Linken-Chefin: Ohne Schuldenbremsenreform ist Koalitionsvertrag für die Tonne

Pallade Veneta - Linken-Chefin: Ohne Schuldenbremsenreform ist Koalitionsvertrag für die Tonne

POLITIK 13.05.2025

Linken-Chefin: Ohne Schuldenbremsenreform ist Koalitionsvertrag für die Tonne / Foto: JENS SCHLUETER - AFP

Die Linke hat Äußerungen aus der Union scharf kritisiert, wonach eine Schuldenbremsenreform noch auf sich warten lassen könnte. Es sei ein "Armutszeugnis", dass Teile der neuen Regierung die Reform der Schuldenbremse bereits jetzt in Frage stellten, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Wenn die Schuldenbremse nicht gelockert wird, dann ist der Koalitionsvertrag reif für die Tonne." Die Regierung lasse "jede politische Glaubwürdigkeit vermissen".

Textgröße ändern:

Sie bezog sich damit auf Äußerungen unter anderem von CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann, der bei einer Reform der Schuldenbremse derzeit "nicht wirklich Gesprächsbedarf" sieht und am Dienstag außerdem erkennen ließ, dass er den Plänen keine Priorität einräumt. Auch Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) gab sich bei der Frage nach der Schuldenbremsenreform zurückhaltend und sagte in Berlin, es würden Vorschläge von Experten abgewartet und dann geschaut, wie damit umgegangen werde.

"Offenbar hängen einige in der Union so sehr am Dogma der schwarzen Null, dass ihnen jeder Vorwand recht ist, um die Schuldenbremse zu erhalten", sagte Schwerdtner dazu AFP. Komme aber keine Reform, würden die Koalitionäre weder "ihre Vorhaben finanzieren können, noch werden sie die bestehenden Leistungen aufrechterhalten können". Die Quittung dafür werde eine "weiter wachsende AfD" sein.

Für eine Reform der Schuldenbremse dürfte die Regierung für eine Zweidrittelmehrheit auch auf die Linken angewiesen sein. Derzeit gibt es angesichts des geltenden Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU mit der Partei Diskussionen darüber, wie das gelingen soll.

D.Vanacore--PV

Kiew boykottiert Paralympics wegen russischer Sportler unter russischer Flagge

Wegen der Starterlaubnis für russische Athleten unter russischer Flagge bei den Paralympics will die ukrainische Regierung das Sport-Großereignis im März boykottieren. "Wir werden nicht an der Eröffnungsfeier teilnehmen", erklärte der ukrainische Sportminister Matwiy Bidny am Mittwoch. "Wir werden an keinen anderen offiziellen paralympischen Veranstaltungen mitwirken." Die Entscheidung der Organisatoren der Paralympics, "Mördern und ihren Komplizen die Teilnahme an den Paralympischen Spielen unter nationaler Flagge" zu gestatten, sei "sowohl enttäuschend als auch empörend".

Inmitten von Spannungen wegen Trump: Dänischer König besucht Grönland

Inmitten der Spannungen wegen der Besitzansprüche von US-Präsident Donald Trump auf Grönland hat der dänische König Frederik X. die Arktisinsel besucht. Der Monarch landete am Mittwoch am Flughafen der Hauptstadt Nuuk und wurde dort von Grönlands Regierungschef Jens-Frederik Nielsen empfangen. Grönland ist ein autonomes Gebiet, gehört aber zu Dänemark.

Slowakei droht Ukraine wegen blockierter Pipeline mit Gegenmaßnahmen

Die slowakische Regierung hat der von Russland angegriffenen Ukraine mit der Einstellung von Stromlieferungen gedroht, falls das Nachbarland nicht wieder eine Pipeline in Betrieb nimmt, durch die russisches Öl in die Slowakei und nach Ungarn gelangt. Zudem rief Ministerpräsident Robert Fico am Mittwoch den Notstand für die Ölversorgung aus. 250.000 Tonnen aus der Notreserve sollten freigegeben werden, sagte er bei einer Pressekonferenz.

SPD und Grüne offen für Nicht-Politiker im Schloss Bellevue

SPD und Grüne haben sich offen für eine neue Bundespräsidentin oder einen neuen Bundespräsidenten ohne politische Erfahrung gezeigt. Zwar sei es hilfreich, wenn die Kandidatin oder der Kandidat zuvor in der Politik gewesen sei, das sei aber "keine zwingende Voraussetzung und sollte auch nicht die Vorgabe sein", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese dem ZDF.