Pallade Veneta - Steinmeier und Herzog zu Besuch in Israel eingetroffen

Steinmeier und Herzog zu Besuch in Israel eingetroffen


Steinmeier und Herzog zu Besuch in Israel eingetroffen
Steinmeier und Herzog zu Besuch in Israel eingetroffen / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der israelische Präsident Isaac Herzog haben am Dienstag ihr gemeinsames Programm zum 60. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen in Israel fortgesetzt. Die beiden Staatsoberhäupter landeten am Mittag in Begleitung ihrer Ehefrauen am Flughafen Tel Aviv, wohin sie von Berlin aus gereist waren. Herzog empfing Steinmeier mit militärischen Ehren.

Textgröße ändern:

In Jerusalem steht unter anderem ein Gespräch mit Intellektuellen über die aktuelle Lage im Land auf dem Programm. Am Nachmittag trifft Steinmeier Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Am Montag hatten Herzog und Steinmeier in Berlin die engen Beziehungen gewürdigt, die nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen am 12. Mai 1965 zwischen Deutschland und Israel entstanden sind. Steinmeier sprach von einem "politischen Wunder", Herzog bedankte sich für die verlässliche Unterstützung Deutschlands für sein Land. Mit dem ungewöhnlichen Doppelbesuch in beiden Ländern wollen die Präsidenten die enge Freundschaft hervorheben.

Begangen wurde der Jahrestag unter dem Eindruck der gewaltsamen Eskalation im Nahen Osten. Bei einem Abendessen am Montagabend im Berliner Schloss Bellevue hatte Steinmeier seine Sorge geäußert über den Weg, den Israel nach dem Überfall der radikalislamischen Hamas am 7. Oktober 2023 eingeschlagen hat.

Er äußerte Verständnis für Israels Selbstverteidigung, mahnte aber die Einhaltung internationaler Regeln beim Schutz der Zivilbevölkerung im Gazastreifen an. "Die Feinde Israels halten sich nicht an Regeln, aber wir müssen es tun", sagte Steinmeier weiter. "Als Demokratien und Rechtsstaaten dürfen wir nicht hinwegsehen über das sich auftürmende Leid unter der Zivilbevölkerung Gazas, über hungernde Kinder und verzweifelte Mütter", sagte Steinmeier.

Am Mittwoch will der Bundespräsident gemeinsam mit Herzog das Kibbuz Beeri nahe der Grenze zum Gazastreifen besuchen, das bei dem Hamas-Überfall vom 7. Oktober im Visier der Angreifer stand. Von den etwa 1300 Bewohnern wurden damals nach israelischen Angaben etwa 130 getötet und 50 weitere verschleppt. Viele Häuser wurden niedergebrannt.

Steinmeier hatte den Kibbuz bereits kurz nach dem Hamas-Überfall besucht und deutsche Hilfen in Höhe von sieben Millionen Europa für den Wiederaufbau zugesagt. Am Mittwoch will er sich mit dem Besuch ein Bild vom Fortgang des Wiederaufbaus machen.

E.Magrini--PV

Empfohlen

Europaabgeordnete stimmen für Verschärfung der europäischen Asylpolitik

Das Europäische Parlament hat mit der Unterstützung eines Bündnisses aus rechten und ultrarechten Abgeordneten zwei wegweisende Texte zur Verschärfung der Migrationspolitik in Europa verabschiedet. Die von den Europaabgeordneten am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen würden es insbesondere ermöglichen, Asylbewerber auch in Länder zurückzuschicken, bei denen es sich nicht um ihre Herkunftsländer handelt, die aber von Europa als "sicher" eingestuft werden.

"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt

In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.

Fast vier Jahre Haft für IS-Unterstützer in Düsseldorf

Der Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Urteil gegen den zu Prozessbeginn Mitte September 26-jährigen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn erging am Mittwoch wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt mitteilte.

Aus Bürgergeld wird Grundsicherung: Kabinett beschließt schärfere Sanktionen

Schärfere Sanktionen - und ein neuer Name: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Damit steht die erst vor rund drei Jahren eingeführte Sozialleistung vor dem Aus, heißen soll sie künftig "neue Grundsicherung". Die generelle Höhe der Bezüge bleibt gleich, es soll aber Kürzungen für jene geben, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren. Scharfe Kritik kommt von Opposition und Sozialverbänden.

Textgröße ändern: