Magazin "Cicero": Gesamtes Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD veröffentlicht

Pallade Veneta - Magazin "Cicero": Gesamtes Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD veröffentlicht

POLITIK 13.05.2025

Magazin "Cicero": Gesamtes Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD veröffentlicht / Foto: Ronny Hartmann - AFP/Archiv

Das Magazin "Cicero" hat eigenen Angaben zufolge das gesamte Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD veröffentlicht. Das Magazin begründete den Schritt am Dienstag damit, dass "Demokratie nicht ohne Transparenz und kritische Öffentlichkeit funktionieren kann".

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Anfang des Monats hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz nach einer jahrelangen Prüfung die Neubewertung der AfD vorgelegt und diese als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. In der vergangenen Woche setzte der Verfassungsschutz die Einstufung vorläufig aus und bezeichnet die Partei öffentlich nicht mehr so. Diese sogenannte Stillhaltezusage gilt, bis das Verwaltungsgericht Köln über den Eilantrag der AfD entschieden hat, wie das Gericht damals mitteilte.

B.Fortunato--PV

Sondersitzung von Innenausschuss in Berliner Abgeordnetenhaus nach CSD-Anschlag

Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) kommt der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses am Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammen. Auf der am Dienstag veröffentlichten Tagesordnung stehen Anträge aller Fraktionen zu dem Thema. CDU und SPD sowie die Oppositionsfraktionen Grüne und Linke stellten jeweils Anträge, wonach der Anschlag im Allgemeinen besprochen werden soll. Die AfD, die ebenfalls der Opposition angehört, will über islamistische Gefährder und IS-Netzwerke in Berlin sprechen.

SPD-Innenpolitiker: Nach CSD-Anschlag müssen alle Instrumentarien auf den Tisch

Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin hat sich der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler dafür ausgesprochen, alle Instrumentarien "auf den Tisch" zu legen. Es gehöre jetzt ernsthaft alles in die Debatte, "was die Situation verbessern kann und was das Risiko noch weiter herunterfährt, dass es tatsächlich zu Taten kommt", sagte Fiedler am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin".

Netanjahu trifft Trump in Washington

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu kommt am Dienstag nach Angaben seines Büros mit US-Präsident Donald Trump in Washington zusammen. Es wäre das siebte Treffen der beiden Politiker seit dem Wiedereinzug des US-Präsidenten ins Weiße Haus im Januar 2025. Die Beziehung zwischen Netanjahu und Trump hatte sich zuletzt wegen unterschiedlicher Vorstellungen im Iran-Krieg abgekühlt.

Trump empfängt Selenskyj im Weißen Haus

US-Präsident Donald Trump empfängt am Dienstag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. Dabei geht es um die aktuelle Lage in dem mehr als vierjährigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Beziehungen zwischen Trump und Selenskyj hatten sich in den vergangenen Monaten deutlich verbessert. Der US-Präsident lobte den Ukrainer als "mutig".