Fast zwei Jahre Haft für Funktionär von verbotener PKK in Baden-Württemberg

Pallade Veneta - Fast zwei Jahre Haft für Funktionär von verbotener PKK in Baden-Württemberg

POLITIK 12.05.2025

Fast zwei Jahre Haft für Funktionär von verbotener PKK in Baden-Württemberg / Foto: Frederick FLORIN - AFP/Archiv

Ein Regionalfunktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) aus Baden-Württemberg ist am Montag vom Oberlandesgericht in Stuttgart zu einem Jahr und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Der zuständige Senat sah es laut Gericht als erwiesen an, dass der 70-Jährige mehr als sechs Jahre lang die PKK-Aktivitäten in der Gegend um Crailsheim und Sinsheim organisiert hatte. Zu seinen Aufgaben gehörten demnach das Spendensammeln und die Planung von Veranstaltungen.

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Die Haftstrafe wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt, das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. Die PKK ist in Deutschland seit 1993 verboten und wird von der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft.

Die Organisation kämpft seit Jahrzehnten militärisch gegen den türkischen Staat, wobei sie auch Anschläge mit zivilen Opfern verübte. Parallel zu dem Urteil am Montag erklärte sich die PKK einem Bericht einer prokurdischen Nachrichtenagentur zufolge für aufgelöst. Sie will die Waffen niederlegen.

Der in Stuttgart verurteilte Mann ist laut Gericht türkischer Staatsbürger mit kurdischer Volkszugehörigkeit. Der Senat sah es als erwiesen an, dass er von 2015 bis mindestens Mai 2021 für die PKK als Funktionär tätig war.

E.Magrini--PV

Europaabgeordnete stimmen für Verschärfung der europäischen Asylpolitik

Das Europäische Parlament hat mit der Unterstützung eines Bündnisses aus rechten und ultrarechten Abgeordneten zwei wegweisende Texte zur Verschärfung der Migrationspolitik in Europa verabschiedet. Die von den Europaabgeordneten am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen würden es insbesondere ermöglichen, Asylbewerber auch in Länder zurückzuschicken, bei denen es sich nicht um ihre Herkunftsländer handelt, die aber von Europa als "sicher" eingestuft werden.

"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt

In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.

Fast vier Jahre Haft für IS-Unterstützer in Düsseldorf

Der Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Urteil gegen den zu Prozessbeginn Mitte September 26-jährigen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn erging am Mittwoch wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt mitteilte.

Aus Bürgergeld wird Grundsicherung: Kabinett beschließt schärfere Sanktionen

Schärfere Sanktionen - und ein neuer Name: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Damit steht die erst vor rund drei Jahren eingeführte Sozialleistung vor dem Aus, heißen soll sie künftig "neue Grundsicherung". Die generelle Höhe der Bezüge bleibt gleich, es soll aber Kürzungen für jene geben, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren. Scharfe Kritik kommt von Opposition und Sozialverbänden.