Mutmaßlich Sabotagepläne in russischem Auftrag: Drei Ukrainer festgenommen

Pallade Veneta - Mutmaßlich Sabotagepläne in russischem Auftrag: Drei Ukrainer festgenommen

POLITIK 14.05.2025

Mutmaßlich Sabotagepläne in russischem Auftrag: Drei Ukrainer festgenommen / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Die Bundesanwaltschaft hat drei Ukrainer festnehmen lassen, die mutmaßlich in russischem Auftrag Anschläge auf den Gütertransport in Deutschland begehen sollten. Die Männer wurden in Deutschland und in der Schweiz festgenommen, wie die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Sie sollen vorgehabt haben, von Deutschland aus an Empfänger in der Ukraine Pakete mit Sprengvorrichtungen zu schicken, die sich beim Transport entzünden würden.

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Zum Auskundschaften von Transportwegen soll einer von ihnen in Köln zwei Testpakete aufgegeben haben, in denen sich unter anderem GPS-Tracker befanden. Die Namen der drei Männer wurden mit Yevhen B., Daniil B. und Vladyslav T. angegeben. Die beiden in Deutschland Festgenommenen sitzen in Untersuchungshaft, der in der Schweiz festgenommene Beschuldigte soll nach Deutschland gebracht werden.

F.Dodaro--PV

Europaabgeordnete stimmen für Verschärfung der europäischen Asylpolitik

Das Europäische Parlament hat mit der Unterstützung eines Bündnisses aus rechten und ultrarechten Abgeordneten zwei wegweisende Texte zur Verschärfung der Migrationspolitik in Europa verabschiedet. Die von den Europaabgeordneten am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen würden es insbesondere ermöglichen, Asylbewerber auch in Länder zurückzuschicken, bei denen es sich nicht um ihre Herkunftsländer handelt, die aber von Europa als "sicher" eingestuft werden.

"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt

In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.

Fast vier Jahre Haft für IS-Unterstützer in Düsseldorf

Der Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Urteil gegen den zu Prozessbeginn Mitte September 26-jährigen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn erging am Mittwoch wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt mitteilte.

Aus Bürgergeld wird Grundsicherung: Kabinett beschließt schärfere Sanktionen

Schärfere Sanktionen - und ein neuer Name: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Damit steht die erst vor rund drei Jahren eingeführte Sozialleistung vor dem Aus, heißen soll sie künftig "neue Grundsicherung". Die generelle Höhe der Bezüge bleibt gleich, es soll aber Kürzungen für jene geben, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren. Scharfe Kritik kommt von Opposition und Sozialverbänden.