Xi will wirtschaftliche Beziehungen zu Lateinamerika vertiefen und kritisiert USA in Seitenhieb

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Xi will wirtschaftliche Beziehungen zu Lateinamerika vertiefen und kritisiert USA in Seitenhieb

POLITIK 13.05.2025

Xi will wirtschaftliche Beziehungen zu Lateinamerika vertiefen und kritisiert USA in Seitenhieb / Foto: Pedro Pardo - AFP

Bei einem Gipfeltreffen von Vertretern aus Lateinamerika und China in Peking hat der chinesische Präsident Xi Jinping angekündigt, die Beziehungen zu Lateinamerika zu vertiefen und den USA in einem Seitenhieb gegen "Schikane" vorgeworfen. "Es gibt keine Gewinner bei Zollkriegen oder Handelskriegen", erklärte Xi am Dienstag in einer Rede an die lateinamerikanischen Vertreter. "Schikane und Hegemonie führen nur zur Selbstisolation", sagte Xi.

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"Nur durch Einheit und Kooperation können Länder weltweiten Frieden und Stabilität sichern und weltweite Entwicklung und Wohlstand begünstigen", sagte der chinesische Präsident bei dem Treffen von China und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (Celac) weiter. Xi kündigte Kredite in Höhe von 8,3 Milliarden Euro für die "Entwicklung" der Länder Lateinamerikas und die ebenfalls in Peking vertretene Karibikregion an.

Der chinesische Außenminister Wang Yi erklärte, "eine gewisse Großmacht" sei von der Idee besessen, dass "Macht auch Recht bedeutet". Dieses Land nutze Zölle als Waffe, um andere Länder zu "schikanieren", erklärte Yi. Er rief die Teilnehmer des Treffens auf, sich gemeinsam mit China dafür einzusetzen, "legitime und rechtmäßige" Rechte und Interessen aufrechtzuerhalten.

Zu dem Treffen in Peking reisten unter anderem der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und der kolumbianische Präsident Gustavo Petro an. China und lateinamerikanische Staaten bauen ihre wirtschaftlichen Beziehungen seit Jahren aus. Xi rief dabei zuletzt zu einer gemeinsamen Front gegen die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle auf.

Trump hatte seit Beginn seiner Amtszeit zusätzliche Zölle für zahlreiche Staaten angekündigt. China reagierte mit Gegenzöllen, der Zollkonflikt schaukelte sich hoch. Am Montag verständigten sich Peking und Washington darauf, gegenseitige Zölle ab Mittwoch vorerst um jeweils 115 Prozentpunkte zu senken. Die Zeit soll genutzt werden, um weiter zu verhandeln.

B.Fortunato--PV

Wahlkommission in Thailand kündigt Neuwahlen für Februar an

Inmitten des wiederaufgeflammten Grenzkonflikts mit dem Nachbarland Kambodscha hat Thailand für Februar Neuwahlen angekündigt. Am 8. Februar 2026 sollen die Mitglieder des Parlaments neu gewählt werden, erklärte die thailändische Wahlkommission am Montag. Die Parteien seien nun aufgerufen, bis Ende des Jahres ihre Kandidaten für das Amt des Regierungschefs zu benennen.

Wadephul reist nach Rom: Gespräche zu Nutzung russischen Vermögens und Mercosur

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montagnachmittag nach Italien. Bei den Gesprächen in Rom werde es insbesondere um die Nutzung des in Europa eingefrorenen Vermögens der Russischen Zentralbank zur Unterstützung der Ukraine gehen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Freitag in Berlin. Dies sei "mit Sicherheit eines der Themen, das am dringlichsten ist".

Steinmeier empfängt Selenskyj offiziell in Berlin

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Montag offiziell in Berlin empfangen. Vor seinem Amtssitz Schloss Bellevue begrüßte Steinmeier am Mittag den Gast aus Kiew mit Handschlag und Umarmung. Im Anschluss trug sich Selenskyj ins Gästebuch des Bundespräsidenten ein, danach zogen sich die beiden Staatsoberhäupter zu einem vertraulichen Gespräch zurück. Nach dem Termin in Schloss Bellevue sollte Selenskyj von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und schließlich von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfangen werden.

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Bei den Ukraine-Gesprächen in Berlin ist die Abgabe der wichtigen Region Donbass an Russland offenbar weiter auf dem Tisch. Die US-Unterhändler beharrten darauf, Kiew werde dem aber nicht entsprechen, teilte ein hochrangiger Vertreter mit, der über die Gespräche zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine informiert wurde. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzte seine Gespräche mit den US-Vertretern am Montag fort. Unterdessen diskutierten die EU-Länder weiter über die Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen.

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