Bas: Wollte Koalitionspartner mit Vorschlägen zur Rente "nicht provozieren"

Pallade Veneta - Bas: Wollte Koalitionspartner mit Vorschlägen zur Rente "nicht provozieren"

POLITIK 12.05.2025

Bas: Wollte Koalitionspartner mit Vorschlägen zur Rente "nicht provozieren" / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat ihren Vorstoß zur Rente verteidigt und sieht darin auch keinen Widerspruch zum Koalitionsvertrag. "Natürlich gibt es eine Grundlage im Koalitionsvertrag", sagte Bas am Montag in Berlin, nämlich "die Rentenkommission". Sie habe lediglich klarmachen wollen, dass sich die zukünftige Rentenkommission dieses Themas annehmen müsse. Damit bezog sie sich auf ihren Vorschlag, künftig auch Beamte und Selbstständige sowie Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen.

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"Ich wollte auch den Koalitionspartner nicht provozieren", sagte Bas weiter. Es müsse aber darüber geredet werden, ob die Basis, die in das Rentensystem einzahle, "verbreitert" werden müsse. Die Debatte über ein gemeinsames Rentensystem müsse geführt werden.

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hatte den Vorstoß von Bas am Sonntagabend in der ARD zurückgewiesen. Der Vorschlag sei nicht mit der Union abgestimmt, er finde dazu "keine Belegstelle im Koalitionsvertrag", sagte er. "Das ist nicht Common Sense in der Koalition."

L.Bufalini--PV

Trump kritisiert erneut Abkommen zu Chagos-Inseln - auch mit Blick auf den Iran

US-Präsident Donald Trump hat sich erneut mit scharfen Worten gegen die geplante Rückgabe der strategisch wichtigen Chagos-Inseln im Indischen Ozean von Großbritannien an Mauritius gewandt. Trump schrieb am Mittwoch auf seiner Online-Plattform Truth Social, sollten die USA bei einem Scheitern der Atomgespräche mit Teheran den Iran angreifen, würden die US-Streitkräfte womöglich den gemeinsam mit Großbritannien genutzten Militärstützpunkt auf der Chagos-Insel Diego Garcia nutzen.

Putin sichert von Energiekrise betroffenem Kuba Unterstützung zu

Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem von einer schweren Energie- und Wirtschaftskrise getroffenen Kuba eine weitere Unterstützung Moskaus zugesagt. "Wir haben Kuba bei seinem Kampf für die Unabhängigkeit und das Recht, seinen eigenen Weg zu gehen, stets unterstützt", sagte Putin während eines Besuchs des kubanischen Außenministers Bruno Rodríguez im Kreml am Mittwoch.

Bundespräsident: SPD und Grüne offen für Nicht-Politiker - Wahltermin steht offenbar

SPD und Grüne haben sich offen für eine neue Bundespräsidentin oder einen neuen Bundespräsidenten ohne politische Erfahrung gezeigt. Zwar sei es hilfreich, wenn die Kandidatin oder der Kandidat zuvor in der Politik gewesen sei, das sei aber "keine zwingende Voraussetzung und sollte auch nicht die Vorgabe sein", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese dem ZDF. Einem Medienbericht zufolge soll die Wahl am 30. Januar 2027 stattfinden.

"Verteidigung nach innen": Merz grenzt sich beim Aschermittwoch klar von AfD ab

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