Frei: 3000 zusätzliche Bundespolizisten für Grenzkontrollen abgestellt

Pallade Veneta - Frei: 3000 zusätzliche Bundespolizisten für Grenzkontrollen abgestellt

POLITIK 14.05.2025

Frei: 3000 zusätzliche Bundespolizisten für Grenzkontrollen abgestellt / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Für die seit vergangener Woche verstärkten Kontrollen an den deutschen Grenzen sind nach Aussage von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) rund 3000 zusätzliche Einsatzkräfte der Bundespolizei abgestellt worden. Frei nannte die Grenzkontrollen am Mittwoch bei der Fragestunde im Bundestag eine "enorme Belastungsprobe" und eine "massive Herausforderung" für die Bundespolizei. Sie könnten deshalb auch "nicht in alle Ewigkeit" fortgesetzt werden.

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Frei sprach von einer politischen "Schwerpunktsetzung", wo die Kräfte der Bundespolizei nun am dringendsten gebraucht würden. Kritik an den verschärften Grenzkontrollen war unter anderem deshalb geübt worden, weil dadurch weniger Polizistinnen und Polizisten etwa an Bahnhöfen und Flughäfen verfügbar ist.

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte in der vergangenen Woche die verstärkten Kontrollen an den deutschen Landgrenzen angeordnet. Dadurch solle die Zahl der Zurückweisungen "nach und nach steigen". Dobrindt machte aber auch bereits deutlich, dass diese Maßnahmen nicht auf lange Dauer angelegt seien. "Wir wollen, dass ein Europa der offenen Grenzen wieder möglich wird", sagte Dobrindt vergangene Woche. Wenn wieder mehr Ordnung herrsche, könne es auch wieder zu einer "Reduzierung der Grenzkontrollen kommen."

Z.Ottaviano--PV

Sondersitzung von Innenausschuss in Berliner Abgeordnetenhaus nach CSD-Anschlag

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Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin hat sich der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler dafür ausgesprochen, alle Instrumentarien "auf den Tisch" zu legen. Es gehöre jetzt ernsthaft alles in die Debatte, "was die Situation verbessern kann und was das Risiko noch weiter herunterfährt, dass es tatsächlich zu Taten kommt", sagte Fiedler am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin".

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