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Ukraine-Waffenruhe: Bundesregierung stellt Moskau Ultimatum - Kreml empört

POLITIK 12.05.2025

Ukraine-Waffenruhe: Bundesregierung stellt Moskau Ultimatum - Kreml empört / Foto: Ludovic MARIN - POOL/AFP/Archiv

In den Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine hat die Bundesregierung Russland ein Ultimatum gestellt: Wenn die Waffenruhe bis Montagabend nicht stehe, würden Sanktionsvorbereitungen gegen Moskau "in Gang gesetzt", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. Der Kreml wies daraufhin jegliche Ultimaten als "inakzeptabel" zurück. Ungeachtet aller Appelle flog Russland weiter unzählige Drohnenangriffe auf die Ukraine.

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Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen hatten Russland am Samstag zu einer 30-tägigen Waffenruhe ab Montag aufgefordert. Bei einem Besuch in Kiew drohten dabei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die anderen Staats- und Regierungschefs mit Sanktionen, sollte dies nicht erfolgen. Am Montag erhöhte die Bundesregierung dann nochmals den Druck: "Die Uhr läuft, wir haben noch zwölf Stunden bis zum Ablauf dieses Tages", sagte Regierungssprecher Kornelius. Sollte es bis zum Abend keine Waffenruhe geben, werde mit der Vorbereitung der Sanktionen begonnen.

Moskau reagierte prompt: "Die Sprache von Ultimaten ist inakzeptabel für Russland, sie ist nicht angemessen", erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. "So kann man nicht mit Russland sprechen." Zugleich erklärte Peskow, dass Moskau zu "ernsthaften" Gesprächen für eine "dauerhafte Friedenslösung" bereit sei. Er äußerte sich allerdings nicht zu dem Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, sich am Donnerstag in Istanbul direkt mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin zu treffen.

Putin lehnte bisher die Forderungen nach einer vorübergehenden Feuerpause ab, er bot aber direkte Verhandlungen mit der Ukraine am Donnerstag in Istanbul an. Selenskyj erklärte sich zu einem direkten Treffen mit Putin bereit, bestand aber auf der auch von den Europäern geforderten 30-tägigen Waffenrufe ab Montag.

Die Kämpfe vor Ort gingen derweil unvermindert weiter: In der Nacht zum Montag meldete die Ukraine 108 russische Drohnenangriffe. Außenminister Andirj Sybiha warf Russland vor, die von Kiew und westlichen Partnern geforderte Waffenruhe zu ignorieren. Stattdessen greife die russische Armee weiterhin "ukrainische Stellung entlang der gesamten Frontlinie" an, schrieb Sybiha im Onlinedienst X.

Derweil trafen sich in London mehrere Außenminister im sogenannten Weimarer-Dreieck-Plus-Format, um über die Lage in der Ukraine zu beraten. Der britische Außenminister und Gastgeber des Treffens, David Lammy, empfing Kollegen aus Deutschland, Frankreich, Polen, Italien, Spanien und der Ukraine sowie die EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas. Das Format wurde im Februar gegründet, um auf den von Präsident Donald Trump herbeigeführten Kurswechsel in der Ukraine-Politik der USA zu reagieren. Deutschland wurde bei dem Treffen vom neuen Außenminister Johann Wadephul (CDU) vertreten.

"Wir haben zum ersten Mal ein Momentum, eine wirkliche Chance" auf baldige Friedensverhandlungen, sagte Wadephul am Rande des Treffens den Sendern RTL und ntv. Die Ukraine könne sich auf "eine große europäische Unterstützung verlassen". Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warf Russland derweil eine Hinhaltetaktik vorgeworfen. "Wir müssen Druck auf Russland ausüben, weil sie Spielchen spielen", sagte sie in London.

P.Colombo--PV

Bundestag debattiert über Wahleinsprüche von BSW - danach Abstimmung

Der Bundestag hat am Donnerstagabend über die Einsprüche des BSW gegen die Bundestagswahl debattiert. "Es hat sich kein einziger Wahlfehler, der Mandatsrelevanz hat, erwiesen", sagte der CDU-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Carsten Müller, im Plenum. Deswegen müsse der Einspruch zurückgewiesen werden.

USA-Venezuela-Krise: Brasilien und Mexiko bieten Vermittlung an

Angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen den USA und Venezuela haben Brasilien und Mexiko ihren Einsatz als Vermittler angeboten. Er sei "sehr besorgt" über die Entwicklungen in der Region, sagte der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva am Donnerstag. Er habe US-Präsident Donald Trump angeboten, zwischen Washington und Caracas zu vermitteln, "um einen bewaffneten Konflikt hier in Lateinamerika zu verhindern". Auch die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum bot sich als Vermittlerin an, "um eine friedliche Lösung zu finden".

Selenskyj: Ukraine braucht EU-Entscheidung über Finanzierung vor Jahresende

Angesichts der Debatte in der EU über die künftige Finanzierung der Ukraine-Hilfe hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zur Eile gemahnt. Die Entscheidung müsse "bis Ende dieses Jahres" getroffen werden, sagte Selenskyj am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs diskutierten bei ihrem Dezember-Gipfel die Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen für ein sogenanntes Reparationsdarlehen für die Ukraine.

Assange stellt Strafanzeige gegen Nobel-Stiftung wegen Auszeichnung von Machado

Wikileaks-Gründer Julian Assange hat die Nobel-Stiftung wegen der Verleihung des Friedensnobelpreises an die venezolanische Oppositionspolitikerin María Corina Machado in Schweden angezeigt. Deren Unterstützung für das Vorgehen von US-Präsident Donald Trump in Venezuela widerspreche dem Testament von Alfred Nobel, heißt es in der von Wikileaks auf Online-Plattformen veröffentlichten Strafanzeige.