Pallade Veneta - SPD-Politiker äußern Skepsis wegen möglicher Doppelrolle von Bas und Klingbeil

SPD-Politiker äußern Skepsis wegen möglicher Doppelrolle von Bas und Klingbeil


SPD-Politiker äußern Skepsis wegen möglicher Doppelrolle von Bas und Klingbeil
SPD-Politiker äußern Skepsis wegen möglicher Doppelrolle von Bas und Klingbeil / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Mehrere SPD-Politiker haben Skepsis hinsichtlich der Doppelfunktion der möglichen neuen Parteispitze der Sozialdemokraten geäußert. "Die Sozialdemokratie zu erneuern ist keine einfache Aufgabe", sagte Juso-Chef Philipp Türmer am Montag dem "Spiegel". Es werde noch "erheblich schwerer, wenn Parteivorsitzende gleichzeitig Teil des Bundeskabinetts sind", sagte er mit Verweis auf Arbeitsministerin Bärbel Bas und Finanzminister Lars Klingbeil, die sich als SPD-Führungsduo zur Wahl stellen wollen.

Textgröße ändern:

Die SPD brauche eine programmatische Neuaufstellung und müsse zugleich als Partei neben der Regierungspartei erkennbar sein. "Auf die Ideen, wie das gelingen soll, bin ich sehr gespannt", sagte Türmer. Parteivorstandsmitglied Sebastian Roloff mahnte ebenfalls, bei einer erfolgreichen Regierungsarbeit dürfe "die Aufarbeitung des Wahlergebnisses und die Situation der SPD ebenso wenig zu kurz kommen wie ein sozialdemokratisches Profil".

Am Montagvormittag war bekannt geworden, dass Bas die Nachfolge von SPD-Ko-Chefin Saskia Esken anstrebt, die ihrerseits auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Gemeinsam mit Vizekanzler Klingbeil will sie sich auf dem Parteitag zur Wahl stellen.

"Zwei Minister als Parteivorsitzende: Es ist durchaus eine Herausforderung, wenn zwei Bundesminister die Partei führen wollen, insbesondere wenn sie beide große Ministerien leiten", sagte der SPD-Abgeordnete Serdar Yüksel dem Nachrichtenportal The Pioneer. "Diese Doppelbelastung könnte dazu führen, dass sie Schwierigkeiten haben, sich voll und ganz auf die Parteiarbeit zu konzentrieren."

Der Abgeordnete plädierte daher für eine Trennung von Regierungsverantwortung und Parteiführung. "Es wäre wahrscheinlich vorteilhafter gewesen, wenn einer der beiden nicht Teil des Kabinetts wäre", sagte er dem Portal. "Dadurch könnte die Partei unabhängiger agieren und eigene Positionen klarer vertreten", ohne dass die Kabinettsdisziplin unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Entscheidungsfreiheit einschränke.

O.Merendino--PV

Empfohlen

Kasachstans Präsident preist bei Besuch in Berlin "exzellente" Beziehungen zu Putin

Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat bei einem Besuch in Berlin seine "exzellenten Beziehungen" zu Kreml-Chef Wladimir Putin gepriesen. "Was auch immer in der Ukraine passiert, wir werden niemals vergessen, dass Russland und die Ukraine unsere Freunde sind", sagte Tokajew am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Erste Regierungschefin Marokkos: König ernennt Fatima Ezzahra El Mansouri

In Marokko wird zum ersten Mal eine Frau Regierungschefin: König Mohammed VI. hat die Bürgermeisterin von Marrakesch, Fatima Ezzahra El Mansouri, am Dienstag zur Ministerpräsidentin des nordafrikanischen Landes ernannt. Wie sein Büro mitteilte, empfing er die 50-jährige Juristin, die zuletzt auch Bauministerin war, am Dienstag im Königspalast und beauftragte sie offiziell mit der Bildung der neuen Regierung.

Britischer Premier Burnham: "Der Brexit hat mehr geschadet als genutzt"

Der britische Premierminister Andy Burnham sieht im Brexit mehr Schaden als Nutzen für sein Land und prüft verschiedene Optionen für die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur Europäischen Union. Beim nächsten EU-Großbritannien-Gipfel werde er darlegen, wie eine langfristige Zusammenarbeit aussehen könne, sagte Burnham am Dienstag auf dem Labour-Parteitag in Liverpool.

Merz: Russland "nicht an ernsthaften" Ukraine-Gesprächen interessiert

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht das jüngste Gespräch zwischen Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow als Beleg für Russlands fehlende Bereitschaft zu ernsten Friedensverhandlungen. "Die anschließende Bewertung dieses Gesprächs durch Russland hat gezeigt, dass Russland offensichtlich überhaupt nicht an ernsthaften Gesprächen zum jetzigen Zeitpunkt interessiert ist", sagte Merz am Dienstag in Berlin bei einer Pressekonferenz mit dem kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew.

Textgröße ändern: