Xi will wirtschaftliche Beziehungen zu Lateinamerika vertiefen und kritisiert USA in Seitenhieb

Pallade Veneta - Xi will wirtschaftliche Beziehungen zu Lateinamerika vertiefen und kritisiert USA in Seitenhieb

POLITIK 13.05.2025

Xi will wirtschaftliche Beziehungen zu Lateinamerika vertiefen und kritisiert USA in Seitenhieb / Foto: Pedro Pardo - AFP

Bei einem Gipfeltreffen von Vertretern aus Lateinamerika und China in Peking hat der chinesische Präsident Xi Jinping angekündigt, die Beziehungen zu Lateinamerika zu vertiefen und den USA in einem Seitenhieb gegen "Schikane" vorgeworfen. "Es gibt keine Gewinner bei Zollkriegen oder Handelskriegen", erklärte Xi am Dienstag in einer Rede an die lateinamerikanischen Vertreter. "Schikane und Hegemonie führen nur zur Selbstisolation", sagte Xi.

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"Nur durch Einheit und Kooperation können Länder weltweiten Frieden und Stabilität sichern und weltweite Entwicklung und Wohlstand begünstigen", sagte der chinesische Präsident bei dem Treffen von China und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (Celac) weiter. Xi kündigte Kredite in Höhe von 8,3 Milliarden Euro für die "Entwicklung" der Länder Lateinamerikas und die ebenfalls in Peking vertretene Karibikregion an.

Der chinesische Außenminister Wang Yi erklärte, "eine gewisse Großmacht" sei von der Idee besessen, dass "Macht auch Recht bedeutet". Dieses Land nutze Zölle als Waffe, um andere Länder zu "schikanieren", erklärte Yi. Er rief die Teilnehmer des Treffens auf, sich gemeinsam mit China dafür einzusetzen, "legitime und rechtmäßige" Rechte und Interessen aufrechtzuerhalten.

Zu dem Treffen in Peking reisten unter anderem der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und der kolumbianische Präsident Gustavo Petro an. China und lateinamerikanische Staaten bauen ihre wirtschaftlichen Beziehungen seit Jahren aus. Xi rief dabei zuletzt zu einer gemeinsamen Front gegen die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle auf.

Trump hatte seit Beginn seiner Amtszeit zusätzliche Zölle für zahlreiche Staaten angekündigt. China reagierte mit Gegenzöllen, der Zollkonflikt schaukelte sich hoch. Am Montag verständigten sich Peking und Washington darauf, gegenseitige Zölle ab Mittwoch vorerst um jeweils 115 Prozentpunkte zu senken. Die Zeit soll genutzt werden, um weiter zu verhandeln.

B.Fortunato--PV

Sondersitzung von Innenausschuss in Berliner Abgeordnetenhaus nach CSD-Anschlag

Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) kommt der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses am Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammen. Auf der am Dienstag veröffentlichten Tagesordnung stehen Anträge aller Fraktionen zu dem Thema. CDU und SPD sowie die Oppositionsfraktionen Grüne und Linke stellten jeweils Anträge, wonach der Anschlag im Allgemeinen besprochen werden soll. Die AfD, die ebenfalls der Opposition angehört, will über islamistische Gefährder und IS-Netzwerke in Berlin sprechen.

SPD-Innenpolitiker: Nach CSD-Anschlag müssen alle Instrumentarien auf den Tisch

Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin hat sich der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler dafür ausgesprochen, alle Instrumentarien "auf den Tisch" zu legen. Es gehöre jetzt ernsthaft alles in die Debatte, "was die Situation verbessern kann und was das Risiko noch weiter herunterfährt, dass es tatsächlich zu Taten kommt", sagte Fiedler am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin".

Netanjahu trifft Trump in Washington

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu kommt am Dienstag nach Angaben seines Büros mit US-Präsident Donald Trump in Washington zusammen. Es wäre das siebte Treffen der beiden Politiker seit dem Wiedereinzug des US-Präsidenten ins Weiße Haus im Januar 2025. Die Beziehung zwischen Netanjahu und Trump hatte sich zuletzt wegen unterschiedlicher Vorstellungen im Iran-Krieg abgekühlt.

Trump empfängt Selenskyj im Weißen Haus

US-Präsident Donald Trump empfängt am Dienstag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. Dabei geht es um die aktuelle Lage in dem mehr als vierjährigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Beziehungen zwischen Trump und Selenskyj hatten sich in den vergangenen Monaten deutlich verbessert. Der US-Präsident lobte den Ukrainer als "mutig".