Magazin "Cicero": Gesamtes Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD veröffentlicht

Pallade Veneta - Magazin "Cicero": Gesamtes Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD veröffentlicht

POLITIK 13.05.2025

Magazin "Cicero": Gesamtes Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD veröffentlicht / Foto: Ronny Hartmann - AFP/Archiv

Das Magazin "Cicero" hat eigenen Angaben zufolge das gesamte Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD veröffentlicht. Das Magazin begründete den Schritt am Dienstag damit, dass "Demokratie nicht ohne Transparenz und kritische Öffentlichkeit funktionieren kann".

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Anfang des Monats hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz nach einer jahrelangen Prüfung die Neubewertung der AfD vorgelegt und diese als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. In der vergangenen Woche setzte der Verfassungsschutz die Einstufung vorläufig aus und bezeichnet die Partei öffentlich nicht mehr so. Diese sogenannte Stillhaltezusage gilt, bis das Verwaltungsgericht Köln über den Eilantrag der AfD entschieden hat, wie das Gericht damals mitteilte.

B.Fortunato--PV

Kasachstans Präsident preist bei Besuch in Berlin "exzellente" Beziehungen zu Putin

Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat bei einem Besuch in Berlin seine "exzellenten Beziehungen" zu Kreml-Chef Wladimir Putin gepriesen. "Was auch immer in der Ukraine passiert, wir werden niemals vergessen, dass Russland und die Ukraine unsere Freunde sind", sagte Tokajew am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Erste Regierungschefin Marokkos: König ernennt Fatima Ezzahra El Mansouri

In Marokko wird zum ersten Mal eine Frau Regierungschefin: König Mohammed VI. hat die Bürgermeisterin von Marrakesch, Fatima Ezzahra El Mansouri, am Dienstag zur Ministerpräsidentin des nordafrikanischen Landes ernannt. Wie sein Büro mitteilte, empfing er die 50-jährige Juristin, die zuletzt auch Bauministerin war, am Dienstag im Königspalast und beauftragte sie offiziell mit der Bildung der neuen Regierung.

Britischer Premier Burnham: "Der Brexit hat mehr geschadet als genutzt"

Der britische Premierminister Andy Burnham sieht im Brexit mehr Schaden als Nutzen für sein Land und prüft verschiedene Optionen für die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur Europäischen Union. Beim nächsten EU-Großbritannien-Gipfel werde er darlegen, wie eine langfristige Zusammenarbeit aussehen könne, sagte Burnham am Dienstag auf dem Labour-Parteitag in Liverpool.

Merz: Russland "nicht an ernsthaften" Ukraine-Gesprächen interessiert

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht das jüngste Gespräch zwischen Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow als Beleg für Russlands fehlende Bereitschaft zu ernsten Friedensverhandlungen. "Die anschließende Bewertung dieses Gesprächs durch Russland hat gezeigt, dass Russland offensichtlich überhaupt nicht an ernsthaften Gesprächen zum jetzigen Zeitpunkt interessiert ist", sagte Merz am Dienstag in Berlin bei einer Pressekonferenz mit dem kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew.