Hamburger Bürgerschaft bestätigt SPD-Politiker Tschentscher als Regierungschef

Pallade Veneta - Hamburger Bürgerschaft bestätigt SPD-Politiker Tschentscher als Regierungschef

POLITIK 07.05.2025

Hamburger Bürgerschaft bestätigt SPD-Politiker Tschentscher als Regierungschef / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Gut zwei Monate nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist Regierungschef Peter Tschentscher (SPD) im Amt bestätigt worden. In der Bürgerschaft entfielen am Mittwoch 71 von 119 abgegebenen Stimmen auf den 59-jährigen Ersten Bürgermeister, der damit eine weitere Legislaturperiode an der Spitze einer Koalition aus SPD und Grünen regieren kann. Tschentscher erhielt in der geheimen Abstimmung zehn Stimmen mehr als erforderlich. Die nötige Mehrheit lag bei 61 Stimmen.

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Die Bürgerschaft hat insgesamt 121 Abgeordnete. Von diesen gaben nach Angaben von Parlamentspräsidentin Carola Veit (SPD) 119 ihre Stimme ab. 71 stimmten für Tschentscher, 47 gegen ihn. Es gab zudem eine Enthaltung. SPD und Grüne verfügen in der Hamburger Bürgerschaft gemeinsam über 70 Mandate.

Nach Tschentschers Wahl und Vereidigung war im Parlament die Bestätigung der vom Regierungschef ernannten Senatorinnen und Senatoren geplant. Im neuen Senat besetzt die SPD neben dem Posten des Ersten Bürgermeisters sieben Ressorts. Die Grünen stellen vier Senatorinnen und Senatoren.

In Hamburg wurde am 2. März eine neue Bürgerschaft gewählt. Die SPD ging daraus trotz Verlusten als klare Siegerin hervor. Anschließend einigte sie sich mit den Grünen auf eine Koalition. SPD und Grüne regieren in der Hansestadt bereits seit 2015 miteinander, Tschentscher ist seit 2018 Regierungschef. Die nächste reguläre Wahl in Hamburg steht 2030 an.

P.Colombo--PV

Patriot-Lizenzen: Selenskyj lobt "gutes Treffen" mit Trump

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach seinem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump in Washington zufrieden gezeigt. Es sei ein "gutes Treffen" gewesen, erklärte Selenskyj am Dienstag im Onlinedienst X. Er habe mit Trump unter anderem "über Lizenzen für die Produktion von Patriot-Abfangraketen" verhandelt. Ein weiteres Thema seien die Friedensbemühungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs gewesen. "Es ist wichtig, dass der diplomatische Prozess wiederbelebt wird", schrieb Selenskyj.

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Neun Jahre nach gescheiterten Friedensgesprächen unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen hat UN-Generalsekretär António Guterres auf der geteilten Mittelmeerinsel Zypern neue Gespräche auf beiden Seiten geführt. Er sprach am Dienstag von "zwei sehr konstruktiven Treffen". Das Präsidialamt der griechischsprachigen Republik Zypern erklärte, Ziel bleibe eine zweiteilige Föderation. Der Präsident der Türkischen Republik Nordzypern, Tufan Erhürman, warb um "Vertrauen". Er befürwortet anders als der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Wiedervereinigung auf der Insel.

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