Gewerkschaften fordern Verbesserung von Finanzierung und Bedingungen in der Pflege

Pallade Veneta - Gewerkschaften fordern Verbesserung von Finanzierung und Bedingungen in der Pflege

POLITIK 11.05.2025

Gewerkschaften fordern Verbesserung von Finanzierung und Bedingungen in der Pflege / Foto: JOEL SAGET - AFP/Archiv

Zum Internationalen Tag der Pflegenden am Montag fordern die Gewerkschaften die Bundesregierung auf, gegen Personalmangel und Unterfinanzierung in der Pflege vorzugehen. Sowohl der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) als auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi warnten am Sonntag vor einem drohenden "Kollaps" in der Pflege. Der DGB kündigte zusammen eine Petition mit mehr als 100.000 Unterschriften an.

Textgröße ändern:

Diese entstand im Bündnis mit anderen Organisationen wie etwa dem Paritätischen Gesamtverband und dem Sozialverband Deutschland und soll am Montag übergeben werden. Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) müsse "sofort die Eigenanteile deckeln und eine Pflegevollversicherung einführen", forderte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel.

Die Pflegeversicherung soll dem DGB zufolge durch einen dynamisierten steuerlichen Bundeszuschuss gestärkt werden. Versicherungsfremde Leistungen sollten künftig aus Steuermitteln finanziert werden. Perspektivisch sollten außerdem alle in die soziale Pflegeversicherung einbezogen werden.

Verdi forderte gute Rahmenbedingungen in der Kranken- und Altenpflege. "Ständige Überlastung und das schlechte Gewissen, kranke und pflegebedürftige Menschen nicht professionell versorgen zu können, treibt nach wie vor viele Pflegekräfte aus diesem wunderbaren Beruf", erklärte Vorstandsmitglied Sylvia Bühler. Die neue Bundesregierung müsse "bedarfsgerechte und verbindliche Vorgaben zur Personalausstattung machen, um den Teufelskreis von Personalnot, hoher Belastung und Berufsflucht zu durchbrechen."

Verdi sprach sich dafür aus, die Beiträge zur Pflegeversicherung nicht nur auf Löhne, sondern zum Beispiel auch auf Aktiengewinne und Mieteinnahmen zu erheben.

Der Sozialverband VdK plädierte für eine bessere Unterstützung pflegender Angehöriger. "Wir fordern einen Pflegelohn, der die wichtige und wertvolle Arbeit von Angehörigen anerkennt und finanziell würdigt", erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele.

S.Urciuoli--PV

Trump kritisiert erneut Abkommen zu Chagos-Inseln - auch mit Blick auf den Iran

US-Präsident Donald Trump hat sich erneut mit scharfen Worten gegen die geplante Rückgabe der strategisch wichtigen Chagos-Inseln im Indischen Ozean von Großbritannien an Mauritius gewandt. Trump schrieb am Mittwoch auf seiner Online-Plattform Truth Social, sollten die USA bei einem Scheitern der Atomgespräche mit Teheran den Iran angreifen, würden die US-Streitkräfte womöglich den gemeinsam mit Großbritannien genutzten Militärstützpunkt auf der Chagos-Insel Diego Garcia nutzen.

Putin sichert von Energiekrise betroffenem Kuba Unterstützung zu

Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem von einer schweren Energie- und Wirtschaftskrise getroffenen Kuba eine weitere Unterstützung Moskaus zugesagt. "Wir haben Kuba bei seinem Kampf für die Unabhängigkeit und das Recht, seinen eigenen Weg zu gehen, stets unterstützt", sagte Putin während eines Besuchs des kubanischen Außenministers Bruno Rodríguez im Kreml am Mittwoch.

Bundespräsident: SPD und Grüne offen für Nicht-Politiker - Wahltermin steht offenbar

SPD und Grüne haben sich offen für eine neue Bundespräsidentin oder einen neuen Bundespräsidenten ohne politische Erfahrung gezeigt. Zwar sei es hilfreich, wenn die Kandidatin oder der Kandidat zuvor in der Politik gewesen sei, das sei aber "keine zwingende Voraussetzung und sollte auch nicht die Vorgabe sein", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese dem ZDF. Einem Medienbericht zufolge soll die Wahl am 30. Januar 2027 stattfinden.

"Verteidigung nach innen": Merz grenzt sich beim Aschermittwoch klar von AfD ab

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich beim politischen Aschermittwoch mit deutlichen Worten von der AfD abgegrenzt. Er sei "unnachgiebig und auch unerbittlich im Umgang mit denen, die sich Alternative für Deutschland nennen", weil er nicht bereit sei, dass das europäische Erbe des Landes "leichtfertig von solchen Populisten verspielt wird", sagte er am Abend in Trier. "Das dürfen wir niemals zulassen."