Gewerkschaften fordern Verbesserung von Finanzierung und Bedingungen in der Pflege

Pallade Veneta - Gewerkschaften fordern Verbesserung von Finanzierung und Bedingungen in der Pflege

POLITIK 11.05.2025

Gewerkschaften fordern Verbesserung von Finanzierung und Bedingungen in der Pflege / Foto: JOEL SAGET - AFP/Archiv

Zum Internationalen Tag der Pflegenden am Montag fordern die Gewerkschaften die Bundesregierung auf, gegen Personalmangel und Unterfinanzierung in der Pflege vorzugehen. Sowohl der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) als auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi warnten am Sonntag vor einem drohenden "Kollaps" in der Pflege. Der DGB kündigte zusammen eine Petition mit mehr als 100.000 Unterschriften an.

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Diese entstand im Bündnis mit anderen Organisationen wie etwa dem Paritätischen Gesamtverband und dem Sozialverband Deutschland und soll am Montag übergeben werden. Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) müsse "sofort die Eigenanteile deckeln und eine Pflegevollversicherung einführen", forderte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel.

Die Pflegeversicherung soll dem DGB zufolge durch einen dynamisierten steuerlichen Bundeszuschuss gestärkt werden. Versicherungsfremde Leistungen sollten künftig aus Steuermitteln finanziert werden. Perspektivisch sollten außerdem alle in die soziale Pflegeversicherung einbezogen werden.

Verdi forderte gute Rahmenbedingungen in der Kranken- und Altenpflege. "Ständige Überlastung und das schlechte Gewissen, kranke und pflegebedürftige Menschen nicht professionell versorgen zu können, treibt nach wie vor viele Pflegekräfte aus diesem wunderbaren Beruf", erklärte Vorstandsmitglied Sylvia Bühler. Die neue Bundesregierung müsse "bedarfsgerechte und verbindliche Vorgaben zur Personalausstattung machen, um den Teufelskreis von Personalnot, hoher Belastung und Berufsflucht zu durchbrechen."

Verdi sprach sich dafür aus, die Beiträge zur Pflegeversicherung nicht nur auf Löhne, sondern zum Beispiel auch auf Aktiengewinne und Mieteinnahmen zu erheben.

Der Sozialverband VdK plädierte für eine bessere Unterstützung pflegender Angehöriger. "Wir fordern einen Pflegelohn, der die wichtige und wertvolle Arbeit von Angehörigen anerkennt und finanziell würdigt", erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele.

S.Urciuoli--PV

Bundestag lehnt BSW-Forderungen nach Neuauszählung von Wahl ab

Der Bundestag hat die Forderungen des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl wie erwartet abgelehnt. Das Parlament stimmte am Donnerstag mehrheitlich für eine Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses, der eine Ablehnung der BSW-Einsprüche empfohlen hatte. Von 557 Abgeordneten votierten 427 für die Empfehlung und damit die Ablehnung, 129 stimmten dagegen, eine Person enthielt sich.

Bundestag debattiert über Wahleinsprüche von BSW - danach Abstimmung

Der Bundestag hat am Donnerstagabend über die Einsprüche des BSW gegen die Bundestagswahl debattiert. "Es hat sich kein einziger Wahlfehler, der Mandatsrelevanz hat, erwiesen", sagte der CDU-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Carsten Müller, im Plenum. Deswegen müsse der Einspruch zurückgewiesen werden.

USA-Venezuela-Krise: Brasilien und Mexiko bieten Vermittlung an

Angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen den USA und Venezuela haben Brasilien und Mexiko ihren Einsatz als Vermittler angeboten. Er sei "sehr besorgt" über die Entwicklungen in der Region, sagte der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva am Donnerstag. Er habe US-Präsident Donald Trump angeboten, zwischen Washington und Caracas zu vermitteln, "um einen bewaffneten Konflikt hier in Lateinamerika zu verhindern". Auch die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum bot sich als Vermittlerin an, "um eine friedliche Lösung zu finden".

Selenskyj: Ukraine braucht EU-Entscheidung über Finanzierung vor Jahresende

Angesichts der Debatte in der EU über die künftige Finanzierung der Ukraine-Hilfe hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zur Eile gemahnt. Die Entscheidung müsse "bis Ende dieses Jahres" getroffen werden, sagte Selenskyj am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs diskutierten bei ihrem Dezember-Gipfel die Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen für ein sogenanntes Reparationsdarlehen für die Ukraine.