Hamburger Bürgerschaft bestätigt SPD-Politiker Tschentscher als Regierungschef

Pallade Veneta - Hamburger Bürgerschaft bestätigt SPD-Politiker Tschentscher als Regierungschef

POLITIK 07.05.2025

Hamburger Bürgerschaft bestätigt SPD-Politiker Tschentscher als Regierungschef / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Gut zwei Monate nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist Regierungschef Peter Tschentscher (SPD) im Amt bestätigt worden. In der Bürgerschaft entfielen am Mittwoch 71 von 119 abgegebenen Stimmen auf den 59-jährigen Ersten Bürgermeister, der damit eine weitere Legislaturperiode an der Spitze einer Koalition aus SPD und Grünen regieren kann. Tschentscher erhielt in der geheimen Abstimmung zehn Stimmen mehr als erforderlich. Die nötige Mehrheit lag bei 61 Stimmen.

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Die Bürgerschaft hat insgesamt 121 Abgeordnete. Von diesen gaben nach Angaben von Parlamentspräsidentin Carola Veit (SPD) 119 ihre Stimme ab. 71 stimmten für Tschentscher, 47 gegen ihn. Es gab zudem eine Enthaltung. SPD und Grüne verfügen in der Hamburger Bürgerschaft gemeinsam über 70 Mandate.

Nach Tschentschers Wahl und Vereidigung war im Parlament die Bestätigung der vom Regierungschef ernannten Senatorinnen und Senatoren geplant. Im neuen Senat besetzt die SPD neben dem Posten des Ersten Bürgermeisters sieben Ressorts. Die Grünen stellen vier Senatorinnen und Senatoren.

In Hamburg wurde am 2. März eine neue Bürgerschaft gewählt. Die SPD ging daraus trotz Verlusten als klare Siegerin hervor. Anschließend einigte sie sich mit den Grünen auf eine Koalition. SPD und Grüne regieren in der Hansestadt bereits seit 2015 miteinander, Tschentscher ist seit 2018 Regierungschef. Die nächste reguläre Wahl in Hamburg steht 2030 an.

P.Colombo--PV

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Das Europäische Parlament hat mit der Unterstützung eines Bündnisses aus rechten und ultrarechten Abgeordneten zwei wegweisende Texte zur Verschärfung der Migrationspolitik in Europa verabschiedet. Die von den Europaabgeordneten am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen würden es insbesondere ermöglichen, Asylbewerber auch in Länder zurückzuschicken, bei denen es sich nicht um ihre Herkunftsländer handelt, die aber von Europa als "sicher" eingestuft werden.

"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt

In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.

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Der Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Urteil gegen den zu Prozessbeginn Mitte September 26-jährigen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn erging am Mittwoch wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt mitteilte.

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Schärfere Sanktionen - und ein neuer Name: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Damit steht die erst vor rund drei Jahren eingeführte Sozialleistung vor dem Aus, heißen soll sie künftig "neue Grundsicherung". Die generelle Höhe der Bezüge bleibt gleich, es soll aber Kürzungen für jene geben, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren. Scharfe Kritik kommt von Opposition und Sozialverbänden.