Fast zwei Jahre Haft für Funktionär von verbotener PKK in Baden-Württemberg

Pallade Veneta - Fast zwei Jahre Haft für Funktionär von verbotener PKK in Baden-Württemberg

POLITIK 12.05.2025

Fast zwei Jahre Haft für Funktionär von verbotener PKK in Baden-Württemberg / Foto: Frederick FLORIN - AFP/Archiv

Ein Regionalfunktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) aus Baden-Württemberg ist am Montag vom Oberlandesgericht in Stuttgart zu einem Jahr und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Der zuständige Senat sah es laut Gericht als erwiesen an, dass der 70-Jährige mehr als sechs Jahre lang die PKK-Aktivitäten in der Gegend um Crailsheim und Sinsheim organisiert hatte. Zu seinen Aufgaben gehörten demnach das Spendensammeln und die Planung von Veranstaltungen.

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Die Haftstrafe wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt, das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. Die PKK ist in Deutschland seit 1993 verboten und wird von der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft.

Die Organisation kämpft seit Jahrzehnten militärisch gegen den türkischen Staat, wobei sie auch Anschläge mit zivilen Opfern verübte. Parallel zu dem Urteil am Montag erklärte sich die PKK einem Bericht einer prokurdischen Nachrichtenagentur zufolge für aufgelöst. Sie will die Waffen niederlegen.

Der in Stuttgart verurteilte Mann ist laut Gericht türkischer Staatsbürger mit kurdischer Volkszugehörigkeit. Der Senat sah es als erwiesen an, dass er von 2015 bis mindestens Mai 2021 für die PKK als Funktionär tätig war.

E.Magrini--PV

Trump kritisiert erneut Abkommen zu Chagos-Inseln - auch mit Blick auf den Iran

US-Präsident Donald Trump hat sich erneut mit scharfen Worten gegen die geplante Rückgabe der strategisch wichtigen Chagos-Inseln im Indischen Ozean von Großbritannien an Mauritius gewandt. Trump schrieb am Mittwoch auf seiner Online-Plattform Truth Social, sollten die USA bei einem Scheitern der Atomgespräche mit Teheran den Iran angreifen, würden die US-Streitkräfte womöglich den gemeinsam mit Großbritannien genutzten Militärstützpunkt auf der Chagos-Insel Diego Garcia nutzen.

Putin sichert von Energiekrise betroffenem Kuba Unterstützung zu

Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem von einer schweren Energie- und Wirtschaftskrise getroffenen Kuba eine weitere Unterstützung Moskaus zugesagt. "Wir haben Kuba bei seinem Kampf für die Unabhängigkeit und das Recht, seinen eigenen Weg zu gehen, stets unterstützt", sagte Putin während eines Besuchs des kubanischen Außenministers Bruno Rodríguez im Kreml am Mittwoch.

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SPD und Grüne haben sich offen für eine neue Bundespräsidentin oder einen neuen Bundespräsidenten ohne politische Erfahrung gezeigt. Zwar sei es hilfreich, wenn die Kandidatin oder der Kandidat zuvor in der Politik gewesen sei, das sei aber "keine zwingende Voraussetzung und sollte auch nicht die Vorgabe sein", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese dem ZDF. Einem Medienbericht zufolge soll die Wahl am 30. Januar 2027 stattfinden.

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