Merz, Macron, Starmer und Tusk halten Schweigeminute auf dem Maidan in Kiew ab

Pallade Veneta - Merz, Macron, Starmer und Tusk halten Schweigeminute auf dem Maidan in Kiew ab

POLITIK 10.05.2025

Merz, Macron, Starmer und Tusk halten Schweigeminute auf dem Maidan in Kiew ab / Foto: Stefan Rousseau - POOL/AFP

Mit einer gemeinsamen Schweigeminute auf dem zentralen Platz in Kiew, dem Maidan, haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die Regierungschefs von Großbritannien und Polen, Keir Starmer und Donald Tusk, der seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine getöteten Soldaten gedacht. Vor einem Mahnmal für die Kriegstoten entzündeten die vier Politiker am Samstagmorgen gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Kerzen.

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Merz, Macron und Starmer waren in der Nacht gemeinsam mit dem Zug nach Kiew gereist, wo sich ihnen Tusk anschloss. Es ist der erste gemeinsame Besuch von Staats- und Regierungschefs aus den vier europäischen Staaten in der Ukraine. Er erfolgt nur einen Tag nach der martialischen "Siegesparade" in Moskau. Dabei hatte der russische Staatschef Wladimir Putin mehrfach Parallelen zwischen dem Kampf der Roten Armee im Zweiten Weltkrieg gegen die Nazis und Russlands Krieg in der Ukraine hergestellt, den Putin im Februar 2022 begonnen hatte.

C.Grillo--PV

Europaabgeordnete stimmen für Verschärfung der europäischen Asylpolitik

Das Europäische Parlament hat mit der Unterstützung eines Bündnisses aus rechten und ultrarechten Abgeordneten zwei wegweisende Texte zur Verschärfung der Migrationspolitik in Europa verabschiedet. Die von den Europaabgeordneten am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen würden es insbesondere ermöglichen, Asylbewerber auch in Länder zurückzuschicken, bei denen es sich nicht um ihre Herkunftsländer handelt, die aber von Europa als "sicher" eingestuft werden.

"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt

In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.

Fast vier Jahre Haft für IS-Unterstützer in Düsseldorf

Der Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Urteil gegen den zu Prozessbeginn Mitte September 26-jährigen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn erging am Mittwoch wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt mitteilte.

Aus Bürgergeld wird Grundsicherung: Kabinett beschließt schärfere Sanktionen

Schärfere Sanktionen - und ein neuer Name: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Damit steht die erst vor rund drei Jahren eingeführte Sozialleistung vor dem Aus, heißen soll sie künftig "neue Grundsicherung". Die generelle Höhe der Bezüge bleibt gleich, es soll aber Kürzungen für jene geben, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren. Scharfe Kritik kommt von Opposition und Sozialverbänden.