Eine Woche Schwarz-Rot: Union sieht Verbesserungsbedarf bei Zusammenarbeit

Pallade Veneta - Eine Woche Schwarz-Rot: Union sieht Verbesserungsbedarf bei Zusammenarbeit

POLITIK 13.05.2025

Eine Woche Schwarz-Rot: Union sieht Verbesserungsbedarf bei Zusammenarbeit / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Eine Woche nach dem Amtsantritt der schwarz-roten Regierung sieht die Unionsfraktion im Bundestag noch Verbesserungsbedarf bei der Zusammenarbeit der Koalition. Die Forderungen von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zu Rente und Arbeitszeiten hätten "schon für Irritationen bei uns in der Fraktion gesorgt", sagte deren erster parlamentarischer Geschäftsführer, Steffen Bilger (CDU), am Dienstag. "Auch die Regierungsmitglieder sollten sich an dem orientieren, was im Koalitionsvertrag vereinart ist."

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"Es sind politisch herausfordernde Zeiten", betonte Bilger, der das Amt von Thorsten Frei übernommen hat, der nun Kanzleramtsminister ist. "Da kann man es sich einfach nicht erlauben in der Politik, solche Streitereien zu führen, wie es jetzt in der 'Ampel' an der Tagesordnung war."

Dies gelte auch "für aktuelle Debatten" in der schwarz-roten Koalition, mahnte Bilger mit Blick auf die Forderung von Bas, auch Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Um in der Koalition zu einer besseren Zusammenarbeit zu kommen, verwies der Parlamentsgeschäftsführer auf vereinbarte regelmäßige Treffen des Koalitionsausschusses. Dieser werde "eine sehr wichtige Rolle haben" und auch "in einer kleineren Zusammensetzung" als zu "Ampel"-Zeiten tagen.

Er glaube, dass dies dazu führen werde, dass "vertrauensvoller, ergebnisorientierter gesprochen werden kann", betonte Bilger. Er verwies darauf, dass reibungslose Starts von Regierungen selten seien, hier müsse sich "manches erst entwickeln". Wenn sich alle an die Vereinbarungen hielten, könne es aber doch noch "ein harmonisches und auch zielorientiertes Arbeiten werden in der Koalition".

E.M.Filippelli--PV

Sondersitzung von Innenausschuss in Berliner Abgeordnetenhaus nach CSD-Anschlag

Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) kommt der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses am Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammen. Auf der am Dienstag veröffentlichten Tagesordnung stehen Anträge aller Fraktionen zu dem Thema. CDU und SPD sowie die Oppositionsfraktionen Grüne und Linke stellten jeweils Anträge, wonach der Anschlag im Allgemeinen besprochen werden soll. Die AfD, die ebenfalls der Opposition angehört, will über islamistische Gefährder und IS-Netzwerke in Berlin sprechen.

SPD-Innenpolitiker: Nach CSD-Anschlag müssen alle Instrumentarien auf den Tisch

Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin hat sich der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler dafür ausgesprochen, alle Instrumentarien "auf den Tisch" zu legen. Es gehöre jetzt ernsthaft alles in die Debatte, "was die Situation verbessern kann und was das Risiko noch weiter herunterfährt, dass es tatsächlich zu Taten kommt", sagte Fiedler am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin".

Netanjahu trifft Trump in Washington

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu kommt am Dienstag nach Angaben seines Büros mit US-Präsident Donald Trump in Washington zusammen. Es wäre das siebte Treffen der beiden Politiker seit dem Wiedereinzug des US-Präsidenten ins Weiße Haus im Januar 2025. Die Beziehung zwischen Netanjahu und Trump hatte sich zuletzt wegen unterschiedlicher Vorstellungen im Iran-Krieg abgekühlt.

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