Macron und Tusk unterzeichnen französisch-polnischen Freundschaftsvertrag

Pallade Veneta - Macron und Tusk unterzeichnen französisch-polnischen Freundschaftsvertrag

POLITIK 09.05.2025

Macron und Tusk unterzeichnen französisch-polnischen Freundschaftsvertrag / Foto: Ludovic MARIN - AFP

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der polnische Regierungschef Donald Tusk unterzeichnen am Freitag (15.50 Uhr) im ostfranzösischen Nancy einen Freundschaftsvertrag. Dieser beinhalte eine engere Zusammenarbeit bei der Verteidigung, der Energie und der Infrastruktur, hieß es aus dem Elysée-Palast. Nach dem Elysée-Vertrag und dem Aachener Vertrag mit Deutschland sowie ähnlichen Abkommen mit anderen Staaten sei es angemessen, auch die Verbindung zu Polen zu stärken. Nach der Unterzeichnung ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

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Der Ort Nancy wurde gewählt, da es historische Verbindungen zwischen Lothringen und Polen gibt. Sowohl Frankreich als auch Deutschland wollen die Beziehungen zu Polen ausbauen. Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) war am Mittwoch zu seiner ersten Auslandsreise erst nach Paris und dann nach Warschau gereist. Geplant sind auch trilaterale Treffen im Format des sogenannten Weimarer Dreiecks.

D.Vanacore--PV

Selenskyj zu Gespräch mit Trump am Weißen Haus eingetroffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Dienstag am Weißen Haus in Washington zu einem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump eingetroffen. Er wollte mit Trump über die Lage im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beraten. Selenskyj hatte zuvor im Kurzbotschaftendienst X erklärt, es gehe vor allem um "die anti-ballistische Verteidigung und die strategische Zusammenarbeit mit den USA". Der Frieden müsse außerdem nähergebracht werden.

Dobrindt will schärferes Vorgehen gegen Gefährder - Konsequenz aus CSD-Anschlag

Als Reaktion auf den Anschlag beim Christopher Street Day (CSD) in Berlin plant Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ein schärferes Vorgehen gegen so genannte Gefährder. Dobrindt stellte am Dienstag eine Reihe von Maßnahmen in Aussicht, mit denen er dem Risiko neuer Gewalttaten begegnen will: Identifizierte Gefährder sollten in Präventivhaft genommen werden können, nicht nach Jugendstrafrecht behandelt werden und zur Überwachung eine Fußfessel tragen müssen.

"Kapitel abgeschlossen": CSU-Chef Söder will nicht mehr Bundeskanzler werden

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder will nicht mehr Bundeskanzler werden. "Dieses Kapitel ist abgeschlossen", sagte der 59-Jährige dem "Handelsblatt" laut einem Bericht vom Dienstag. "Die Frage stellt sich heute nicht – und sie wird sich auch in Zukunft nicht mehr stellen."

Verwaltungsgericht: Starker Cannabiskonsum begründet Zweifel an Fahreignung

Trotz der Legalisierung von Cannabis begründet ein starker Konsum der Droge Zweifel an der Eignung zum Führen eines Fahrzeugs. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss und wies damit den Eilantrag eines Mannes gegen den Entzug seiner Fahrerlaubnis zurück. (VG 11 L 401/26)