Urteil: Berliner S-Bahn muss Videoaufnahmen nicht an Fahrgäste herausgeben

Pallade Veneta - Urteil: Berliner S-Bahn muss Videoaufnahmen nicht an Fahrgäste herausgeben

POLITIK 14.05.2025

Urteil: Berliner S-Bahn muss Videoaufnahmen nicht an Fahrgäste herausgeben / Foto: STEFANIE LOOS - AFP/Archiv

Die Berliner S-Bahn muss Fahrgästen einem Urteil zufolge keine Kopie ihrer Videoaufnahmen aus der Bahn aushändigen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg und bestätigte damit ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vom Oktober 2023.

Textgröße ändern:

Ein Fahrgast hatte bei der S-Bahn Berlin GmbH die Herausgabe einer Kopie der Videoaufnahmen von seiner Fahrt mit der Bahn beantragt und dabei auf die Datenschutzgrundverordnung verwiesen. Die S-Bahn verweigerte dies mit Verweis auf ihr Datenschutzkonzept, wonach das Videomaterial nur an Strafverfolgungsbehörden herausgegeben wird und überdies eine Löschung nach 48 Stunden erfolgt.

Nach Auffassung des OVG handelte das Unternehmen korrekt. Das Datenschutzkonzept verfolge das Ziel, "den Wertungen der Datenschutzgrundverordnung und den Persönlichkeitsrechten der Fahrgäste in größtmöglichem Umgang Rechnung zu tragen". Demgegenüber müsse das Interesse des Manns zurücktreten. Das Urteil fiel am 13. Mai. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde zugelassen.

P.Colombo--PV

Sondersitzung von Innenausschuss in Berliner Abgeordnetenhaus nach CSD-Anschlag

Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) kommt der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses am Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammen. Auf der am Dienstag veröffentlichten Tagesordnung stehen Anträge aller Fraktionen zu dem Thema. CDU und SPD sowie die Oppositionsfraktionen Grüne und Linke stellten jeweils Anträge, wonach der Anschlag im Allgemeinen besprochen werden soll. Die AfD, die ebenfalls der Opposition angehört, will über islamistische Gefährder und IS-Netzwerke in Berlin sprechen.

SPD-Innenpolitiker: Nach CSD-Anschlag müssen alle Instrumentarien auf den Tisch

Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin hat sich der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler dafür ausgesprochen, alle Instrumentarien "auf den Tisch" zu legen. Es gehöre jetzt ernsthaft alles in die Debatte, "was die Situation verbessern kann und was das Risiko noch weiter herunterfährt, dass es tatsächlich zu Taten kommt", sagte Fiedler am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin".

Netanjahu trifft Trump in Washington

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu kommt am Dienstag nach Angaben seines Büros mit US-Präsident Donald Trump in Washington zusammen. Es wäre das siebte Treffen der beiden Politiker seit dem Wiedereinzug des US-Präsidenten ins Weiße Haus im Januar 2025. Die Beziehung zwischen Netanjahu und Trump hatte sich zuletzt wegen unterschiedlicher Vorstellungen im Iran-Krieg abgekühlt.

Trump empfängt Selenskyj im Weißen Haus

US-Präsident Donald Trump empfängt am Dienstag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. Dabei geht es um die aktuelle Lage in dem mehr als vierjährigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Beziehungen zwischen Trump und Selenskyj hatten sich in den vergangenen Monaten deutlich verbessert. Der US-Präsident lobte den Ukrainer als "mutig".