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Kanadischer Premier Carney bildet neue Regierung

POLITIK 13.05.2025

Kanadischer Premier Carney bildet neue Regierung / Foto: Dave Chan - AFP

Zwei Wochen nach der Parlamentswahl in Kanada und inmitten der angespannten Beziehungen zu den USA hat Premierminister Mark Carney am Dienstag sein neues Kabinett vorgestellt. Es wurde bei einer Zeremonie in Ottawa vereidigt. "Die Kanadier haben diese neue Regierung mit einem starken Mandat gewählt, eine neue Wirtschafts- und Sicherheitsbeziehung zu den Vereinigten Staaten zu definieren", erklärte Carneys Büro.

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Seit seiner Amtsübernahme von seinem Vorgänger Justin Trudeau im März versucht der Liberale Carney, sich von der vorherigen ebenfalls liberalen Regierung zu distanzieren, die äußerst unpopulär geworden war. Seinem Kabinett gehören Trudeau-Vertraute ebenso an wie neue Gesichter. Die Liberalen hatten die Parlamentswahl in Kanada Ende April mit deutlichen Vorsprung gewonnen.

Die traditionell freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Nachbarländern Kanada und USA hatten sich mit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump im Januar drastisch verschlechtert. Trump forderte in den vergangenen Monaten mehrfach, Kanada solle der 51. Bundesstaat der USA werden. Der US-Präsident verfolgt zudem eine aggressive Zollpolitik gegenüber dem nördlichen Nachbarn.

J.Lubrano--PV

Kiew boykottiert Paralympics wegen russischer Sportler unter russischer Flagge

Wegen der Starterlaubnis für russische Athleten unter russischer Flagge bei den Paralympics will die ukrainische Regierung das Sport-Großereignis im März boykottieren. "Wir werden nicht an der Eröffnungsfeier teilnehmen", erklärte der ukrainische Sportminister Matwiy Bidny am Mittwoch. "Wir werden an keinen anderen offiziellen paralympischen Veranstaltungen mitwirken." Die Entscheidung der Organisatoren der Paralympics, "Mördern und ihren Komplizen die Teilnahme an den Paralympischen Spielen unter nationaler Flagge" zu gestatten, sei "sowohl enttäuschend als auch empörend".

Inmitten von Spannungen wegen Trump: Dänischer König besucht Grönland

Inmitten der Spannungen wegen der Besitzansprüche von US-Präsident Donald Trump auf Grönland hat der dänische König Frederik X. die Arktisinsel besucht. Der Monarch landete am Mittwoch am Flughafen der Hauptstadt Nuuk und wurde dort von Grönlands Regierungschef Jens-Frederik Nielsen empfangen. Grönland ist ein autonomes Gebiet, gehört aber zu Dänemark.

Slowakei droht Ukraine wegen blockierter Pipeline mit Gegenmaßnahmen

Die slowakische Regierung hat der von Russland angegriffenen Ukraine mit der Einstellung von Stromlieferungen gedroht, falls das Nachbarland nicht wieder eine Pipeline in Betrieb nimmt, durch die russisches Öl in die Slowakei und nach Ungarn gelangt. Zudem rief Ministerpräsident Robert Fico am Mittwoch den Notstand für die Ölversorgung aus. 250.000 Tonnen aus der Notreserve sollten freigegeben werden, sagte er bei einer Pressekonferenz.

SPD und Grüne offen für Nicht-Politiker im Schloss Bellevue

SPD und Grüne haben sich offen für eine neue Bundespräsidentin oder einen neuen Bundespräsidenten ohne politische Erfahrung gezeigt. Zwar sei es hilfreich, wenn die Kandidatin oder der Kandidat zuvor in der Politik gewesen sei, das sei aber "keine zwingende Voraussetzung und sollte auch nicht die Vorgabe sein", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese dem ZDF.

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