Frankreich fordert Überprüfung des EU-Israel-Abkommens mit Blick auf Menschenrechte

Pallade Veneta - Frankreich fordert Überprüfung des EU-Israel-Abkommens mit Blick auf Menschenrechte

POLITIK 11.05.2025

Frankreich fordert Überprüfung des EU-Israel-Abkommens mit Blick auf Menschenrechte / Foto: Bertrand GUAY - AFP

Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot hat die Europäische Kommission dazu aufgefordert, das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel mit Blick auf die Einhaltung der Menschenrechte zu überprüfen. Wegen der anhaltenden israelischen Blockade von Hilfslieferungen in den Gazastreifen solle die "Einhaltung von Artikel zwei des Abkommens" untersucht werden, sagte Barrot am Sonntag dem Sender France Info. Damit unterstützte Barrot zuvor geäußerte Forderungen der Niederlande, die er als "legitim" bezeichnete.

Textgröße ändern:

Der politische Dialog zwischen der EU und Israel wurde in einem Assoziierungsabkommen im Jahr 2000 vereinbart. Artikel zwei des Abkommens besagt, dass die Beziehung zwischen den Vertragsparteien auf der Achtung der Menschenrechte und demokratischen Grundsätzen beruhen.

Barrot verwies am Sonntag auf die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen: "Die Realität ist, dass die Palästinenser im Gazastreifen hungern, dass sie durstig sind, dass es ihnen an allem fehlt", sagte Frankreichs Außenminister. "Wir werden sehen, wie die Europäische Kommission die Einhaltung von Artikel zwei des Abkommens durch Israel analysiert."

Barrots niederländischer Amtskollege Caspar Veldkamp hatte die EU zuvor bereits in einem Brief aufgefordert, das EU-Israel-Abkommen mit Blick auf Artikel zwei zu überprüfen.

Der Krieg im Gazastreifen war durch den brutalen Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden. Dabei wurden nach israelischen Angaben etwa 1200 Menschen getötet und 251 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Nach dem Hamas-Angriff startete Israel einen massiven Militäreinsatz im Gazastreifen. Die Versorgungslage in dem Palästinensergebiet ist katastrophal. Nach Angaben der von der Hamas geführten Gesundheitsbehörden wurden seit Beginn des Krieges mehr als 52.000 Menschen im Gazastreifen getötet.

Die EU ist im Verhältnis zu Israel gespalten. Einige der 27 Mitgliedsstaaten betonen Israels Recht auf Selbstverteidigung. Andere dringen vornehmlich auf ein Ende der Kämpfe und auf das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat. Irland und Spanien etwa erkannten in einem symbolträchtigen Schritt einen eigenständigen Palästinenserstaat an.

C.Grillo--PV

Mehr als 100 israelische Siedler attackieren Dorf im Westjordanland

Mehr als 100 israelische Siedler haben am Dienstag ein Dorf im besetzten Westjordanland attackiert. Bei dem Angriff auf das Dorf Dschalud im Norden des Palästinensergebiets wurden nach Angaben der israelischen Armee zwei Häuser in Brand gesetzt und drei israelische Polizisten verletzt. Die Polizei teilte mit, sie habe einen Verdächtigen festgenommen und zwei Minderjährige zum Verhör mitgenommen.

Kasachstans Präsident preist bei Besuch in Berlin "exzellente" Beziehungen zu Putin

Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat bei einem Besuch in Berlin seine "exzellenten Beziehungen" zu Kreml-Chef Wladimir Putin gepriesen. "Was auch immer in der Ukraine passiert, wir werden niemals vergessen, dass Russland und die Ukraine unsere Freunde sind", sagte Tokajew am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Erste Regierungschefin Marokkos: König ernennt Fatima Ezzahra El Mansouri

In Marokko wird zum ersten Mal eine Frau Regierungschefin: König Mohammed VI. hat die Bürgermeisterin von Marrakesch, Fatima Ezzahra El Mansouri, am Dienstag zur Ministerpräsidentin des nordafrikanischen Landes ernannt. Wie sein Büro mitteilte, empfing er die 50-jährige Juristin, die zuletzt auch Bauministerin war, am Dienstag im Königspalast und beauftragte sie offiziell mit der Bildung der neuen Regierung.

Britischer Premier Burnham: "Der Brexit hat mehr geschadet als genutzt"

Der britische Premierminister Andy Burnham sieht im Brexit mehr Schaden als Nutzen für sein Land und prüft verschiedene Optionen für die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur Europäischen Union. Beim nächsten EU-Großbritannien-Gipfel werde er darlegen, wie eine langfristige Zusammenarbeit aussehen könne, sagte Burnham am Dienstag auf dem Labour-Parteitag in Liverpool.