Merz empfängt Israels Präsident Herzog im Kanzleramt

Pallade Veneta - Merz empfängt Israels Präsident Herzog im Kanzleramt

POLITIK 12.05.2025

Merz empfängt Israels Präsident Herzog im Kanzleramt / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den israelischen Präsidenten Isaac Herzog in Berlin empfangen. Herzog traf am Montagnachmittag zu einer vertraulichen Unterredung im Kanzleramt ein, wo Merz ihn willkommen hieß. Öffentliche Äußerungen waren bei dem Treffen nicht vorgesehen. Anlass von Herzogs Besuch ist der 60. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen am 12. Mai 1965. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte den Gast aus Israel am Morgen mit militärischen Ehren empfangen.

Textgröße ändern:

In ihrem Koalitionsvertrag bekennt sich Merz' Regierung aus Union und SPD zur besonderen Verantwortung für Israel. "Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind und bleiben Teil der deutschen Staatsräson", heißt es darin. "Deutschland trägt eine besondere Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens."

Vor dem Besuch im Kanzleramt hatte Präsident Herzog gemeinsam mit Steinmeier an einem deutsch-israelischen Jugendkongress teilgenommen und mit einer Kranzniederlegung am Berliner Mahnmal "Gleis 17" an die Jüdinnen und Juden erinnert, die im nationalsozialistischen Deutschland ermordet worden waren. Für den Abend war ein festliches Abendessen bei Steinmeier im Schloss Bellevue geplant, an dem auch Kanzler Merz teilnehmen sollte.

H.Ercolani--PV

Bundestag debattiert über Wahleinsprüche von BSW - danach Abstimmung

Der Bundestag hat am Donnerstagabend über die Einsprüche des BSW gegen die Bundestagswahl debattiert. "Es hat sich kein einziger Wahlfehler, der Mandatsrelevanz hat, erwiesen", sagte der CDU-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Carsten Müller, im Plenum. Deswegen müsse der Einspruch zurückgewiesen werden.

USA-Venezuela-Krise: Brasilien und Mexiko bieten Vermittlung an

Angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen den USA und Venezuela haben Brasilien und Mexiko ihren Einsatz als Vermittler angeboten. Er sei "sehr besorgt" über die Entwicklungen in der Region, sagte der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva am Donnerstag. Er habe US-Präsident Donald Trump angeboten, zwischen Washington und Caracas zu vermitteln, "um einen bewaffneten Konflikt hier in Lateinamerika zu verhindern". Auch die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum bot sich als Vermittlerin an, "um eine friedliche Lösung zu finden".

Selenskyj: Ukraine braucht EU-Entscheidung über Finanzierung vor Jahresende

Angesichts der Debatte in der EU über die künftige Finanzierung der Ukraine-Hilfe hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zur Eile gemahnt. Die Entscheidung müsse "bis Ende dieses Jahres" getroffen werden, sagte Selenskyj am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs diskutierten bei ihrem Dezember-Gipfel die Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen für ein sogenanntes Reparationsdarlehen für die Ukraine.

Assange stellt Strafanzeige gegen Nobel-Stiftung wegen Auszeichnung von Machado

Wikileaks-Gründer Julian Assange hat die Nobel-Stiftung wegen der Verleihung des Friedensnobelpreises an die venezolanische Oppositionspolitikerin María Corina Machado in Schweden angezeigt. Deren Unterstützung für das Vorgehen von US-Präsident Donald Trump in Venezuela widerspreche dem Testament von Alfred Nobel, heißt es in der von Wikileaks auf Online-Plattformen veröffentlichten Strafanzeige.