EU-Außenbeauftragte: Russland "spielt Spielchen"

Pallade Veneta - EU-Außenbeauftragte: Russland "spielt Spielchen"

POLITIK 12.05.2025

EU-Außenbeauftragte: Russland "spielt Spielchen" / Foto: Carlos Jasso - POOL/AFP

Zum Auftakt des Außenminister-Treffens zur Ukraine in London hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas Russland eine Hinhaltetaktik vorgeworfen. "Wir müssen Druck auf Russland ausüben, weil sie Spielchen spielen", sagte Kallas am Montag in der britischen Hauptstadt. Unter Beschuss könnten keine Friedensverhandlungen stattfinden, deshalb müsse es eine Waffenruhe geben.

Textgröße ändern:

Der britische Außenminister und Gastgeber des Treffens, David Lammy, empfing außer Kallas die Kollegen aus Deutschland, Frankreich, Polen, Italien, Spanien und der Ukraine. Das sogenannte Weimarer-Dreieck-Plus-Format wurde im Februar gegründet, um auf den von Präsident Donald Trump herbeigeführten Kurswechsel in der Ukraine-Politik der USA zu reagieren. Deutschland wurde bei dem Treffen vom neuen Außenminister Johann Wadephul (CDU) vertreten.

Am Samstag waren die Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen gemeinsam in die Ukraine gereist. Dabei unternahmen sie einen neuen Vorstoß und forderten eine 30-tägige bedingungslose Waffenruhe ab Montag. Sollte sich Russland darauf nicht einlassen, drohten sie mit einer Verschärfung der Sanktionen.

Der russische Staatschef Wladimir Putin lehnte die Forderungen nach einer Feuerpause ab, bot aber direkte Verhandlungen mit der Ukraine am Donnerstag in Istanbul an. Er ergänzte, über eine mögliche Feuerpause könne bei den Verhandlungen gesprochen werden.

Der ukrainische Regierungschef Wolodymyr Selenskyj erklärte sich zu einem direkten Treffen mit Putin bereit, bestand aber auf einer 30-tägigen Waffenrufe ab Montag. In der Nacht zum Montag meldete die Ukraine mehr als hundert russische Drohnenangriffe auf die Ukraine.

T.Galgano--PV

Bundespräsident: SPD und Grüne offen für Nicht-Politiker - Wahltermin steht offenbar

SPD und Grüne haben sich offen für eine neue Bundespräsidentin oder einen neuen Bundespräsidenten ohne politische Erfahrung gezeigt. Zwar sei es hilfreich, wenn die Kandidatin oder der Kandidat zuvor in der Politik gewesen sei, das sei aber "keine zwingende Voraussetzung und sollte auch nicht die Vorgabe sein", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese dem ZDF. Einem Medienbericht zufolge soll die Wahl am 30. Januar 2027 stattfinden.

"Verteidigung nach innen": Merz grenzt sich beim Aschermittwoch klar von AfD ab

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich beim politischen Aschermittwoch mit deutlichen Worten von der AfD abgegrenzt. Er sei "unnachgiebig und auch unerbittlich im Umgang mit denen, die sich Alternative für Deutschland nennen", weil er nicht bereit sei, dass das europäische Erbe des Landes "leichtfertig von solchen Populisten verspielt wird", sagte er am Abend in Trier. "Das dürfen wir niemals zulassen."

Kosovos Ex-Präsident Thaci weist vor Gericht Kriegsverbrechen-Vorwürfe zurück

Vor dem Sondergericht zur Untersuchung von Kriegsverbrechen im Kosovo hat der frühere Präsident Hashim Thaci alle Vorwürfe zurückgewiesen. "Ich bin völlig unschuldig", sagte der frühere Staatschef des Kosovo am Mittwoch bei der letzten Anhörung in dem Prozess in Den Haag. Die Staatsanwaltschaft hat 45 Jahre Haft für Verbrechen während des Kosovo-Kriegs gefordert. Thaci war damals Kommandeur der Befreiungsarmee des Kosovo (UCK).

Kiew boykottiert Paralympics wegen russischer Sportler unter russischer Flagge

Wegen der Starterlaubnis für russische Athleten unter russischer Flagge bei den Paralympics will die ukrainische Regierung das Sport-Großereignis im März boykottieren. "Wir werden nicht an der Eröffnungsfeier teilnehmen", erklärte der ukrainische Sportminister Matwiy Bidny am Mittwoch. "Wir werden an keinen anderen offiziellen paralympischen Veranstaltungen mitwirken." Die Entscheidung der Organisatoren der Paralympics, "Mördern und ihren Komplizen die Teilnahme an den Paralympischen Spielen unter nationaler Flagge" zu gestatten, sei "sowohl enttäuschend als auch empörend".