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Trump fordert Ukraine zu Verhandlungen mit Russland auf - Selenskyj: Warte in Istanbul

POLITIK 11.05.2025

Trump fordert Ukraine zu Verhandlungen mit Russland auf - Selenskyj: Warte in Istanbul / Foto: SAUL LOEB - AFP

Gut drei Jahre nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zeichnen sich direkte Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien ab. US-Präsident Donald Trump forderte die Ukraine am Sonntag auf, sich am Donnerstag wie vom russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeschlagen zu Gesprächen über eine Beendigung des Kriegs in Istanbul zu treffen. Kurz darauf erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, er werde in Istanbul auf Putin "warten".

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Trump schrieb in seinem Onlinedienst Truth Social: "Russlands Präsident Putin will kein Waffenstillstandsabkommen mit der Ukraine, sondern möchte sich am Donnerstag in der Türkei treffen, um über ein mögliches Ende des Blutbads zu verhandeln". Der US-Präsident fügte an: "Die Ukraine sollte dem sofort zustimmen."

Der ukrainische Präsident Selenskyj verband die Ankündigung seiner Teilnahme an Gesprächen in Istanbul im Onlinedienst X unterdessen mit der erneuten Forderung nach einer "vollständigen und dauerhaften Waffenruhe". Dies sei die "nötige Grundlage für Diplomatie".

Putin hatte in der Nacht auf Sonntag direkte Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine ab Donnerstag in der Metropole am Bosporus vorgeschlagen. Zuvor hatte er jedoch erneut eine Forderung der Ukraine und ihrer europäischen Partner nach einer Waffenruhe ohne Vorbedingungen abgelehnt.

Trump hatte am Samstag in seinem Online-Netzwerk Truth Social angekündigt, er werde "weiterhin mit beiden Seiten zusammenarbeiten", um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Am Samstagabend schrieb er zudem: "Ein möglicherweise bedeutender Tag für Russland und die Ukraine!" - ohne anzugeben, worauf sich diese Äußerung bezog.

Vertreter beider Seiten hatten zu Beginn des Ukraine-Krieges vor drei Jahren Gespräche in der Türkei geführt, die jedoch ohne Ergebnis blieben. Direkte Kontakte zwischen Russland und der Ukraine gab es seither lediglich zum Austausch von Kriegsgefangenen oder zur Übergabe von Leichen Gefallener.

In Istanbul wurden zudem im Sommer 2022 unter Vermittlung der UNO und der Türkei Vereinbarungen zum Export ukrainischen Getreides über das Schwarzmeer ausgehandelt. Die Ukraine und Russland unterzeichneten diese getrennt voneinander.

Y.Destro--PV

Bundestag lehnt BSW-Forderungen nach Neuauszählung von Wahl ab

Der Bundestag hat die Forderungen des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl wie erwartet abgelehnt. Das Parlament stimmte am Donnerstag mehrheitlich für eine Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses, der eine Ablehnung der BSW-Einsprüche empfohlen hatte. Von 557 Abgeordneten votierten 427 für die Empfehlung und damit die Ablehnung, 129 stimmten dagegen, eine Person enthielt sich.

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