Er sprach am Dienstag von "zwei sehr konstruktiven Treffen". Das Präsidialamt der griechischsprachigen Republik Zypern erklärte, Ziel bleibe eine zweiteilige Föderation. Der Präsident der Türkischen Republik Nordzypern, Tufan Erhürman, warb um "Vertrauen". Er befürwortet anders als der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Wiedervereinigung auf der Insel.

Netanjahu am Weißen Haus eingetroffen

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu ist am Dienstag am Weißen Haus in Washington eingetroffen. Er wollte dort zum ersten Mal seit Beginn des Iran-Kriegs vor sechs Monaten persönlich mit US-Präsident Donald Trump über die Lage beraten. Die Beziehung zwischen Netanjahu und Trump hatte sich wegen unterschiedlicher Vorstellungen zuletzt abgekühlt.

Dobrindt verteidigt Abschiebeflug mit nicht straffällig gewordenem Afghanen

Aus Deutschland ist erstmals ein Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet, bei dem auch ein nicht straffällig gewordener Afghane zurückgeführt wurde. Wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag sagte, befanden sich 31 Menschen an Bord, unter ihnen "überwiegendst schwerste und schwere Straftäter". Es sei aber auch eine Person auf dem Flug nach Kabul gewesen, bei der die Bezeichnung Straftäter nicht zutreffend sei, die aber ausreisepflichtig war.