Kaschmir-Konflikt: Bundeskanzler Merz ruft Indien und Pakistan zu "Vernunft" auf

Pallade Veneta - Kaschmir-Konflikt: Bundeskanzler Merz ruft Indien und Pakistan zu "Vernunft" auf

POLITIK 07.05.2025

Kaschmir-Konflikt: Bundeskanzler Merz ruft Indien und Pakistan zu "Vernunft" auf / Foto: Ludovic MARIN - AFP

Angesichts der militärischen Eskalation des Kaschmir-Konflikts zwischen Indien und Pakistan hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Vernunft gemahnt. "Vernunft ist gefragt, an einer weiteren Eskalation sollte auch in der Region niemand ein Interesse haben", sagte Merz am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris. Frankreich und Deutschland blickten mit "allergrößter Sorge" nach Kaschmir.

Textgröße ändern:

Die Bundesregierung verurteile den "Terroranschlag auf unschuldige Touristen", der den Kampfhandlungen vorausgegangen war, betonte Merz. Frankreich und Deutschland stünden mit ihren Partnern in Europa und der Region sowie mit den Konfliktparteien in Kontakt und versuchten, "unseren Einfluss auszuüben". Nun sei mehr denn je ein kühler Kopf gefragt.

Die Regierung in London rief Indien und Pakistan derweil auf, in einen Dialog einzutreten. Der britische Premierminister Keir Starmer sagte vor dem britischen Unterhaus, er dränge die beiden Länder des Commonwealth zur "Deeskalation".

Nach Wochen der Eskalation hatte Indien am Mittwochmorgen mehrere Ziele in Pakistan bombardiert. Bei den massiven Angriffen Indiens und anschließendem Gegenbeschuss durch Pakistan wurden nach offiziellen Angaben mindestens 34 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt. Der jahrzehntelange Konflikt um die Grenzregion Kaschmir war am 22. April durch einen Anschlag auf indische Touristen neu entfacht worden.

A.Graziadei--PV

Medienberichte: Tiktok unterzeichnet Vereinbarung zur Gründung von US-Joint-Venture

Die Videoplattform Tiktok hat Medienberichten zufolge eine Vereinbarung zur Gründung eines Joint Ventures unterzeichnet, was dem Unternehmen die Fortsetzung des Betriebs in den USA ermöglichen soll. Bloomberg und Axios berichteten am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf ein Memo, dass Tiktok-Chef Shou Chew den Mitarbeitern mitgeteilt habe, dass Tiktok und sein chinesischer Eigentümer Bytedance dem Schritt zugestimmt hätten.

Britische Regierung ernennt neuen Botschafter in den USA

Die britische Regierung hat den ranghohen Diplomaten Christian Turner als neuen Botschafter in den USA ernannt. "Großbritannien und die USA haben eine sehr besondere Beziehung und Christians umfangreiche Erfahrung als herausragender Diplomat wird diese einzigartig enge Verbindung stärken und sicherstellen, dass sie weiterhin gedeiht", erklärte der britische Premierminister Keir Starmer am Donnerstag. Turners Vorgänger Peter Mandelson war im September wegen Enthüllungen über seine Freundschaft zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein abgesetzt worden.

Von der Leyen verschiebt Mercosur-Abkommen: Unterzeichnung frühestens im Januar

Das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kommt frühestens im Januar. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschob die Unterzeichnung nach Angaben ihrer Sprecherin beim EU-Gipfel am Donnerstag auf das kommende Jahr. Die EU und Brasilien planen einen Termin Anfang oder Mitte Januar, das Datum steht aber noch nicht fest. Die deutsche Bundesregierung zeigte sich optimistisch, dass der Abschluss dann gelingt.

Bundestag lehnt BSW-Forderung nach Neuauszählung von Wahl ab

Mit seiner Forderung nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl hat das BSW weiter keinen Erfolg: Entsprechende Wahl-Einsprüche der Partei lehnte der Bundestag am Donnerstag ab. Der Wahlprüfungsausschuss des Parlaments hatte bereits vor zwei Wochen eine Ablehnung empfohlen, dieser Empfehlung folgte das Plenum. Die Partei spricht von "einem Skandal" und will nun vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.