Teilergebnisse: Albanischer Regierungschef Rama gewinnt Parlamentswahl

Pallade Veneta - Teilergebnisse: Albanischer Regierungschef Rama gewinnt Parlamentswahl

POLITIK 12.05.2025

Teilergebnisse: Albanischer Regierungschef Rama gewinnt Parlamentswahl / Foto: Adnan Beci - AFP

Der albanische Regierungschef Edi Rama hat am Montag veröffentlichten Teilergebnissen zufolge die Parlamentswahl gewonnen. Wie aus von der albanischen Wahlkommission veröffentlichten Resultaten hervorgeht, erhielten Ramas Sozialisten 52,6 Prozent der Stimmen, das größte Oppositionsbündnis seines rechtsgerichteten Rivalen Sali Berisha 34,1 Prozent. Demnach wurden bislang 40 Prozent aller abgegebenen Stimmen ausgezählt.

Textgröße ändern:

Die Wahlbeteiligung lag bei nur rund 42,2 Prozent - und somit nochmals vier Prozentpunkte niedriger als bei der vorherigen Wahl im Jahr 2021.

Für Beobachter in der EU galt die Wahl als wichtiger Test auf dem Weg Albaniens zur EU-Mitgliedschaft. Der seit 2013 regierende Rama hatte im Wahlkampf mit den Vorzügen eines EU-Beitritts geworben.

2009 war Albanien der Nato beigetreten und hatte im selben Jahr den EU-Beitritt beantragt. Die erste Regierungskonferenz für die Beitrittsverhandlungen fand im Juli 2022 statt. Als problematisch für eine EU-Mitgliedschaft galten bislang die Korruption und die organisierte Kriminalität in Albanien.

In der europäischen Migrationspolitik spielt das Land aber bereits eine Rolle: Die Regierung in Tirana schloss mit dem EU-Gründungsmitglied Italien ein Abkommen, um bis zu 40.000 Bootsflüchtlinge pro Jahr in Zentren aufzunehmen und Asylanträge bereits vor der EU-Grenze zu bearbeiten.

R.Zaccone--PV

Bundespräsident: SPD und Grüne offen für Nicht-Politiker - Wahltermin steht offenbar

SPD und Grüne haben sich offen für eine neue Bundespräsidentin oder einen neuen Bundespräsidenten ohne politische Erfahrung gezeigt. Zwar sei es hilfreich, wenn die Kandidatin oder der Kandidat zuvor in der Politik gewesen sei, das sei aber "keine zwingende Voraussetzung und sollte auch nicht die Vorgabe sein", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese dem ZDF. Einem Medienbericht zufolge soll die Wahl am 30. Januar 2027 stattfinden.

"Verteidigung nach innen": Merz grenzt sich beim Aschermittwoch klar von AfD ab

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich beim politischen Aschermittwoch mit deutlichen Worten von der AfD abgegrenzt. Er sei "unnachgiebig und auch unerbittlich im Umgang mit denen, die sich Alternative für Deutschland nennen", weil er nicht bereit sei, dass das europäische Erbe des Landes "leichtfertig von solchen Populisten verspielt wird", sagte er am Abend in Trier. "Das dürfen wir niemals zulassen."

Kosovos Ex-Präsident Thaci weist vor Gericht Kriegsverbrechen-Vorwürfe zurück

Vor dem Sondergericht zur Untersuchung von Kriegsverbrechen im Kosovo hat der frühere Präsident Hashim Thaci alle Vorwürfe zurückgewiesen. "Ich bin völlig unschuldig", sagte der frühere Staatschef des Kosovo am Mittwoch bei der letzten Anhörung in dem Prozess in Den Haag. Die Staatsanwaltschaft hat 45 Jahre Haft für Verbrechen während des Kosovo-Kriegs gefordert. Thaci war damals Kommandeur der Befreiungsarmee des Kosovo (UCK).

Kiew boykottiert Paralympics wegen russischer Sportler unter russischer Flagge

Wegen der Starterlaubnis für russische Athleten unter russischer Flagge bei den Paralympics will die ukrainische Regierung das Sport-Großereignis im März boykottieren. "Wir werden nicht an der Eröffnungsfeier teilnehmen", erklärte der ukrainische Sportminister Matwiy Bidny am Mittwoch. "Wir werden an keinen anderen offiziellen paralympischen Veranstaltungen mitwirken." Die Entscheidung der Organisatoren der Paralympics, "Mördern und ihren Komplizen die Teilnahme an den Paralympischen Spielen unter nationaler Flagge" zu gestatten, sei "sowohl enttäuschend als auch empörend".