Kleinpartei ÖDP scheitert in Thüringen mit Klage gegen Fünfprozenthürde

Pallade Veneta - Kleinpartei ÖDP scheitert in Thüringen mit Klage gegen Fünfprozenthürde

POLITIK 14.05.2025

Kleinpartei ÖDP scheitert in Thüringen mit Klage gegen Fünfprozenthürde / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Die Kleinpartei ÖDP ist in Thüringen mit einer Klage gegen die Fünfprozenthürde gescheitert. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar wies am Mittwoch einen Antrag ab, mit dem die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) den Landtag verpflichtet wollte, die Sperrklausel abzuschaffen oder zumindest abzusenken. Die Antrag sei unzulässig. Die Fünfprozenthürde sei Bestandteil der Landesverfassung. Der Landtag sei nicht verpflichtet, die Klausel zu ändern. (Az. VerfGH 15/24)

Textgröße ändern:

Auch aus dem Grundgesetz der Bundesrepublik ergebe sich keine Verpflichtung zur Abschaffung und Absenkung der Fünfprozenthürde, entschied das Gericht in dem Organstreitverfahren nach eigenen Angaben. Der Erhalt der "Arbeits- und Funktionsfähigkeit" des Parlaments sei auch unter den Maßgaben des Grundgesetzes "ein anerkannter Rechtfertigungsgrund".

Bei Landtags- und Bundestagswahlen gelten sogenannte Sperrklauseln. Nur Parteien, die mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen erhalten, werden bei der Sitzverteilung berücksichtigt. Ausnahmen können etwa für in Wahlkreisen direkt gewählte Abgeordnete und Minderheitenparteien gelten. Die Einführung der Klauseln fußt auf historischen Erfahrung. Sie sollen einen zu starke Zersplitterung verhindern und die Parlamente entscheidungsfähig halten.

Bei der Landtagswahl in Thüringen im September 2024 erhielt die ÖDP 0,2 Prozent der Zweitstimmen. Für sie stimmten knapp 2400 Menschen. Die ÖDP ist eine 1982 gegründete und bundesweite aktive Partei mit einem Schwerpunkt in der Umweltpolitik. Seit der Europawahl 2014 ist sie mit einem Sitz im Europaparlament vertreten. Bei Europawahlen gilt bisher keine Sperrklausel.

O.Merendino--PV

Kasachstans Präsident preist bei Besuch in Berlin "exzellente" Beziehungen zu Putin

Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat bei einem Besuch in Berlin seine "exzellenten Beziehungen" zu Kreml-Chef Wladimir Putin gepriesen. "Was auch immer in der Ukraine passiert, wir werden niemals vergessen, dass Russland und die Ukraine unsere Freunde sind", sagte Tokajew am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Erste Regierungschefin Marokkos: König ernennt Fatima Ezzahra El Mansouri

In Marokko wird zum ersten Mal eine Frau Regierungschefin: König Mohammed VI. hat die Bürgermeisterin von Marrakesch, Fatima Ezzahra El Mansouri, am Dienstag zur Ministerpräsidentin des nordafrikanischen Landes ernannt. Wie sein Büro mitteilte, empfing er die 50-jährige Juristin, die zuletzt auch Bauministerin war, am Dienstag im Königspalast und beauftragte sie offiziell mit der Bildung der neuen Regierung.

Britischer Premier Burnham: "Der Brexit hat mehr geschadet als genutzt"

Der britische Premierminister Andy Burnham sieht im Brexit mehr Schaden als Nutzen für sein Land und prüft verschiedene Optionen für die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur Europäischen Union. Beim nächsten EU-Großbritannien-Gipfel werde er darlegen, wie eine langfristige Zusammenarbeit aussehen könne, sagte Burnham am Dienstag auf dem Labour-Parteitag in Liverpool.

Merz: Russland "nicht an ernsthaften" Ukraine-Gesprächen interessiert

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht das jüngste Gespräch zwischen Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow als Beleg für Russlands fehlende Bereitschaft zu ernsten Friedensverhandlungen. "Die anschließende Bewertung dieses Gesprächs durch Russland hat gezeigt, dass Russland offensichtlich überhaupt nicht an ernsthaften Gesprächen zum jetzigen Zeitpunkt interessiert ist", sagte Merz am Dienstag in Berlin bei einer Pressekonferenz mit dem kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew.