Selenskyj: Gipfel mit führenden europäischen Politikern am Samstag in der Ukraine

Pallade Veneta - Selenskyj: Gipfel mit führenden europäischen Politikern am Samstag in der Ukraine

POLITIK 09.05.2025

Selenskyj: Gipfel mit führenden europäischen Politikern am Samstag in der Ukraine / Foto: Tetiana DZHAFAROVA - AFP/Archiv

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat für Samstag ein Gipfeltreffen mit führenden europäischen Politikern in der Ukraine angekündigt. "Wir bereiten uns darauf vor, in der Ukraine die Anführer der Koalition der Willigen zu treffen", hieß es in einem am Freitag von seinem Pressedienst veröffentlichten Redeauszug. "Wir werden morgen Zusammenkünfte haben", sagte Selenskyj demnach, ohne die Teilnehmer des hochkarätigen Treffens zu benennen.

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Der sogenannten Koalition der Willigen gehören unter anderem Deutschland, Großbritannien und Frankreich an. Sie war im März nach dem Eklat zwischen Selensky und US-Präsident Donald Trump bei deren Treffen im Weißen Haus ins Leben gerufen worden. In der rund 30 Länder zählenden Gruppe werden zusammen mit Vertretern der Nato und der EU vor allem die möglichen Beiträge Europas zu einer Waffenruhe und zur Friedenssicherung in der Ukraine diskutiert.

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rief Russland am Freitag auf, den Vorschlag der US-Regierung für eine 30-tägige Waffenruhe anzunehmen. Anderenfalls werde Deutschland nicht zögern "den Sanktionsdruck weiter zu erhöhen". In der Forderung nach der 30-tägigen Waffenruhe bestehe Einigkeit in Europa und mit den USA, betonte Merz, der am Donnerstagabend mit Trump telefoniert hatte.

Der heutige Bundeskanzler hatte die Ukraine Anfang Dezember 2024 mit seinem heutigen Außenminister Johann Wadephul (CDU) besucht. Dabei war er auch mit Selenskyj zusammengetroffen.

R.Zarlengo--PV

Medienberichte: Tiktok unterzeichnet Vereinbarung zur Gründung von US-Joint-Venture

Die Videoplattform Tiktok hat Medienberichten zufolge eine Vereinbarung zur Gründung eines Joint Ventures unterzeichnet, was dem Unternehmen die Fortsetzung des Betriebs in den USA ermöglichen soll. Bloomberg und Axios berichteten am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf ein Memo, dass Tiktok-Chef Shou Chew den Mitarbeitern mitgeteilt habe, dass Tiktok und sein chinesischer Eigentümer Bytedance dem Schritt zugestimmt hätten.

Britische Regierung ernennt neuen Botschafter in den USA

Die britische Regierung hat den ranghohen Diplomaten Christian Turner als neuen Botschafter in den USA ernannt. "Großbritannien und die USA haben eine sehr besondere Beziehung und Christians umfangreiche Erfahrung als herausragender Diplomat wird diese einzigartig enge Verbindung stärken und sicherstellen, dass sie weiterhin gedeiht", erklärte der britische Premierminister Keir Starmer am Donnerstag. Turners Vorgänger Peter Mandelson war im September wegen Enthüllungen über seine Freundschaft zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein abgesetzt worden.

Von der Leyen verschiebt Mercosur-Abkommen: Unterzeichnung frühestens im Januar

Das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kommt frühestens im Januar. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschob die Unterzeichnung nach Angaben ihrer Sprecherin beim EU-Gipfel am Donnerstag auf das kommende Jahr. Die EU und Brasilien planen einen Termin Anfang oder Mitte Januar, das Datum steht aber noch nicht fest. Die deutsche Bundesregierung zeigte sich optimistisch, dass der Abschluss dann gelingt.

Bundestag lehnt BSW-Forderung nach Neuauszählung von Wahl ab

Mit seiner Forderung nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl hat das BSW weiter keinen Erfolg: Entsprechende Wahl-Einsprüche der Partei lehnte der Bundestag am Donnerstag ab. Der Wahlprüfungsausschuss des Parlaments hatte bereits vor zwei Wochen eine Ablehnung empfohlen, dieser Empfehlung folgte das Plenum. Die Partei spricht von "einem Skandal" und will nun vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.