Bundestag: CDU-Politiker Bilger gegen AfD-Politiker als Ausschussvorsitzende

Pallade Veneta - Bundestag: CDU-Politiker Bilger gegen AfD-Politiker als Ausschussvorsitzende

POLITIK 13.05.2025

Bundestag: CDU-Politiker Bilger gegen AfD-Politiker als Ausschussvorsitzende / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Der Erste parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Steffen Bilger (CDU), hat sich gegen die Wahl von AfD-Abgeordneten zu Ausschussvorsitzenden im Bundestag ausgesprochen. "Spätestens nach der Einstufung durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem kann ich mir nicht vorstellen, dass AfD-Politiker Vorsitz von Ausschüssen im Deutschen Bundestag übernehmen", sagte Bilger am Dienstag bei RTL und ntv. Er sprach damit die Hochstufung der AfD durch den Verfassungsschutz an, die derzeit aber auf Eis liegt.

Textgröße ändern:

Laut Tagesordnung des Bundestags sollen am Donnerstag dieser Woche die Ausschüsse des Bundestages für die neue Legislaturperiode konstituiert werden. Die AfD beansprucht als nun zweitstärkste Fraktion die Vorsitze von mehreren Ausschüssen. Unter anderem steht traditionell der stärksten Oppositionsfraktion der Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss zu. Dort müssen zeitnah der Haushalt für das laufende Jahr nachträglich und der für kommendes Jahr verhandelt werden.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln hatte Anfang Mai die AfD nach jahrelanger Prüfung als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. Die AfD reichte dagegen Klage ein, das BfV setzte die Hochstufung daraufhin aus und führt die AfD bundesweit seither wieder bis auf Weiteres lediglich als Verdachtsfall. Inhaltlich hält die Behörde aber an ihrer Einschätzung fest.

Noch vor der Hochstufung und noch vor seiner Wahl hatte der neue Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) angeregt, die AfD im Bundestag so zu behandeln wie andere Parteien auch. Andere Abgeordnete - auch seiner Fraktion - widersprachen Spahn. Der CDU-Abgeordnete Bilger sagte nun, es könne "nicht sein, dass Abgeordnete entgegen ihrer eigenen Überzeugung jemanden wählen müssen". Bilger betonte: "Wir können unseren Abgeordneten nicht empfehlen, AfD-Abgeordnete zu Ausschussvorsitzenden zu wählen."

L.Guglielmino--PV

Sondersitzung von Innenausschuss in Berliner Abgeordnetenhaus nach CSD-Anschlag

Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) kommt der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses am Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammen. Auf der am Dienstag veröffentlichten Tagesordnung stehen Anträge aller Fraktionen zu dem Thema. CDU und SPD sowie die Oppositionsfraktionen Grüne und Linke stellten jeweils Anträge, wonach der Anschlag im Allgemeinen besprochen werden soll. Die AfD, die ebenfalls der Opposition angehört, will über islamistische Gefährder und IS-Netzwerke in Berlin sprechen.

SPD-Innenpolitiker: Nach CSD-Anschlag müssen alle Instrumentarien auf den Tisch

Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin hat sich der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler dafür ausgesprochen, alle Instrumentarien "auf den Tisch" zu legen. Es gehöre jetzt ernsthaft alles in die Debatte, "was die Situation verbessern kann und was das Risiko noch weiter herunterfährt, dass es tatsächlich zu Taten kommt", sagte Fiedler am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin".

Netanjahu trifft Trump in Washington

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu kommt am Dienstag nach Angaben seines Büros mit US-Präsident Donald Trump in Washington zusammen. Es wäre das siebte Treffen der beiden Politiker seit dem Wiedereinzug des US-Präsidenten ins Weiße Haus im Januar 2025. Die Beziehung zwischen Netanjahu und Trump hatte sich zuletzt wegen unterschiedlicher Vorstellungen im Iran-Krieg abgekühlt.

Trump empfängt Selenskyj im Weißen Haus

US-Präsident Donald Trump empfängt am Dienstag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. Dabei geht es um die aktuelle Lage in dem mehr als vierjährigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Beziehungen zwischen Trump und Selenskyj hatten sich in den vergangenen Monaten deutlich verbessert. Der US-Präsident lobte den Ukrainer als "mutig".