Merz betont bei Migration Bedeutung des Schutzes von EU-Außengrenzen

Pallade Veneta - Merz betont bei Migration Bedeutung des Schutzes von EU-Außengrenzen

POLITIK 13.05.2025

Merz betont bei Migration Bedeutung des Schutzes von EU-Außengrenzen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Frage der Migration und ihrer Begrenzung den Schutz der EU-Außengrenzen in den Vordergrund gerückt. "Die europäischen Außengrenzen sind nicht Außengrenzen der Länder, die sie haben, sondern es sind auch unsere europäischen Außengrenzen", sagte Merz auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis am Dienstag in Berlin. Es gehe für Deutschland also auch darum, "die Außengrenzen Griechenlands besser zu schützen".

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Bei dem Treffen ging es auch um die sogenannte Sekundärmigration, also etwa um Weiterreisen von Geflüchteten aus anderen Ländern nach Deutschland. "Die Sekundärmigration von Griechenland nach Deutschland muss sinken, die Rückübernahmen müssen steigen", sagte dazu Merz. Vor allem aber lasse sich das Problem nur lösen, "wenn wir Zuzug strikt begrenzen".

Mitsotakis begrüßte die "Verlagerung der Diskussion mit Fokus auf den Schutz der Außengrenzen". Das Problem der Sekundärmigration erkenne er an, fügte der griechische Ministerpräsident hinzu.

Z.Ottaviano--PV

Kiew boykottiert Paralympics wegen russischer Sportler unter russischer Flagge

Wegen der Starterlaubnis für russische Athleten unter russischer Flagge bei den Paralympics will die ukrainische Regierung das Sport-Großereignis im März boykottieren. "Wir werden nicht an der Eröffnungsfeier teilnehmen", erklärte der ukrainische Sportminister Matwiy Bidny am Mittwoch. "Wir werden an keinen anderen offiziellen paralympischen Veranstaltungen mitwirken." Die Entscheidung der Organisatoren der Paralympics, "Mördern und ihren Komplizen die Teilnahme an den Paralympischen Spielen unter nationaler Flagge" zu gestatten, sei "sowohl enttäuschend als auch empörend".

Inmitten von Spannungen wegen Trump: Dänischer König besucht Grönland

Inmitten der Spannungen wegen der Besitzansprüche von US-Präsident Donald Trump auf Grönland hat der dänische König Frederik X. die Arktisinsel besucht. Der Monarch landete am Mittwoch am Flughafen der Hauptstadt Nuuk und wurde dort von Grönlands Regierungschef Jens-Frederik Nielsen empfangen. Grönland ist ein autonomes Gebiet, gehört aber zu Dänemark.

Slowakei droht Ukraine wegen blockierter Pipeline mit Gegenmaßnahmen

Die slowakische Regierung hat der von Russland angegriffenen Ukraine mit der Einstellung von Stromlieferungen gedroht, falls das Nachbarland nicht wieder eine Pipeline in Betrieb nimmt, durch die russisches Öl in die Slowakei und nach Ungarn gelangt. Zudem rief Ministerpräsident Robert Fico am Mittwoch den Notstand für die Ölversorgung aus. 250.000 Tonnen aus der Notreserve sollten freigegeben werden, sagte er bei einer Pressekonferenz.

SPD und Grüne offen für Nicht-Politiker im Schloss Bellevue

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