Frei: 3000 zusätzliche Bundespolizisten für Grenzkontrollen abgestellt

Pallade Veneta - Frei: 3000 zusätzliche Bundespolizisten für Grenzkontrollen abgestellt

POLITIK 14.05.2025

Frei: 3000 zusätzliche Bundespolizisten für Grenzkontrollen abgestellt / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Für die seit vergangener Woche verstärkten Kontrollen an den deutschen Grenzen sind nach Aussage von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) rund 3000 zusätzliche Einsatzkräfte der Bundespolizei abgestellt worden. Frei nannte die Grenzkontrollen am Mittwoch bei der Fragestunde im Bundestag eine "enorme Belastungsprobe" und eine "massive Herausforderung" für die Bundespolizei. Sie könnten deshalb auch "nicht in alle Ewigkeit" fortgesetzt werden.

Textgröße ändern:

Frei sprach von einer politischen "Schwerpunktsetzung", wo die Kräfte der Bundespolizei nun am dringendsten gebraucht würden. Kritik an den verschärften Grenzkontrollen war unter anderem deshalb geübt worden, weil dadurch weniger Polizistinnen und Polizisten etwa an Bahnhöfen und Flughäfen verfügbar ist.

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte in der vergangenen Woche die verstärkten Kontrollen an den deutschen Landgrenzen angeordnet. Dadurch solle die Zahl der Zurückweisungen "nach und nach steigen". Dobrindt machte aber auch bereits deutlich, dass diese Maßnahmen nicht auf lange Dauer angelegt seien. "Wir wollen, dass ein Europa der offenen Grenzen wieder möglich wird", sagte Dobrindt vergangene Woche. Wenn wieder mehr Ordnung herrsche, könne es auch wieder zu einer "Reduzierung der Grenzkontrollen kommen."

Z.Ottaviano--PV

Slowakei droht Ukraine wegen blockierter Pipeline mit Gegenmaßnahmen

Die slowakische Regierung hat der von Russland angegriffenen Ukraine mit der Einstellung von Stromlieferungen gedroht, falls das Nachbarland nicht wieder eine Pipeline in Betrieb nimmt, durch die russisches Öl in die Slowakei und nach Ungarn gelangt. Zudem rief Ministerpräsident Robert Fico am Mittwoch den Notstand für die Ölversorgung aus. 250.000 Tonnen aus der Notreserve sollten freigegeben werden, sagte er bei einer Pressekonferenz.

SPD und Grüne offen für Nicht-Politiker im Schloss Bellevue

SPD und Grüne haben sich offen für eine neue Bundespräsidentin oder einen neuen Bundespräsidenten ohne politische Erfahrung gezeigt. Zwar sei es hilfreich, wenn die Kandidatin oder der Kandidat zuvor in der Politik gewesen sei, das sei aber "keine zwingende Voraussetzung und sollte auch nicht die Vorgabe sein", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese dem ZDF.

Tod eines Ultrarechten: In Frankreich wächst der Druck auf Linkspopulisten

Nach dem tödlichen Angriff mutmaßlicher Linksextremisten auf einen ultrarechten Aktivisten in Frankreich gerät die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) zunehmend unter Druck. Die Regierung forderte den vorläufigen Fraktionsausschluss eines LFI-Abgeordneten mit Verbindungen zur linksextremen Szene. Am Mittwoch musste zudem die LFI-Parteizentrale nach einer Bombendrohung zeitweise geräumt werden.

Luftkampfsystem FCAS auf der Kippe: Merz stellt Projekt in Frage

Das geplante deutsch-französische Luftkampfsystem FCAS steht auf der Kippe: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellte das 100-Milliarden-Euro-Projekt erstmals offen in Frage. In dem am Mittwoch veröffentlichten Podcast "Machtwechsel" verwies Merz auf die unterschiedlichen Anforderungen an ein Kampfjet der neuen Generation in Frankreich und Deutschland. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekräftigte seinerseits sein Festhalten an dem Vorhaben.