SPD-Politiker äußern Skepsis wegen möglicher Doppelrolle von Bas und Klingbeil

Pallade Veneta - SPD-Politiker äußern Skepsis wegen möglicher Doppelrolle von Bas und Klingbeil

POLITIK 12.05.2025

SPD-Politiker äußern Skepsis wegen möglicher Doppelrolle von Bas und Klingbeil / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Mehrere SPD-Politiker haben Skepsis hinsichtlich der Doppelfunktion der möglichen neuen Parteispitze der Sozialdemokraten geäußert. "Die Sozialdemokratie zu erneuern ist keine einfache Aufgabe", sagte Juso-Chef Philipp Türmer am Montag dem "Spiegel". Es werde noch "erheblich schwerer, wenn Parteivorsitzende gleichzeitig Teil des Bundeskabinetts sind", sagte er mit Verweis auf Arbeitsministerin Bärbel Bas und Finanzminister Lars Klingbeil, die sich als SPD-Führungsduo zur Wahl stellen wollen.

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Die SPD brauche eine programmatische Neuaufstellung und müsse zugleich als Partei neben der Regierungspartei erkennbar sein. "Auf die Ideen, wie das gelingen soll, bin ich sehr gespannt", sagte Türmer. Parteivorstandsmitglied Sebastian Roloff mahnte ebenfalls, bei einer erfolgreichen Regierungsarbeit dürfe "die Aufarbeitung des Wahlergebnisses und die Situation der SPD ebenso wenig zu kurz kommen wie ein sozialdemokratisches Profil".

Am Montagvormittag war bekannt geworden, dass Bas die Nachfolge von SPD-Ko-Chefin Saskia Esken anstrebt, die ihrerseits auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Gemeinsam mit Vizekanzler Klingbeil will sie sich auf dem Parteitag zur Wahl stellen.

"Zwei Minister als Parteivorsitzende: Es ist durchaus eine Herausforderung, wenn zwei Bundesminister die Partei führen wollen, insbesondere wenn sie beide große Ministerien leiten", sagte der SPD-Abgeordnete Serdar Yüksel dem Nachrichtenportal The Pioneer. "Diese Doppelbelastung könnte dazu führen, dass sie Schwierigkeiten haben, sich voll und ganz auf die Parteiarbeit zu konzentrieren."

Der Abgeordnete plädierte daher für eine Trennung von Regierungsverantwortung und Parteiführung. "Es wäre wahrscheinlich vorteilhafter gewesen, wenn einer der beiden nicht Teil des Kabinetts wäre", sagte er dem Portal. "Dadurch könnte die Partei unabhängiger agieren und eigene Positionen klarer vertreten", ohne dass die Kabinettsdisziplin unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Entscheidungsfreiheit einschränke.

O.Merendino--PV

CSU rechnet mit gutem Wahlergebnis für neuen Unionsfraktionschef Frei

Die CSU im Bundestag rechnet bei der Wahl des designierten Unionsfraktionschefs Thorsten Frei (CDU) mit großer Unterstützung. "Dieser Vorschlag hat sehr viel Wohlwollen und Zustimmung ausgelöst", sagte CSU-Landesgruppen Alexander Hoffmann im Bayerischen Rundfunk. Er glaube deshalb, dass es für den bisherigen Kanzleramtsminister am Mittwoch "ein gutes Ergebnis geben wird".

UN-Generalsekretär in Zypern: Gespräche mit griechischer und türkischer Seite

UN-Generalsekretär António Guterres hält sich zu Gesprächen mit der griechischen und türkischen Seite in Zypern auf. Er befinde sich auf der Mittelmeerinsel, um seinen Einsatz für die "Suche nach einer umfassenden und nachhaltigen Lösung der Zypernfrage zu bekunden", erklärte Guterres am Dienstag im Onlinedienst X. Es ist der erste Besuch eines UN-Generalsekretärs auf der geteilten Insel seit 2010.

Sondersitzung von Innenausschuss in Berliner Abgeordnetenhaus nach CSD-Anschlag

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