EU-Außenbeauftragte: Russland "spielt Spielchen"

Pallade Veneta - EU-Außenbeauftragte: Russland "spielt Spielchen"

POLITIK 12.05.2025

EU-Außenbeauftragte: Russland "spielt Spielchen" / Foto: Carlos Jasso - POOL/AFP

Zum Auftakt des Außenminister-Treffens zur Ukraine in London hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas Russland eine Hinhaltetaktik vorgeworfen. "Wir müssen Druck auf Russland ausüben, weil sie Spielchen spielen", sagte Kallas am Montag in der britischen Hauptstadt. Unter Beschuss könnten keine Friedensverhandlungen stattfinden, deshalb müsse es eine Waffenruhe geben.

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Der britische Außenminister und Gastgeber des Treffens, David Lammy, empfing außer Kallas die Kollegen aus Deutschland, Frankreich, Polen, Italien, Spanien und der Ukraine. Das sogenannte Weimarer-Dreieck-Plus-Format wurde im Februar gegründet, um auf den von Präsident Donald Trump herbeigeführten Kurswechsel in der Ukraine-Politik der USA zu reagieren. Deutschland wurde bei dem Treffen vom neuen Außenminister Johann Wadephul (CDU) vertreten.

Am Samstag waren die Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen gemeinsam in die Ukraine gereist. Dabei unternahmen sie einen neuen Vorstoß und forderten eine 30-tägige bedingungslose Waffenruhe ab Montag. Sollte sich Russland darauf nicht einlassen, drohten sie mit einer Verschärfung der Sanktionen.

Der russische Staatschef Wladimir Putin lehnte die Forderungen nach einer Feuerpause ab, bot aber direkte Verhandlungen mit der Ukraine am Donnerstag in Istanbul an. Er ergänzte, über eine mögliche Feuerpause könne bei den Verhandlungen gesprochen werden.

Der ukrainische Regierungschef Wolodymyr Selenskyj erklärte sich zu einem direkten Treffen mit Putin bereit, bestand aber auf einer 30-tägigen Waffenrufe ab Montag. In der Nacht zum Montag meldete die Ukraine mehr als hundert russische Drohnenangriffe auf die Ukraine.

T.Galgano--PV

Tschechien: EU-skeptische Koalition unter Regierungschef Babis wird vereidigt

Mehr als zwei Monate nach der Parlamentswahl wird in Tschechien am Montag eine neue Regierung vereidigt. Die Koalition aus nationalistischen und europaskeptischen Parteien unter dem rechtspopulistischen Regierungschef Andrej Babis soll um 09.00 Uhr vereidigt werden. Babis war Anfang der Woche offiziell von Präsident Petr Pavel zum Regierungschef ernannt worden.

Wirtschaftsministerin Reiche reist nach Israel

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) reist von Montag bis Mittwoch nach Israel. Auf der Tagesordnung stehen Gespräche mit israelischen Ministerkollegen und Vertretern der israelischen Startup-Szene, wie eine Sprecherin mitteilte. Zudem werde Reiche unter anderem Einrichtungen zur Quantenforschung besuchen.

EU-Außenminister beraten über Sicherheitsgarantien für die Ukraine

Die EU-Außenminister kommen am Montag in Brüssel zusammen, um unter anderem über Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu beraten. Auf der Agenda steht zudem die Situation im Nahen Osten sowie das Verhältnis zu China. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nimmt nicht an dem Treffen teil, er wird von Staatsminister Gunther Krichbaum vertreten.

Ukraine-Gespräche in Berlin: Selenskyj trifft Merz und weitere Staatenlenker

Die Gespräche über ein Ende des Ukraine-Krieges gehen am Montag auf höchster Ebene in Berlin weiter. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird zur Mittagszeit zunächst von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, später von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und schließlich von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Haus der Deutschen Wirtschaft (16.00 Uhr) empfangen.