Linken-Fraktionschef: Kanzlerwahl "mehr als blaues Auge" für neue Regierung

Pallade Veneta - Linken-Fraktionschef: Kanzlerwahl "mehr als blaues Auge" für neue Regierung

POLITIK 10.05.2025

Linken-Fraktionschef: Kanzlerwahl "mehr als blaues Auge" für neue Regierung / Foto: JENS SCHLUETER - AFP

Linken-Fraktionschef Sören Pellmann sieht in dem Debakel um die Wahl von Friedrich Merz (CDU) zum Kanzler einen schwachen Start der neuen Regierung. Dass Merz erst im zweiten Anlauf gewählt worden sei, sei "mehr als nur ein blaues Auge für diese Koalition" gewesen, sagte Pellmann am Samstag beim Parteitag der Linken in Chemnitz. Die Union sei "demütig" auf die Linke zugegangen, das habe es noch nie gegeben.

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Die Linke hatte am Dienstag dazu beigetragen, dass noch am selben Tag ein zweiter Wahlgang im Bundestag stattfinden konnte, nachdem Merz im ersten Wahlgang die nötige Mehrheit verfehlt hatte. All das habe gezeigt, "wie bröckelig und schlecht aufgestellt oder auch schlecht vorbereitet" die schwarz-rote Koalition an den Start gegangen sei, sagte der Ko-Fraktionschef der Linken.

Der ausgearbeitete Koalitionsvertrag sei zudem ein "Dokument der Ignoranz, der Einfallslosigkeit und der sozialen Kälte", fuhr Pellmann fort. Mit diesem Koalitionsvertrag werde die Regierung scheitern und die Linke werde sie immer wieder daran erinnern, "wie soziale Politik richtig gemacht wird".

Pellmann kritisierte vor allem die geplante verschärfte Asyl- und Migrationspolitik. "Wer aus Angst vor den Rechten rechte Politik macht, der kann nur verlieren", sagte er dazu. Dagegen werde die Linke Widerstand leisten.

N.Tartaglione--PV

Britische Regierung ernennt neuen Botschafter in den USA

Die britische Regierung hat den ranghohen Diplomaten Christian Turner als neuen Botschafter in den USA ernannt. "Großbritannien und die USA haben eine sehr besondere Beziehung und Christians umfangreiche Erfahrung als herausragender Diplomat wird diese einzigartig enge Verbindung stärken und sicherstellen, dass sie weiterhin gedeiht", erklärte der britische Premierminister Keir Starmer am Donnerstag. Turners Vorgänger Peter Mandelson war im September wegen Enthüllungen über seine Freundschaft zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein abgesetzt worden.

Von der Leyen verschiebt Mercosur-Abkommen: Unterzeichnung frühestens im Januar

Das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kommt frühestens im Januar. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschob die Unterzeichnung nach Angaben ihrer Sprecherin beim EU-Gipfel am Donnerstag auf das kommende Jahr. Die EU und Brasilien planen einen Termin Anfang oder Mitte Januar, das Datum steht aber noch nicht fest. Die deutsche Bundesregierung zeigte sich optimistisch, dass der Abschluss dann gelingt.

Bundestag lehnt BSW-Forderung nach Neuauszählung von Wahl ab

Mit seiner Forderung nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl hat das BSW weiter keinen Erfolg: Entsprechende Wahl-Einsprüche der Partei lehnte der Bundestag am Donnerstag ab. Der Wahlprüfungsausschuss des Parlaments hatte bereits vor zwei Wochen eine Ablehnung empfohlen, dieser Empfehlung folgte das Plenum. Die Partei spricht von "einem Skandal" und will nun vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Von der Leyen will Unterzeichnung von Mercosur-Abkommen auf Januar verschieben

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschiebt ihre Pläne für eine Unterzeichnung des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten auf Januar. Das sagte von der Leyen den EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag beim Gipfel in Brüssel, wie die Nachrichtenagentur AFP von mehreren Diplomaten erfuhr. Zuvor hatte sich Brasilien offen für einen Aufschub gezeigt.